Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Der Igitt Faktor – wenn Schädlinge in Haus und Wohnung zu Rechtsstreit führen
Nur wenige Störungen im heimischen Umfeld bringen Menschen so aus der Fassung wie Schädlinge in Wohnung, Haus und Garten., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Zombiewalk mit Umleitung
Der diesjährige »Zombiewalk« in der Essener Innenstadt, der als Versammlung mit dem Thema »Die Enge brechen/Freiräume schaffen« angemeldet wurde, kann nicht wie vom Veranstalter geplant, die Kettwiger Straße im Bereich des Burgplatzes nutzen, sondern muss über eine teilweise andere Route verlaufen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Entlassung einer Kommissaranwärterin, die auf privater Feier dienstliche Bekleidungsgegenstände getragen hat
Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen: Protestcamp »Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen« in Köln darf stattfinden
Das vom 26. bis zum 31. August 2025 in Köln vom Bündnis »#Rheinmetall #entwaffnen« geplante #Protestcamp mit dem Motto »Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen« darf stattfinden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW: Umfrage zur Einführung von KI Training bei Meta
Befragung der #Verbraucherzentrale #NRW: Nutzer von #Facebook und #Instagram können teilnehmen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Arnsberg: Eltern scheitern mit Eilantrag gegen Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat mit Beschluss vom 11. Juni 2025 über einen Eilantrag der Eltern eines Schülers der 4. Klasse einer im Kreis Soest gelegenen Grundschule entschieden, der darauf gerichtet war, dem zuständigen Schulamt die Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes zu untersagen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Kosmetikerinnen dürfen bestimmte Hyaluron Behandlung durchführen
2 Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron Behandlungen mit dem sogenannten IRI Filler System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und durchführen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta abgelehnt
Rechtzeitiger Widerspruch gegen Datennutzung für KI Training noch bis zum 26. Mai 2025 möglich., mehr …
Channel »Gütersloh, Subchannel »Gütersloh Blog«
Gütsel Presseschau, aus dem »VDS« Infobrief, Kommentar
Das macht einen fassungslos. Denn mit anderen Worten sagt diese sogenannte »Bücherei«, dass sie diese Bücher verbieten würde, wenn sie könnte (dürfte) … und das Gericht findet das in Ordnung., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Weitere Eilanträge von Kliniken zur Krankenhausplanung des Landes überwiegend erfolglos
Krankenhausrechtliche Feststellungsbescheide der #Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber weiteren Kliniken im #Sprengel des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans #Nordrhein #Westfalen 2022 ergangen sind, sind überwiegend rechtmäßig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Sozialgericht Aachen: SG Aachen digital
Als 3. #Sozialgericht in Nordrhein Westfalen stellte das Sozialgericht Aachen Anfang 2023 von der Papierakte auf die elektronische Akte um – eine Anstrengung, die engagiert gemeistert wurde und das Arbeiten in vielen Bereichen erleichtert., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Ehemaliger IS Chef: Eilantrag gegen Ausweisung weitgehend erfolglos
Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland Chefs der Terrorgruppe IS ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Bahn«
Deutsche Bahn geht gegen 64 stündigen GDL Streik in Berufung
Eilantrag der DB in erster Instanz abgewiesen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Kunstfreiheit überwiegt Markenschutz, MTR Legal Rechtsanwälte
Beschluss des Landgerichts Frankfurt (2-06 O 532/23 und 2-06 O 533/23)., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Masernschutzimpfung: Anordnung einer ärztlichen Untersuchung rechtmäßig
Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt zur Überprüfung eine ärztliche Untersuchung anordnen., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Fischotter Abschuss in Bayern: Deutsche Umwelthilfe und Bund Naturschutz Bayern reichen Klage ein
Bayerische Landesregierung verstößt mit geänderter Artenschutzrechtlichen Ausnahmeverordnung (BAXAAV) für Fischotter Abschuss gegen nationales und EU Recht – DUH und BN gehen mit Klage dagegen vor., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Verdacht auf Besitz kinderpornographischer und jugendpornographischen Materials rechtfertigt die Suspendierung eines Lehrers
Einem #Lehrer, der im Verdacht steht, kinderpornographisches beziehungsweise jugendpornographisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Glosse«, »Kulturgeschichte«
Gütersloh ist am 25. September 2022 verkaufsoffen, Sunday Open Sunday
Der Verkaufsoffene Sonntag am 25. September 2022 findet statt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500 Euro androhen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Köln, für den Sommer geplante Konzerte auf der Insel Grafenwerth dürfen vorerst nicht stattfinden
Der Rhein Sieg Kreis ist verpflichtet, fünf für Juni und Juli 2022 geplante Konzerte auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef einstweilen zu untersagen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Köln, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und damit den Eilantrag eines in Deutschland ansässigen Unternehmens aus der Kaspersky Gruppe abgelehnt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Mieter müssen Nutzung der Parzellen auf dem Campingplatz Overbeck (Hohes Ufer) einstellen
Die Mieter müssen die Nutzung der Parzellen auf dem Campingplatz Overbeck (Hohes Ufer) am Wesel Datteln Kanal in Schermbeck einstellen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bleibt erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag der Lizenzspielergesellschaft des 1. FC Köln gegen die in Nordrhein-Westfalen unter anderem für Spiele der Fußballbundesliga geltende Kapazitätsbegrenzung auf maximal 10.000 Zuschauer abgelehnt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Online Eheschließung in Utah unwirksam
Wer als Nicht EU Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage erfolglos
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 15. Februar 2022 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer ihres Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Aachen: Baesweiler: Seniorenheim darf weitergebaut werden
Mit den Beteiligten gestern zugestelltem Beschluss vom 24. Januar 2022 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen den Eilantrag einer Baesweiler Bürgerin abgelehnt, mit dem diese sich gegen eine Baugenehmigung für eine Seniorenwohnanlage gerichtet hat., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehen
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die aufgrund der Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen abgelehnt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Gigant als Nachbar, Anwohner wollte Funkmast im Wohngebiet nicht dulden
Ein Grundstückseigentümer war nicht damit einverstanden, dass in unmittelbarer Nähe seines Anwesens eine Mobilfunkanlage errichtet werden sollte., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Erfolg für Tierschützer: Verlängerung der Bremer Affenversuche abgelehnt
Der Deutsche Tierschutzbund und der Bremer Tierschutzverein begrüßen, dass die Affenversuche an der Universität Bremen nicht weitergeführt werden sollen., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Vereine«
Eilantrag von Menschenrechts-Aktivisten: UN soll wegen rassistischer Diskriminierung durch ungerechte Impfstoff-Verteilung ermitteln
Mehrere Länder, darunter Deutschland, verletzen durch ihre Blockade der Aussetzung von Impfstoff-Patenten Menschenrechte., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Vorläufiger Stopp für »Protected Bike Lane« in Düsseldorf
Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante »Protected Bike Lane«, einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten, mehr …
Channel »Gütersloh, Subchannel »Nachrichten«
Gütersloh: doch kein verkaufsoffener Sonntag am 26. September 2021
Das Oberverwaltungsgericht Münster einem gestern dort eingereichten Eilantrag der Gewerkschaft »ver.di« gegen die für Sonntag, 26. September 2021, geplante Ladenöffnung in Gütersloh soeben stattgegeben, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Gewerkschaften«
»ver.di«: Verkaufsoffene Sonntage sind kein Allheilmittel für den innerstädtischen Einzelhandel
Nachdem die Gewerkschaft »ver.di« mit einem Eilantrag zur Untersagung des »Hoekerfest/Häppchenfestes« in Herford beim Oberverwaltungsgericht unterlegen ist, gibt es wieder die alten Diskussionen, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: kein Anspruch einer Grundschülerin auf Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske
Eine Grundschülerin darf am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Köln: Riesenrad darf bis Ende August am Kölner Zoo bleiben
Ein Anwohner in Riehl kann sich nicht mit dem Argument gegen die Erlaubnis für das Riesenrad vor dem Zoo wenden, mehr …
