Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
MTR Legal Rechtsanwälte: Markenschutz für Streifendesign von Sportschuhen
OLG Düsseldorf bestätigt Markenschutz beim Deutschen Patentamt und Markenamt (Aktenzeichen I 20 U 35/25)., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von »Puma«
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 25. September 2025 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Schüttpelz einer Herstellerin von Sportschuhen (Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte) untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf 2 Schuhmodellen zu verwenden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW: Umfrage zur Einführung von KI Training bei Meta
Befragung der #Verbraucherzentrale #NRW: Nutzer von #Facebook und #Instagram können teilnehmen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Noyb – Abmahnung an Meta wegen KI Training in der EU. Europäische Verbandsklage als möglicher nächster Schritt
#Meta hat angekündigt, ab dem 27. Mai 2025 die persönlichen Daten von #Instagram und #Facebook Nutzern aus der EU für das KI Training zu verwenden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW beantragt einstweilige Verfügung gegen Meta
Geplante Nutzung personenbezogener Daten aus #Instagram und #Facebook für das #KI Training soll im Eilverfahren gestoppt werden., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
»Save the Ocean« Jörn Kriebel: umstrittene Praxis bei Delfintherapie durch »dolphin aid« – ein fragwürdiges Geschäftsmodell auf Kosten von Mensch und Tier
Die langjährige Diskussion um die ethische und wissenschaftliche Legitimität von Delfintherapien erreicht einen neuen Höhepunkt. Der Verein »dolphin aid«, der seit Jahren für die Vermittlung von Delfintherapien wirbt, hat kürzlich seinen Namen in »delfine therapieren menschen« geändert., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Schertz Bergmann Rechtsanwälte: Presseerklärung zu Till Lindemann
Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann eine weitere einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen den #NDR #Podcast »Rammstein – Row Zero«, nunmehr gegen Folge 1., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »NGOs«
Pressespiegel Gütersloh: »Correctiv« – einstweilige Verfügung gegen Beatrix von Storch
Das #Landgericht #Köln hat heute eine einstweilige Verfügung gegen die »AFD« Politikerin Beatrix von Storch erlassen. Das Gericht untersagte Frau von Storch die Verbreitung einer unwahren und diffamierenden Behauptung über den »#Correctiv« Journalisten Jean Peters., mehr …
Channel »Lifestyle, Subchannel »Wohnen«
Innenraum: Schutzräume mit sauberer, gesunder Atemluft, auf die wir uns verlassen können – ein Überblick
Die gemeinnützige Stiftung Nano Control, Internationale Stiftung fordert verpflichtende Regeln für den Betrieb von tonerbasierten Drucksystemen »Laserdrucker« zur nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität in Innenräumen (IAQ), mehr …
Channel »Business, Subchannel »Bahn«
Deutsche Bahn geht gegen 64 stündigen GDL Streik in Berufung
Eilantrag der DB in erster Instanz abgewiesen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Recht«
Gericht verpflichtet Amazon zur Sperrung betrügerischer Produktangebote
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem am 1. Dezember 2023 ergangenen Beschluss (Aktenzeichen 10 O 308/23) Amazon verpflichtet, die Produktangebote von bestimmten Händlern, die mit falschen Child ASINS Kundenbewertungen auf andere Produkte »lotsen« und so Amazon Kunden über die Authentizität der Bewertungen täuschen, zu sperren., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
Einstweilige Verfügung erlassen: sogenannte »AFD« muss »Monitor« Team zum Parteitag zulassen
Das Landgericht Erfurt hat auf Antrag des WDR eine einstweilige Verfügung gegen die sogenannte »AFD« Thüringen erlassen. Damit muss die Partei am Wochenende Journalist:innen des ARD Magazins »Monitor« Zugang zum Landesparteitag der sogenannten »AFD« Thüringen (17. bis 19. November 2023) gewähren., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Adresshändler verklagt deutsche Behörde, damit Noyb keine Akteneinsicht bekommt
Vor 2 Jahren hat Noyb eine Beschwerde gegen den Adresshändler Acxiom und die Kreditauskunftei CRIF in Deutschland eingereicht. Es gibt stichhaltige Beweise dafür, dass ihr umfangreicher Handel mit persönlichen Daten gegen die DSGVO verstößt., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB), Streit um Kommerz beim Berliner Christopher Street Day (CSD)
Innerhalb des Berliner CSD wird der Vorwurf erhoben, die Mittelverwendung durch den Vorstand sei intransparent. Der Medienanwalt des Führungsgremiums weist die Vorwürfe zurück., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
SWR bietet Verlegern Kooperation bei jungem Nachrichtenangebot Newszone an
Gemeinsam neue Wege gehen für Qualitätsangebote für junge Menschen: Der Südwestrundfunk (SWR) hat dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) eine Kooperation bei dem jungen Nachrichtenangebot Newszone angeboten., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Deutsches Tierschutzbüro gewinnt gegen größten Kaninchenzüchter Deutschlands, Dr. Zimmermann GbR, vor Gericht
Einstweilige Verfügung wird aufgehoben – Bildmaterial zeigt Tierquälerei., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Deutsches Tierschutzbüro gewinnt gegen größten Kaninchenzüchter Deutschlands, Dr. Zimmermann GBR
Im Sommer 2022 veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus dem größten Kaninchenzuchtbetrieb in Deutschland. Die Aufnahmen sind in einer umfangreichen Undercover Recherche entstanden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirken für Till Lindemann einstweilige Verfügung gegen Kayla Shyx
Die Rechtsanwälte von Till Lindemann geben etwas bekannt., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
Sexueller Machtmissbrauch im Fleisch Imperium Tönnies. »Sat.1 investigativ« deckt auf. 20. Juli 2023, 20.15 Uhr.
Mietwucher, Einschüchterung und Ausbeutung gehör(t)en zum System des Fleisch Imperiums Tönnies., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Wirtschaft«
Nichtzulassungsbeschwerde gescheitert: Marke Black Friday muss endgültig gelöscht werden
Mit Beschluss vom 29. Juni 2023 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision der Markeninhaberin zurückgewiesen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Luke Mockridge gewinnt erneut gegen den Spiegel vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht, Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Im Spiegel vom 25. September 2021 (Ausgabe 39/21) und über Spiegel Plus war unter der Überschrift »Die Akte Mockridge« ein 5 seitiger Artikel veröffentlicht worden, in dem trotz eines zuvor von der Staatsanwaltschaft Köln eingestellten Ermittlungsverfahrens detailliert über den Vorwurf berichtet wurde, der bekannte Comedian Luke Mockridge habe versucht, seine frühere Freundin Ines Anioli zu vergewaltigen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
CLLB Rechtsanwälte erreicht einstweilige Verfügung gegen Pfando, Pfando darf Auto nicht weiterverkaufen, Entscheidung des LG Berlin
Pfando darf das Auto eines Kunden nicht verkaufen. Diesen Erfolg hat CLLB Rechtanwälte am Landgericht Berlin erzielt. Das Gericht gab dabei mit Beschluss von 13. Juni 2023 einen Antrag auf einstweilige Verfügung statt. Pfando muss das Fahrzeug nun herausgeben und kann es nicht weiterverkaufen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Marteria: Berichterstattung der Bild Zeitung rechtswidrig, angebliche Vorwürfe in den USA haltlos, Schertz Bergmann Rechtsanwälte
»Für unseren Mandanten Marteria haben wir gegen die Bild Zeitung eine einstweilige Verfügung erwirkt.«, mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Greenpeace Rechtsgutachten: Gasbohrungen vor Borkum sind rechtswidrig
Aktivisten demonstrieren für Schutz des Wattenmeers am niedersächsischen Landtag., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Bruch von Preisgarantien durch Extra Energie GmbH rechtswidrig, OLG Düsseldorf bestätigt Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale NRW
Höhere Beschaffungspreise für Strom und Gas rechtfertigen keine Erhöhungen bei vereinbarter Preisgarantie., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), der Blick nach oben, Immobilien Prozesse um Dächer, Kamine und Antennen
Manchmal ist es nötig, dass sich der Blick von Eigentümern, Mietern und Verwaltern einer Immobilie nach oben richtet. Dorthin, wo man vielleicht sonst gar nicht so oft schaut., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Kontonutzung ist keine Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen, Einstweilige Verfügung gegen Sparda Bank Hannover
Sparda Bank Hannover wertete Kontonutzung als Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen – aus Sicht des VZBV ist das unzulässig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale Nordrhein Westfalen, Online Kündigung mit Hürden
Verbraucherverbände stellen gravierende Mängel auf Anbieterseiten fest., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW, Airlines oft schlecht erreichbar
Landgericht Düsseldorf erlässt einstweilige Verfügung gegen die Lufthansa Tochter Brussels Airlines., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW, Preiserhöhung bei Energieverträgen mit Preisgarantie unzulässig
Verbraucherzentrale NRW geht gegen Extra Energie GmbH und Extra Grün GmbH vor., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Noybs Reaktion, »Privacy Shield 2.0«, erste Reaktion von Max Schrems
Heute haben EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US Präsident Biden ein neues System für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA angekündigt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage erfolglos
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 15. Februar 2022 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer ihres Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Strommarke »immergrün«: Gericht untersagt unzulässige Abschlagserhöhungen und Netzabmeldungen
Verbraucherzentrale NRW erwirkt einstweilige Verfügung gegen Rheinische Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft mbH., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Gerichtsentscheidungen stärken Protest gegen Pony-Reit-Rondelle
Der Verein »Achtung für Tiere« hat aktuell 14 Demos gegen Pony-Reit-Rondelle, die der Verein als »Ponkarussells« bezeichnet, auf Volksfesten angemeldet, mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Deutsche Umwelthilfe: »dreiste Rechtsverstöße von VW, Mercedes und BMW gegen Klima- und Verbraucherschutz auf der IAA«
Porsche manipuliert sogar Effizienzskala, mehr …
