Von Dr. Peter Siemsen, Informationen, Politik91 Views
Keine leichte #Entscheidung: Warum die #Kinderbetreuung in #Haar ab 2027 für #Familien teurer wird
#Haar, Landkreis #München, 30. September 2026
Die in weiten Teilen überaus emotional geführte #Diskussion in der Stadtratssitzung am 29. September 2026 um die zukünftige Gestaltung der Kita Gebühren hat gezeigt, wie wichtig, bedeutungsvoll und zugleich sensibel das Thema Kinderbetreuung für unsere Stadt ist. Als Stadtrat, der das Gemeinwohl der gesamten Stadt und eine solide #Finanzpolitik im Blick behalten muss, sowie als Familienvater weiß ich sehr genau: Jede finanzielle Mehrbelastung trifft Familien im Alltag spürbar. Mir ist daher die Entscheidung, die Ende 2026 wegfallende 100 Euro Förderung des Freistaats #Bayern nicht durch Mittel des städtischen Haushalts zu kompensieren, alles andere als leichtgefallen.
Warum diese Entscheidung getroffen werden musste
Umso wichtiger ist mir die transparente Einordnung der Hintergründe. Bisher hat der Freistaat einen pauschalen Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat und Kind gewährt, der über die Kommune direkt an die Träger weitergegeben wurde und dadurch den #Elternbeitrag um jeweils 100 Euro reduzierte. Mit der Einführung des neuen »#Qualitätsbonus« fällt diese verpflichtende, direkte #Weitergabe weg. Dass damit für viele Familien rechnerisch eine Mehrbelastung entsteht, ist die direkte Folge dieser Reform des Landes.
Mit der Einführung des neuen #Bonussystems in Bayern ändert sich an der einseitigen finanziellen Belastung der Kommunen bei der Kinderbetreuung leider kaum etwas. Der Freistaat Bayern hat sich bereits vor Jahren klar vom Konnexitätsprinzip, also dem Grundsatz »Wer bestellt, bezahlt«, verabschiedet. In Haar beträgt der kommunale Zuschussbedarf mittlerweile mehr als 50 Prozent. Die durch unsere Stadt zu stemmenden Betreuungskosten verursachen ein Defizit im 2 stelligen Millionenbereich.
Das Ziel: #Verlässlichkeit und #Beitragsstabilität
Dieses Millionendefizit eröffnet schlichtweg keine Handlungsspielräume für Beitragssenkungen oder die Weitergabe der unzureichenden Bonuszahlungen des Freistaats an die Familien. Letzteres hätte bedeutet, mit Geld zu hantieren, das schlicht nicht vorhanden ist. Vielmehr müssen wir uns nun mit aller Kraft um Beitragsstabilität bemühen – ein Punkt, auf den ich in der Sitzung explizit hingewiesen habe und der im Beschluss des Stadtrats auch ausdrücklich gewürdigt wurde.
Die Ursache liegt nicht in Haar, sondern in der #Landespolitik
Ich verstehe die #Sorgen und die #Verärgerung vieler #Eltern vollkommen. Als FDP Haar stehen wir für solide #Finanzen, hohe #Betreuungsqualität und eine ehrliche #Politik, die Missstände an die verantwortlichen Stellen adressiert. Ich werde mich auf allen politischen Ebenen weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass der Freistaat Bayern endlich seiner finanziellen Verantwortung gegenüber den Kommunen nachkommt, damit diese finanziell handlungsfähig bleiben und unsere Familien entlastet werden, statt die Zeche für verfehlte Rahmenbedingungen auf Landesebene zahlen zu müssen.
#NOW #N #KWS #ROSA #OWL #GT #GGC #GOGREENCHALLENGE #VISITGÜTERSLOH #VISITGT #NIEWIEDERISTJETZT #MARIECHENMARKT
