»D64« kommentiert Abstimmung zum Sicherheitspaket

»D64« kommentiert Abstimmung zum Sicherheitspaket

Berlin, 18. Oktober 2024

Der progressive, digitalpolitische #Verein »D64« – Zentrum für #Digitalen #Fortschritt kritisiert den Beschluss zur Einführung der Maßnahmen des sogenannten »Sicherheitspakets«. »D64« ist Teil des Bündnisses »Gesichtserkennung Stoppen«, das sich gegen den Einsatz biometrischer Gesichtserkennung einsetzt.

Svea Windwehr, Co Vorsitzende von »D64«, kommentiert: »Die Koalition des Fortschritts wird zur Koalition der Überwachung. Mit dem Unsicherheitspaket bricht die Ampel den Koalitionsvertrag, das #EU #Recht und die Verfassung. Als Zivilgesellschaft werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Umsetzung zu verhindern«, mehr …