Channel »Business, Subchannel »Beratung«
aSGB II Schulung: Rechtssicher beraten & Bescheide prüfen
Fehler in Bürgergeld-Bescheiden sicher erkennen: Eine praxisnahe SGB II Schulung gibt Beratenden Rechtssicherheit & schützt Klienten. Jetzt mehr erfahren!, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht NRW: Deponie Lohmannsheide in Duisburg darf vorerst nicht errichtet werden
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für die Errichtung und den Betrieb der Deponie Lohmannsheide in Duisburg Baerl ist voraussichtlich rechtswidrig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Zombiewalk mit Umleitung
Der diesjährige »Zombiewalk« in der Essener Innenstadt, der als Versammlung mit dem Thema »Die Enge brechen/Freiräume schaffen« angemeldet wurde, kann nicht wie vom Veranstalter geplant, die Kettwiger Straße im Bereich des Burgplatzes nutzen, sondern muss über eine teilweise andere Route verlaufen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta abgelehnt
Rechtzeitiger Widerspruch gegen Datennutzung für KI Training noch bis zum 26. Mai 2025 möglich., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW beantragt einstweilige Verfügung gegen Meta
Geplante Nutzung personenbezogener Daten aus #Instagram und #Facebook für das #KI Training soll im Eilverfahren gestoppt werden., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
CDU CSU Bundestagsfraktion, Amthor: Ampel sollte sich von der Idee eines 2. Bürgerrates verabschieden
Scheitern aller Zeitpläne. Die Ampelkoalition hat mit öffentlichkeitswirksamer Befürwortung des SPD Bundeskanzlers in den vergangenen Monaten über die Einsetzung eines Bürgerrates zur Aufarbeitung der #Corona #Pandemie diskutiert., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Vereine«
BSD: Klage gewonnen – Leni Breymaier verurteilt
Das #Landgericht #Stuttgart verurteilte Frau Leny Breymaier, ein Ordnungsgeld an den Bordellbetreiber Herrn John Heer zu zahlen, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Bahn«
Deutsche Bahn geht gegen 64 stündigen GDL Streik in Berufung
Eilantrag der DB in erster Instanz abgewiesen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
CLLB Rechtsanwälte: Pfandos Sale and Rent Back Prinzip: ein Angebot mit ungeahnten Risiken
Pfando verspricht schnelle Bargeldauszahlungen und die Nutzung des Autos, aber die Verträge sind oft sittenwidrig, der tatsächliche Fahrzeugwert übersteigt den Kaufpreis um das Doppelte., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
NAEB: Wer steckt hinter der Energiewende? Sinnfreies Heizungsgesetz
Die Agora Energiewende hat die Durchführung der Energiewende in der Hand. Wer finanziert ihre Aktivitäten?, mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
Merz bei Maischberger: Union gegen schnellen AKW Rückbau
CDU Parteichef Friedrich Merz will den Rückbau der ausgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland verzögern., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Hanau«
Klageverfahren von Rathjen gegen Stadt Hanau eingestellt, 31. März 2023
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat heute, am 31. März 2023, mitgeteilt, das sowohl das Klageverfahren gegen die Stadt Hanau, als auch der Antrag auf ein Eilverfahren, den Hans Gerd Rathjen (Vater des Hanauer Attentäters) gestellt hatte, eingestellt wurden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Wirtschaft«
Bertelsmann plant gegen Gerichtsurteil zum Zusammenschluss von Penguin Random House und Simon & Schuster Berufung einzulegen
Entscheidung des Gerichts beruht nach Meinung von Bertelsmann auf falschen Grundannahmen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei, Kommentar zur Richtlinienentscheidung, Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit
Die Piratenpartei widerspricht dem Machtwort von Bundeskanzler Scholz ausdrücklich., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Parkinson«
Alzheimer Demenz Therapie, Transkranielle Pulsstimulation (TPS)
Prof. Musa Citak über die TPS Therapie bei Alzheimer, Demenz, Parkinson und die Folgen von Corona Infektionen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500 Euro androhen., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Foodwatch«
Foodwatch zu CETA Gesetz im Bundestag, »180 Grad Wende der Grünen«
Der Bundestag hat am Donnerstagabend in erster Lesung über das Gesetz zur Ratifizierung des EU Kanada Freihandelsabkommens CETA beraten., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Köln, für den Sommer geplante Konzerte auf der Insel Grafenwerth dürfen vorerst nicht stattfinden
Der Rhein Sieg Kreis ist verpflichtet, fünf für Juni und Juli 2022 geplante Konzerte auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef einstweilen zu untersagen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Münster, mehr Verfahren wegen der Corona Pandemie
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Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Sozialgericht Düsseldorf, mit elektronischer Akte gut durch die Pandemie gekommen
Das Sozialgericht Düsseldorf war das erste Sozialgericht in NRW, das die elektronische Akte pilotiert hat. Nach Beginn der Pilotierung im Jahr 2020wurde die elektronische Akte im Jahr 2021 in weiteren 20 Kammern eingeführt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Köln, Verfassungsschutz darf sogenannte »AFD« als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die »Blauen« als so genannten Verdachtsfall einstufen.ju, mehr …
Channel »Automobiles, Subchannel »Mobility«
Unfallrisiko E Roller, Gerichtsbeschluss rechtskräftig – nun müssen feste Abstellflächen eingerichtet werden
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster zu E Rollern auf Münsters Gehwegen ist heute rechtskräftig geworden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Online Eheschließung in Utah unwirksam
Wer als Nicht EU Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage erfolglos
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 15. Februar 2022 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer ihres Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm: Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu
Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu, mehr …
