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Das »Sicherheitspaket«: ein Verstoß gegen Europarecht, unsere Verfassung und den Datenschutz

In der Debatte zum »Sicherheitspaket« der Bundesregierung fordert »#AlgorithmWatch« im Bündnis »Gesichtserkennung stoppen«, dass die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse gestrichen werden: Sie sind europarechtswidrig, werden verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen nicht gerecht und verletzen datenschutzrechtliche Grundregeln., mehr …