Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Wohin mit dem Auto? Urteile rund um Parkverbote, Stellplätze und private Parkflächen
Viele Menschen halten den Besitz eines Automobils für unverzichtbar., mehr …
Channel »Sokrates Jetzt, Subchannel »Journal«
Hexenjagd in Gütersloh
Es gibt keine Hexenjagden mehr. Jedenfalls nicht in Gütersloh., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Auf Zeit wohnen – Urteile zu befristeten Mietverträgen
Der unbefristete Mietvertrag ist in Deutschland die Regel., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Recht«
LBS Infodienst Recht: Intimsphäre verletzt – Vermieter installierte Kamera im Badezimmer
Wer seine Mieter heimlich filmt, der nimmt damit neben empfindlichen strafrechtlichen und mietrechtlichen Konsequenzen auch finanzielle Folgen wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte in Kauf., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
KWS Infodienst Recht: Verwaltungsgericht Minden verpflichtet Stadt Gütersloh im Wege einstweiliger Anordnung
Mit Beschluss vom 18. Juni 2026 (Aktenzeichen 1 L 1841/25) hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden die Stadt Gütersloh im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Herausgeber und Chefredakteur unseres Magazins die aktuelle vollständige Liste der Marktbeschicker des Gütersloher Wochenmarkts zur Verfügung zu stellen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen: Rapper »18 Karat« darf abgeschoben werden
Der portugiesische Staatsangehörige und Rapmusiker »18 Karat« darf nach Portugal abgeschoben werden., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Zugverspätung: Was Fahrgästen zusteht
ARAG Experte Tobias Klingelhöfer über Rechte von Bahnreisenden., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Oberverwaltungsgericht NRW: Regionalplan Ruhr unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht hat heute den Regionalplan Ruhr für unwirksam erklärt., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Satire«, »Kulturgeschichte«
WGH weist Verfassungsbeschwerde wegen »Karussell Gaps« beim Gütersloher Weihnachtsmarkt als unzulässig ab
Der Erste Senat des Weihnachtsgerichtshofs (WGH) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde mehrerer Gütersloher Bürger gegen die Entscheidung des Weihnachtsmanns NRW (Akenzeichen 3 28 GTM 27718) nicht zur Entscheidung angenommen., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Verwaltungsgericht Münster: Anlieger muss Heckenrückschnitt entlang der Landesstraße bezahlen
Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke in Höhe von 2.762,66 Euro herangezogen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Polizei«
Polizei Bielefeld: Bielefelder Fall bei »Aktenzeichen XY ungelöst«
Am Mittwoch, 8. April 2026, ab 20.15 Uhr, wird im ZDF eine neue Sendung »Aktenzeichen XY … ungelöst« ausgestrahlt., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie Berufskrankheit anzuerkennen sein
Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 19/23 R)., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Der Igitt Faktor – wenn Schädlinge in Haus und Wohnung zu Rechtsstreit führen
Nur wenige Störungen im heimischen Umfeld bringen Menschen so aus der Fassung wie Schädlinge in Wohnung, Haus und Garten., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Bewusster Leerstand – zweckentfremdungsverbot wird nicht ausgehebelt
Ein zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude bleibt auch dann dieser Nutzung unterworfen, wenn es durch bewussten jahrelangen Leerstand allmählich verfallen ist., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten
Die Klägerin, eine diplomierte Sozialarbeiterin, war seit dem Jahr 2006 Tarifbeschäftigte der beklagten Stadt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Versicherungen«
ARAG: Pflegekosten – was Betroffene wissen müssen
ARAG Experten mit Informationen rund um die Pflege., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
MTR Legal Rechtsanwälte: BGH – »Kauf auf Rechnung« kann irreführend sein
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. September 2025 (Aktenzeichen I ZR 14/23)., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
MTR Legal Rechtsanwälte: Markenschutz für Streifendesign von Sportschuhen
OLG Düsseldorf bestätigt Markenschutz beim Deutschen Patentamt und Markenamt (Aktenzeichen I 20 U 35/25)., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht NRW: Klagen gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath unzulässig
Die gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20. Dezember 2022 gerichteten Klagen zweier Klägerinnen sind unzulässig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht NRW: Deponie Lohmannsheide in Duisburg darf vorerst nicht errichtet werden
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für die Errichtung und den Betrieb der Deponie Lohmannsheide in Duisburg Baerl ist voraussichtlich rechtswidrig., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
KWS Infodienst Recht: Besprechungstermin Fahrtkosten – kein Ersatz bei unzureichender Substantiierung
Bei der Wahrnehmung eines vereinbarten #Besprechungstermins können #Fahrtkosten anfallen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat am 17. Dezember 2025 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Winfried van der Grinten einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
LBS: Leitungen prüfen – Tiefbauunternehmer ist grundsätzlich dazu verpflichtet
Bei Erdarbeiten im Zusammenhang mit einer Baustelle besteht grundsätzlich die Gefahr, dass Rohrleitungen geschädigt werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Tchibo geht gegen Aldi Süd Kaffeepreise vor – mündliche Verhandlung am 2. Dezember 2025
Die Tchibo GmbH verlangt von 2 Aldi Süd Tochtergesellschaften, es zu unterlassen, Kaffeeprodukte in Deutschland nicht unter den Herstellungskosten anzubieten., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Zombiewalk mit Umleitung
Der diesjährige »Zombiewalk« in der Essener Innenstadt, der als Versammlung mit dem Thema »Die Enge brechen/Freiräume schaffen« angemeldet wurde, kann nicht wie vom Veranstalter geplant, die Kettwiger Straße im Bereich des Burgplatzes nutzen, sondern muss über eine teilweise andere Route verlaufen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Minden: Sperrung der Ortsdurchfahrt in Halle (Westfalen) für den Schwerlastverkehr aufgehoben
Auf die mündliche Verhandlung vom 10. September 2025 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts #Minden der #Klage eines #Logistikunternehmens aus #Borgholzhausen stattgegeben, das sich gegen die angeordneten Durchfahrtsverbote für Lkws über 7,5 Tonnen gewandt hatte., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Kaffee«
ARAG Verbrauchertipps aus der Kaffeewelt
Ein Vorarbeiter stürzt, als er sich beim Kaffeetrinken verschluckt, und verletzt sich dabei schwer. Die #Berufsgenossenschaft verweigert Leistungen, doch laut #ARAG Experten erkennt das #Landessozialgericht #Sachsen #Anhalt den Sturz als #Arbeitsunfall an., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von »Puma«
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 25. September 2025 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Schüttpelz einer Herstellerin von Sportschuhen (Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte) untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf 2 Schuhmodellen zu verwenden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Die Tücken des Baurechts – einige Urteile zu einem überaus heiklen Thema
Das #Baurecht hat es mit vielen Fallkonstellationen zu tun. Das Spektrum reicht von dem Verbot »wilden« Bauens über den #Denkmalschutz und #Umweltschutz bis hin zur Erteilung beziehungsweise Verweigerung von Baugenehmigungen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Versicherungen«
ARAG: »Schöne« Verbrauchertipps
ARAG Experten mit Urteilen zum »Tag der Schönheit« am 9. September., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Entlassung einer Kommissaranwärterin, die auf privater Feier dienstliche Bekleidungsgegenstände getragen hat
Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen: Protestcamp »Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen« in Köln darf stattfinden
Das vom 26. bis zum 31. August 2025 in Köln vom Bündnis »#Rheinmetall #entwaffnen« geplante #Protestcamp mit dem Motto »Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen« darf stattfinden., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Gastronomie«
Recht und Pflichten im Restaurant
ARAG Experten über verlorenen Appetit und lange Wartezeiten im Restaurant., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft: Louis Vuitton bestätigt Datenleck – mehr als 1,2 Millionen Kunden betroffen
Und wieder ist eine Nobelmarke von einem Datenleck betroffen. Nach einem Bericht der »Bild« Zeitung vom 15. Juli 2025 ist der französische Luxuskonzern Louis Vuitton Ziel eines massiven Cyberangriffs geworden., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
»Kölner Stadt Anzeiger«: Strafanzeige gegen Kardinal Woelki
Verdacht auf versuchten Prozessbetrug in Schadenersatz Klage eines Missbrauchsopfers., mehr …
Channel »Gütersloh, Subchannel »Gütersloh Blog«
Weißbuch der Provinzkommunikation: Gesprächsverweigerung als Methode – die Kunst des betreuten Schweigens
Gesprächsverweigerung ist keine Unterlassung, sie ist aktive Kommunikation durch Auslassung., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Arnsberg: Eltern scheitern mit Eilantrag gegen Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat mit Beschluss vom 11. Juni 2025 über einen Eilantrag der Eltern eines Schülers der 4. Klasse einer im Kreis Soest gelegenen Grundschule entschieden, der darauf gerichtet war, dem zuständigen Schulamt die Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes zu untersagen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Post aus der Provinz«
Wenn Links stören: ein Briefwechsel unter Medien
In der Rubrik »Post aus der Provinz« dokumentieren wir Kuriositäten, Auffälligkeiten und den bisweilen eigentümlichen Umgang von Institutionen, Unternehmen und Akteuren in unserem regionalen Umfeld mit unabhängigen Medien wie Gütsel Print und Online., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Versicherungen«
ARAG, stimmt das? Hitzeschutz – heiß diskutiert
ARAG Experten mit wichtigen Urteilen für die nächste Hitzewelle., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Kosmetikerinnen dürfen bestimmte Hyaluron Behandlung durchführen
2 Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron Behandlungen mit dem sogenannten IRI Filler System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und durchführen., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Nach Westfleisch Skandal: Schlachtkonzern gerät unter Druck
Ende April hat die Tierrechtsorganisation #Aninova verstörende Videoaufnahmen aus 3 #Westfleisch Zulieferbetrieben veröffentlicht. Die Bilder sind in den Kreisen Borken und Steinfurt entstanden und zeigen kranke und verletzte Tiere, die augenscheinlich nicht tierärztlich behandelt wurden., mehr …
Channel »Automobiles, Subchannel »Autos«
Diesel Abgasskandal: Haftstrafen für VW Manager und Erfolge gegen Fiat
Nach fast 4 Jahren Verfahrensdauer hat das Landgericht Braunschweig am 26. Mai 2025 im bislang größten Strafprozess zum VW Dieselskandal vier ehemalige Manager des Konzerns verurteilt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Ein gar nicht so stilles Örtchen – Urteile deutscher Gerichte zum Themenkreis Bad und WC
Ärger um das Badezimmer steht nicht gerade im Vordergrund der Immobilien Rechtsfälle., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta abgelehnt
Rechtzeitiger Widerspruch gegen Datennutzung für KI Training noch bis zum 26. Mai 2025 möglich., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Versicherungen«
Wurst: Was zählt beim Abwiegen?
Was zählt beim Abwiegen von Wurstwaren? Nur die eigentliche Wurst oder auch die nicht essbare Hülle und Verschlussclips?, mehr …
Channel »Fun und Freizeit, Subchannel »Grillen«
Wo darf man in Gütersloh grillen?
Öffentliches Grillen ist nur im Mohns Park erlaubt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Landessozialgericht NRW: Brillengläser – Jobcenter als Ausfallbürge der Krankenkasse
Wird ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf von der Krankenkasse nicht gedeckt, ist der Grundsicherungsträger für eine entsprechende Leistungsgewährung verantwortlich., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Versicherungen«
Lebensmittel: zwischen Rettung und Diebstahl
ARAG Experten klären über rechtliche Aspekte von »Mundraub« auf., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) Heimkosten, steuerlich gesehen Finanzgericht erkannte außergewöhnliche Belastung an Heimkosten, steuerlich gesehen / Finanzgericht erkannte außergewöhnliche Belastung an Bild-Infos Download Bildu
Muss der #Angehörige eines unterhaltspflichtigen #Steuerpflichtigen wegen #Pflegebedürftigkeit in einem #Heim untergebracht werden, dann können die anfallenden Kosten steuerlich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft: Senec Skandal – LG Koblenz verurteilt Händler – Drosselung des Stromspeichers ist erheblicher Sachmangel
Nächstes verbraucherfreundliches Urteil im Senec Skandal um mangelhafte #Stromspeicher., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Podcasts«
ZDF Podcast zum Thema »Pädophilie«
Die neue Folge des Podcasts »Aktenzeichen XY … unvergessene Verbrechen« widmet sich dem Thema »Pädophilie« und ist ab sofort auf allen gängigen #Podcast #Plattformen und online abrufbar., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Postbank verliert erneut Rechtsstreit zum Pfändungsschutzkonto
Landgericht Frankfurt unterbindet unzulässige Vertragsklauseln und irreführende Kundenmitteilungen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
LBS: Der Sonderfall Gewerbe – wenn diese Nutzung von Immobilien für Streit sorgt
Die #Gewerbenutzung von Immobilien verläuft in der Regel unproblematisch. Das #Café im #Parterre, der #Friseursalon um die Ecke und das #Büro im Obergeschoss arrangieren sich meist mit den Menschen, die im selben Haus oder in der Umgebung wohnen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Dr. Johannes Fiala, Dipl. Math. Peter A. Schramm: Zähmung der Klageindustrie gegen Beitragsanpassungen
Wie zehntausende Klagen gegen Private Krankenversicherungen verhindert werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Eventim darf Ticketversicherung nicht manipulativ aufdrängen
VZBV Klage gegen die CTS Eventim AG & Co. KGaA beim OLG Bamberg teilweise erfolgreich., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Nur virtuell dabei – Eigentümer muss Onlineteilnahme an Versammlung aktiv einfordern
Eine #Eigentümergemeinschaft und deren #Verwaltung sind nicht verpflichtet, von sich aus und proaktiv eine Onlineteilnahme an Versammlungen anzubieten., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Weitere Eilanträge von Kliniken zur Krankenhausplanung des Landes überwiegend erfolglos
Krankenhausrechtliche Feststellungsbescheide der #Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber weiteren Kliniken im #Sprengel des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans #Nordrhein #Westfalen 2022 ergangen sind, sind überwiegend rechtmäßig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW: OLG München bestätigt – Kündigungsbutton von Sky ist zu versteckt
Verbraucherzentrale NRW klagt erfolgreich vor dem Oberlandesgericht München., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Weitere Eilanträge von Kliniken zur Krankenhausplanung des Landes erfolglos
Krankenhausrechtliche #Feststellungsbescheide der #Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber weiteren #Kliniken im Sprengel des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans #Nordrhein #Westfalen 2022 ergangen sind, sind rechtmäßig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Nicht auszuhalten: Schmutz und Müll in Wohnanlagen führen immer wieder zu Prozessen
Wer hätte nicht gerne ein sauberes Wohnumfeld, in dem er sich wohlfühlen kann. Leider ist das manchmal nicht der Fall., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Wohnungsübergabeprotokoll – alles, was Mieter und Vermieter wissen müssen
Eine #Wohnungsübergabe kann schnell zu einer angespannten Situation werden: Für #Mieter ist sie meist mit einem neuen Lebensabschnitt verbunden, für Vermieter geht es um den Werterhalt der #Immobilie., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Strandkorb und Spinne – sie haben auf Gemeinschaftseigentum nichts zu suchen
»Gemeinschaftseigentum« trägt nicht ohne Grund diesen Namen. Auf derartigen Flächen ist innerhalb einer #Wohnanlage besondere Rücksicht aufeinander zu nehmen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »LBS«
Was heißt »Wohnung«? Es ging um die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes
Mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Haus verschmutzt: Bienenwachs vom Nachbargrundstück landete an der Fassade
Ein junges Paar betrieb auf seinem Grundstück eine #Hobby #Imkerei. Im Zuge dieser Beschäftigung erhitzten die beiden #Bienenwachs in einem Druckbehälter und beim Öffnen spritzte eine meterhohe Fontäne in die Luft., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Umweltaussagen zu Fernbusreisen: Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung des Umweltbundesamtes
Grundsatzfragen im grenzüberschreitenden Verbraucherschutz nun höchstrichterlich geklärt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Mieter löst eigenmächtig Kautionskonto auf. Kündigung des Mietverhältnisses durch Vermieter rechtmäßig?
Das #Landgericht #München I (Aktenzeichen 14 S 10546/22) hatte im Fall der eigenmächtigen Auflösung eines Mietkautionskontos durch einen Mieter zu entscheiden, was zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses führte., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW: besserer Schutz vor Stromsperren
Verbraucherzentrale NRW klagt erfolgreich gegen die NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Datenleck bei Thermomix: Millionen Daten von Vorwerk Kunden im Darknet
Ein #Datenleck hat ein Online Rezepteforum für Thermomix Nutzer getroffen. Laut dem Thermomix Hersteller Vorwerk wurden dabei E Mail Adressen, Wohnorte und Geburtsdaten entwendet., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Aachen: keine Entschädigungszahlung nach behördlich angeordneter Rindertötung
Ein #Landwirt, dem die Städteregion Aachen als Tierschutzbehörde im Jahr 2019 nach amtlicher Feststellung eines überwiegend positiven BHV1 Befunds (Rinderherpes) aufgegeben hatte, nahezu seinen gesamten Rinderbestand tierschutzgerecht töten zu lassen, bekommt keine Entschädigung für die getöteten Tiere., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
LBS: Fahrstuhlbeschluss, ohne baurechtliche Genehmigungsfähigkeit nicht möglich
Der nachträgliche Einbau eines #Fahrstuhls in einen #Altbau gilt vielen Eigentümern als erstrebenswert, weil sich dadurch der Nutzwert einer #Immobilie wesentlich erhöht., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW: Widerspruch gegen Bescheid der Kassen – so hält man die Frist ein
Seit dem 1. Januar 2025 haben Betroffene einen Tag mehr Zeit. Dennoch gibt es Tücken, erklärt die #Verbraucherzentrale #NRW., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW: Mindestvertragslaufzeit darf bei Glasfaserverträgen 2 Jahre nicht überschreiten
Verbraucherzentrale NRW erzielt wegweisendes Urteil gegen die »Deutsche GigaNetz GmbH«., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Banken«
BGH Urteil: Bankkunde erhält Vorfälligkeitsentschädigung zurück
Dr. Stoll & Sauer sieht durch Vorfälligkeitsjoker Klagewelle auf Banken zurollen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
LBS: Datenschutz im Preis inbegriffen
Verwalter durfte keine Sondervergütung für DSGVO erwarten., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
LBS: steuerpflichtiger Hausverkauf
10 Jahres Frist war nicht eingehalten worden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
LBS: Treppenlift ja, aber bitte korrekt – Baurechtliche Zulässigkeit muss hinreichend geklärt sein
Wer im Gemeinschaftseigentum einen #Treppenlift einbauen lassen will, der braucht dazu einen Beschluss durch die Miteigentümer., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
LBS: Sturz in die Baugrube, Mitverschulden des Geschädigten im dunklen Innenhof
Wer durch eine #Baustelle eine #Gefahrenquelle schafft, der muss diese absichern, damit niemand zu Schaden kommen kann. Das war bei umfangreichen Arbeiten im Innenhof eines Gebäudes in München nicht der Fall., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des IS wegen Mordes und Kriegsverbrechen
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20. Dezember 2024 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen den 33 jährigen irakischen Staatsangehörigen Abdel Baset J. S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Von den weiteren Tatvorwürfen hat der Senat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Datenleck bei United Kiosk: Kundendaten im Darknet
Der digitale #Zeitschriftenhändler #United #Kiosk ist bereits ab dem 21. Oktober 2024 Opfer eines gezielten #Cyberangriffs geworden. Das Unternehmen informierte seine Kunden zunächst nur über eine vermeintliche »technische Störung«., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Nach BGH Urteil zu Facebook Datenleck: VZBV reicht Sammelklage ein
Mit einer Sammelklage können Ansprüche der teilnehmenden Betroffenen zum Jahreswechsel nicht verjähren., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Familienheim nicht austauschbar
Es kann nicht durch anderes Objekt aus der Erbmasse ersetzt werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Trubel um die Kaution, ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern
Es ist ein alltäglicher Vorgang, dass #Mieter beim Abschluss eines #Mietvertrages eine #Sicherheitsleistung erbringen müssen. Trotz vieler rechtlicher Regelungen und einer Fülle von Grundsatzurteilen gibt es aber in Sachen #Kaution immer wieder Streitigkeiten., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Datenleck bei Stromanbieter Tibber: 50.000 Datensätze von deutschen Verbrauchern im Darknet
Der aktuelle #Hackerangriff auf den Stromanbieter Tibber hat die Daten von über 50.000 deutschen Kunden offengelegt. Die Datensätze werden laut Medienberichten seit dem 11. November 2024 im Darknet zum Verkauf angeboten., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kabarett«
Kurhaus Bad Hamm: Mahlzeit! Büro und Bekloppte – Kabarett von und mit Andrea Volk am 20. November 2024
Willkommen im #Bürowahnsinn: Einmal mehr nimmt die gestandene Kabarettistin Andrea Volk am Mittwoch, 20. November 2024, um 19.30 Uhr, im #Kurhaus #Politik und #Alltag aufs Korn. Oder mit Korn und Bier. Denn nüchtern kann man das doch alles nicht mehr ertragen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Finanzen«
Kein Grundsteuererlass: Eigentümerin hatte Ursache für Ertragsminderung selbst herbeigeführt
Unter bestimmten, sehr eingeschränkten Umständen ist ein Erlass der Grundsteuer durch die Finanzverwaltung möglich – etwa dann, wenn eine Immobilie kaum Mieteinnahmen einbringt., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft: Datenleck bei brillen.de? Medien berichten über Millionen von ungeschützten Kundendaten im Darknet
Datenleck bei brillen.de bereits am 8. August 2024 entdeckt?, mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Wo gekocht wird, da gibt es gelegentlich auch Streit um Gerüche und Geräte
Für viele, wenn auch längst nicht für alle Wohnungsbesitzer ist die Küche der wichtigste Raum. Dort kochen, backen und bruzzeln sie jeden Tag und wollen natürlich auch ein geeignetes Arbeitsumfeld mit guter Entlüftung, tauglichen Geräten und vielen Entfaltungsmöglichkeiten., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Technik«
Senec Stromspeicher nach Bränden erneut in den Schlagzeilen
Installateur rät zum Abschalten der Stromspeicher., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW: Verbraucherschützer erfolgreich vor Gericht gegen Selbstzahlertermine
Landgericht Düsseldorf untersagt Augenarzt, für frühere Behandlungstermine Geld von gesetzlich Versicherten zu verlangen, mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Schornstein gehört allen, auch wenn er nur von einem Eigentümer genutzt wird
Der #Schornstein eines Gebäudes steht in aller Regel zwingend im Gemeinschaftseigentum. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes #Recht und #Steuern der #LBS sogar dann, wenn er nur von einem einzigen Wohnungseigentümer genutzt wird (Landgericht Berlin II, Aktenzeichen 85 S 52/23)., mehr …
Channel »Lifestyle, Subchannel »Leben«
Duschen für Mieter: Was erlaubt ist und was nicht
#Duschen ist ein alltäglicher Vorgang, der für viele Menschen selbstverständlich ist. Doch nicht immer ist es so einfach, wie es scheint. In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Regeln und Gerichtsurteilen, die das Duschen betreffen und sowohl Mieter als auch Hausbesitzer betreffen können., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
3.000 Euro Schadensersatz für Opfer des Facebook Datenlecks – Dr. Stoll & Sauer erstreitet für Verbraucher Urteil gegen Meta am Landgericht München
Gute Nachrichten für Betroffene des gigantischen Datenlecks beim Social Media Riesen Facebook: Das Landgericht München verurteilte den Facebook Mutterkonzern #Meta zur Zahlung von 3.000 Euro Schadensersatz., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
MTR Legal Rechtsanwälte: sittenwidrige Schädigung im Onlinehandel
Urteil des OLG Hamm vom 16. April 2024, Aktenzeichen 4 U 151/22., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
#Haftung bei #Cookies ohne Einwilligung
Urteil des OLG Frankfurt vom 27. Juni 2024 (Aktenzeichen 6 U 192/23)., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Versicherungen«
#ARAG: #Pfanne zerkratzt #Kochfeld
Der Käufer einer #Grillpfanne forderte #Schadensersatz, da die gusseiserne Pfanne sein Kochfeld zerkratzt hatte., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Schertz Bergmann Rechtsanwälte: Presseerklärung zu Till Lindemann
Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann eine weitere einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen den #NDR #Podcast »Rammstein – Row Zero«, nunmehr gegen Folge 1., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
#Markenrecht bei zeitgleicher Eintragung
Wer seine Marke schützen lassen möchte, sollte mit der Eintragung nicht zu lange warten. Ansonsten kann ihm ein anderer mit der Markenanmeldung zuvorkommen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (#LBS): Keine Vorabkosten – #Immobilie war noch mit Wohnungsrecht belastet
Ein #Immobilieneigentümer kann keine vorab entstandenen Werbungskosten geltend machen, wenn das betreffende Objekt noch mit einem Wohnungsrecht belegt ist und der Inhaber dieses Rechts einer Vermietung nicht zustimmt., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Lebensmittel«
Streit um #Nürnberger #Bratwurst
In einem Rechtsstreit vor dem #Landgericht #München I ging es um die Wurst, genauer gesagt um die #Rostbratwurst., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Grillen«
Von Poll Immobilien: Sommerzeit gleich Grillzeit? Was Mieter und Eigentümer beachten sollten
Wichtige Aspekte für stressfreies Grillen: Immissionsschutzgesetz und Regelungen im Mietvertrag sowie in der Hausordnung beachten., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): geliebte Sonne, Urteile deutscher Gerichte zum Thema Licht und Schatten
Im Sommer verlegen viele Menschen ihren Alltag soweit möglich nach draußen, um in den Genuss der lange entbehrten Sonne zu kommen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Recht«
VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona Soforthilfen nicht zurückzahlen
Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden Württemberg, mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Vorrang für Barrierefreiheit – Eigentümergemeinschaften müssen im Zweifel zustimmen
Mitglieder von Eigentümergemeinschaften haben in der Regel einen Anspruch auf den Einbau behindertengerechter Vorrichtungen auf den Gemeinschaftsflächen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Versicherungen«
Wurst: Was zählt beim Wiegen?
Was zählt beim Abwiegen? Nur die eigentliche Wurst oder auch die nicht essbare Hülle und Verschlussclips?, mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Parkhaus dicht, Mehrheitsbeschluss der Eigentümer war rechtswidrig
Eine Eigentümergemeinschaft beschloss, sein über 40 Jahre altes und stark sanierungsbedürftiges Parkhaus wegen erheblicher baulicher Mängel dauerhaft zu schließen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Vier aus 3.300 – die beliebtesten Themenbereiche des Infodienstes Recht und Steuern der LBS
In den zurückliegenden 25 Jahren hat der Infodienst Recht und Steuern der LBS über mehr als 3.300 Fälle aus dem Immobilienrecht berichtet., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
»Perfekt für jede Diät« – irreführende Werbung – MTR Legal
Urteil des LG Hamburg zu Brownies mit weniger Zucker und weniger Fett., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Achtung, Eigenbedarf! Gerichtsurteile zu einem heiklen Themengebiet
Angesichts einer angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt fürchten viele Mieter, dass ihnen eines Tages der Eigentümer der Immobilie die Kündigung ausspricht., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Ehemaliger IS Chef: Eilantrag gegen Ausweisung weitgehend erfolglos
Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland Chefs der Terrorgruppe IS ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
»Reschke Fernsehen«: NDR gewinnt gegen Julian Reichelt vor Gericht
Der #Norddeutsche #Rundfunk hat im #Gegendarstellungsstreit mit Julian Reichelt einen Sieg vor dem #Oberlandesgericht #Hamburg erzielt., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Literatur«
Droste Festival, Burg Hülshoff, Haus Rüschhaus und andere Kulturorte in Münster und Havixbeck, 26. April bis 5. Mai 2024
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Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Fast wie verheiratet, Urteile zu Freud und Leid in Wohnungseigentümergemeinschaften
»Drum prüfe, wer sich ewig bindet.« Der Spruch, der ursprünglich für die Eheschließung gedacht war, trifft in gewisser Weise auch auf die Mitgliedschaft in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Kölner Stadt Anzeiger: Erzbistum Köln weist Schmerzensgeldanspruch eines Missbrauchsopfers zurück
Kein »Zusammenhang mit kirchlichen Dienstpflichten ersichtlich« – Juristen reagieren mit Unverständnis, mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Vereine«
BSD: Klage gewonnen – Leni Breymaier verurteilt
Das #Landgericht #Stuttgart verurteilte Frau Leny Breymaier, ein Ordnungsgeld an den Bordellbetreiber Herrn John Heer zu zahlen, mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Zwischengelagerte Küche, Bauträger muss bei Verzögerungen dafür aufkommen
Ein Bauträger ist verpflichtet, eine Wohnung zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit zu übergeben., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Datenleck: Kunden von »KaDeWe«, Xing und Facebook Marketplace betroffen
Spätestens seit Anfang des Jahres die »Mutter aller Datenlecks« im #Darknet auftauchte, muss jedem Verbraucher klar sein, dass auch er von einem #Datenleck betroffen sein könnte., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Comedy«, »Kulturgeschichte«
Comedian Abdelkarim mit »Wir beruhigen uns« live in der Stadthalle Gütersloh, 20. April 2024
Comedian Abdelkarim beschäftigt eine zentrale Frage: Ist die Welt zu schnell oder ist er einfach zu langsam?, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Steuern«
Erbengemeinschaft muss Betriebsprüfung trotz Geschäftsaufgabe hinnehmen
Eine Betriebsprüfung des Finanzamts für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und das Unternehmen von den Erben nicht weitergeführt wird., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Finanzgericht Köln: EUGH Vorlage – Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungssteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig
Das #Finanzgericht #Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sogenannte »Steuerklassenprivileg« im Rahmen der Erbschaftssteuer und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Gemischte Verhältnisse: Immobilie war gleichzeitig geschäftlich und privat vermietet
Gewerbliche Mietverträge und solche über Wohnraum unterscheiden sich erheblich – zum Beispiel in der Frage des Mieterschutzes., mehr …
