Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Breiter Widerstand gegen neue Überwachungsgesetze des BMI
Die Überwachungsphantasien der Bundesregierung scheinen grenzenlos: Gestern fand im Bundestag die 1. Lesung der Gesetzentwürfe von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu Massenüberwachung mittels Biometrie und KI Systemen für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt., mehr …
Channel »Europa, Subchannel »Europa liegt nebenan«, »Europageschichte«
Europe Gütersloh – Schutz der Demokratie in der Europäischen Union
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gehören zu den grundlegenden Werten der Europäischen Union., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
FTC nicht mehr unabhängig: Supreme Court hat EU US Datendeal (unabsichtlich?) zerstört
Am Montag entschied der Oberste Gerichtshof der USA in der Rechtssache »Trump gegen Slaughter«, dass die US amerikanische Federal Trade Commission (»FTC«) nicht mehr unabhängig sein darf., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Recht«
Deepfakes im Fokus: neue Risiken für Persönlichkeitsschutz und Rechtsdurchsetzung
Die rasante Entwicklung Künstlicher Intelligenz bringt nicht nur Innovationen, sondern auch erhebliche rechtliche Herausforderungen mit sich., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Internet«
Digital Fairness Act: »AlgorithmWatch« unterstützt offenen Brief für mehr Fairness auf Tech Plattformen
Die digitale Welt ändert sich rasant – für User und Verbraucher nicht immer zum Besseren., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Ein starkes Zeichen für die Demokratie
Mehr als 10.000 Likes für Social Media Kampagne zur Stärkung der Demokratie., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Hinter dem Glamour des K Pop: die Kontroverse um die »religiöse Verfolgung« in der koreanischen Demokratie
US Präsident Trump bezeichnet die Lage in Südkorea als »sehr schlecht«. Internationale Aufmerksamkeit richtet sich auf die »religiöse Diskriminierung« eines Präsidenten, der nach einem Amtsenthebungsverfahren gewählt wurde., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Musik«
»Respect! Die Würde des Menschen ist unantastbar«, Rockshow am 8. November 2025 im Kurhaus Bad Hamm
Gerade in Zeiten wie diesen gilt es, sich das Grundrecht und den damit verbundenen Respekt anderen gegenüber ins Bewusstsein zu rufen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Karlsruhe«
Herbstmagie in Karlsruhe – farbenfrohe Highlights der Fächerstadt erleben
Wenn im #Botanischen #Garten buntes #Herbstlaub unter den Füßen knistert, der #Turmberg von #Nebel umhüllt wird und die #Schlossfassade im Licht der Abenddämmerung erstrahlt, ist der #Herbst in Karlsruhe eingekehrt., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Zivilgesellschaft warnt vor massiven Grundrechtseinschränkungen: Deutsches Ja zur Chatkontrolle wäre fatales Signal
Vor der entscheidenden Abstimmung im #EU #Ministerrat am 14. Oktober 2025 warnt »D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt« eindringlich vor einer Zustimmung Deutschlands zur sogenannten »#Chatkontrolle«., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Lectures«
KWS Lectures: Zwischen Poker und Spieltheorie – warum Gesellschaft, Wirtschaft und Politik kein Glücksspiel sein dürfen
#Poker ist ein faszinierendes Bild für #Machtspiele: Man kann #callen, #raisen, #checken oder #folden. Man kann #bluffen, #testen, #dominieren oder #nachgeben (»Double Down«, »Back Down«)., mehr …
Channel »Sokrates Jetzt, Subchannel »Journal«
Mobbing und Ausgrenzung: Die Würde des Menschen ist unantastbar – aber sie wird angetastet
Artikel 1 des Grundgesetzes ist das Herzstück deutscher #Demokratie: »Die #Würde des #Menschen ist #unantastbar.« Dieser Satz gilt als unerschütterliches Fundament, als moralische Leitlinie, als Versprechen an alle., mehr …
Channel »Sokrates Jetzt, Subchannel »Journal«
Cancel Culture in Gütersloh – ein unsichtbares System mit juristischen Bruchstellen
#Cancel #Culture gilt gemeinhin als Phänomen aus den #Social #Media, wo #Shitstorms und digitale Empörung Menschen zum Verstummen bringen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Noyb Sieg: »YouTube« muss Auskunftsersuchen vollständig beantworten
#Noyb hat einen Sieg gegen Googles Videoplattform »#YouTube« errungen. Nach 5,5 Jahren hat die österreichische #Datenschutzbehörde (#DSB) endlich eine Entscheidung zu Gunsten von Noyb getroffen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
»Pay or Okay« auf DerStandard.at rechtswidrig
Das österreichische #Bundesverwaltungsgericht (BVWG) hat eine frühere Entscheidung der Datenschutzbehörde (DSB) bestätigt, wonach die österreichische #Zeitung »DerStandard« mit seiner »Pay or Okay« Implementierung gegen die #DSGVO verstoßen hat., mehr …
Channel »Sokrates Jetzt, Subchannel »Datenschutzerklärung«
Datenschutzerklärung
Die Karla-Wagner-Stiftung ist als Betreiber des Online Angebotes die verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer des Online Angebotes im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Digitalcourage Bielefeld: Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht – Staatstrojaner Einsatz wird eingeschränkt
Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Film«
Filmboard Karlsruhe: Dreharbeiten zum VR Film »Hans im Glück« erfolgreich abgeschlossen
Zweiter Teil des interaktiven VR Projekts »Im Labyrinth der Demokratie. Finde Deinen Weg!« thematisiert Artikel 1 des Grundgesetzes., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kabarett«
Spielplan Kabarett Academixer Leipzig im August 2025
Astrid und Oskar Grützke haben sich gerade ein umzäuntes Idyll im Grünen zugelegt. Geplant war aber auch eine Fernreise, doch der Flug nach Borneo geht schief. Oskar findet das weniger schlimm, ihm bieten Sparte, Zoo und Umland genügend Abenteuer., mehr …
Channel »Gütersloh, Subchannel »Gütersloh Blog«
Soziale Kälte gedeiht wie Schimmel in feuchten Kellern
Es beginnt leise. Ein Blick, der ausbleibt. Eine Einladung, die nicht mehr kommt. Eine E Mail, auf die nie geantwortet wird. Man spürt es zuerst als Unschärfe, als merkwürdige Störung im sozialen Gefüge. Und irgendwann wird es klar: Man ist nicht mehr gemeint. Nicht mehr eingeladen. Nicht mehr dabei., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Kubicki Interview: Es steht nicht gut um die Meinungsfreiheit
Der stellvertretende FDP Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab »web.de« das folgende Interview. Die Fragen stellte Fabian Hartmann., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
»Kein Recht auf Mord!« – PETA beerdigt Tierschutzgesetz
Anzeigen wegen millionenfacher ungerechtfertigter Tiertötungen: Staatsanwaltschaften in Bielefeld und Oldenburg stellen Ermittlungen ein., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Bumbles KI Eisbrecher brechen vor allem EU Recht
Im Dezember 2023 hat die Dating Plattform Bumble sogenannte »KI Icebrekaer« in den »Bumble for Friends« Bereich der App eingebaut., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Digitalcourage veröffentlicht Übersicht: Wo gibt es das Deutschlandticket ohne App Zwang?
Hunderte Menschen aus ganz Deutschland haben auf einen Aufruf von Digitalcourage reagiert und Informationen über die Verkaufsbedingungen des Deutschlandtickets in ihrer Region eingesendet., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Gesundheit«
»Im Konfliktfall entscheide ich mich für die Gesundheit der Frauen – und gegen die Dogmen der Kirche«
Beim Rechtstreit des Gynäkologen Joachim Volz mit einem christlichen Krankenhausträger geht es um zentrale Grundrechte., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Verbände«
2. Juni 2025 – Internationaler Hurentag
Am 2. Juni 2025 gedenken weltweit Sexarbeiter und ihre Freunde zum 50. Mal ihrer mutigen französischen Kollegen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Digitalcourage: Gericht zeigt sich kritisch gegenüber Bahn Argumenten – weiterer Verhandlungstermin notwendig
Am Montag, 19. Mai 2025, wurde vor dem #Landgericht #Frankfurt die Klage von Digitalcourage gegen die #Deutsche Bahn verhandelt., mehr …
Channel »Gütersloh, Subchannel »Gütersloh Blog«
Gütsel Presseschau, aus dem »VDS« Infobrief, Kommentar
Das macht einen fassungslos. Denn mit anderen Worten sagt diese sogenannte »Bücherei«, dass sie diese Bücher verbieten würde, wenn sie könnte (dürfte) … und das Gericht findet das in Ordnung., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW beantragt einstweilige Verfügung gegen Meta
Geplante Nutzung personenbezogener Daten aus #Instagram und #Facebook für das #KI Training soll im Eilverfahren gestoppt werden., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Schule«, »Europageschichte«
Europatag am Reinhard Mohn Berufskolleg Gütersloh: »Die EU und Ich« – kreative Ausstellung zeigt persönliche Perspektiven
Unter dem Motto »Die EU und Ich« feierte das Reinhard Mohn Berufskolleg in diesem Jahr den Europatag., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Medien«
Strukturelle Ausgrenzung: Wenn Medienvielfalt nicht erwünscht ist
In manchen Städten gibt es Pressefreiheit. In anderen gibt es Netzwerke., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Foodwatch«
475.000 Bürger fordern: Schutz der Zivilgesellschaft muss in den Koalitionsvertrag!
Campact, Foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung und »Omas gegen Rechts« übergeben Appell im Willy Brandt Haus., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
»WetterOnline« sieht »unverhältnismäßigen Aufwand« in Einhaltung der DSGVO
Die millionenfach genutzte #Smartphone #App »#WetterOnline« teilt die persönlichen Daten ihrer Nutzer zu Werbezwecken mit hunderten Drittunternehmen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Datenschutztag: Nur 1,3 Prozent der Fälle vor EU Behörden führen zu einer Geldstrafe
Das Inkrafttreten der #DSGVO im Jahr 2018 läutete eine neue Ära des Datenschutzes in der EU ein. Zumindest auf dem Papier., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Germanwatch«
Germanwatch: Europa muss nationalem Autoritarismus in den USA selbstbewusst entgegentreten
Germanwatch zum Amtsantritt Trumps: Neue Allianzen können weltweite Dynamik bei Klimaschutz aufrechterhalten., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
»TikTok«, »AliExpress« & Co. liefern europäische Daten an China aus
Noyb hat heute Beschwerden gegen »#TikTok«, »#AliExpress«, #SHEIN, #Temu, »#WeChat« und #Xiaomi wegen unrechtmäßiger Datentransfers nach #China eingereicht., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Rechtsgutachten für ein Recht auf analoges Leben veröffentlicht
Eindeutiges juristisches Gutachten stärkt Digitalcourage im Kampf um eine Grundgesetzänderung., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Musik«
»Freiheit, Frieden, Wahrheit« – Dawid Snowdens Aufruf zum Widerstand gegen Manipulation und Machtmissbrauch
Mit seinem neuen #Song »#Freiheit, #Frieden, #Wahrheit« liefert Dawid Snowden einen leidenschaftlichen und schonungslosen Appell gegen Manipulation, #Unterdrückung und gesellschaftliche #Entmündigung., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Die größte Enttäuschung seit Beginn der Ampel Regierung: Zivilgesellschaft kritisiert das Sicherheitspaket
Die #Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten »Sicherheitspakets«, das am Mittwoch, 16. Oktober 2024, im Innenausschuss des Bundestages beraten und noch diese Woche vom Parlament beschlossen werden soll., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Internet«
Das »Sicherheitspaket«: ein Verstoß gegen Europarecht, unsere Verfassung und den Datenschutz
In der Debatte zum »Sicherheitspaket« der Bundesregierung fordert »#AlgorithmWatch« im Bündnis »Gesichtserkennung stoppen«, dass die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse gestrichen werden: Sie sind europarechtswidrig, werden verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen nicht gerecht und verletzen datenschutzrechtliche Grundregeln., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Video: Fuchsquälerei in Schliefenanlage – PETA fordert Landesregierung in Nordrhein Westfalen auf, Folterstätten zu verbieten
Noch rund 100 Schliefenanlagen existieren in Deutschland, darunter einige in Nordrhein Westfalen. Dort werden Füchse unter mangelhaften Bedingungen in winzigen Gehegen gehalten., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
8 Jahre #DSGVO: Kundenkarte von griechischem Supermarkt verstößt gegen EU Recht
Die griechische Supermarktkette Alfa Vita (AB) betreibt ein Kundenkartenprogramm, das ihr die Erhebung persönlicher Kundendaten ermöglicht. Gleichzeitig schafft es das Unternehmen nicht einmal, grundlegende DSGVO Rechte einhalten., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
»Pay or OK« beim »#Spiegel«: #Noyb verklagt Hamburger #Datenschutzbehörde
Nach einer Beschwerde von Noyb erklärte die Hamburger Datenschutzbehörde den Einsatz umstrittener »Pay or OK« Systeme für zulässig., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Frist endet: #Greenpeace Aktive protestieren mit Vier Meter Justitia vor Verkehrsministerium für besseren #Klimaschutz
Minister Wissing verletzt mit fehlenden Maßnahmen Grundrechte., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Greenpeace zum neuen Klimaschutzgesetz, Stellungnahme
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier (SPD) hat heute die seit Wochen zur Prüfung im Bundespräsidialamt liegende Novelle des Klimaschutzgesetzes unterzeichnet., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Sarah Connor fordert von TUI weltweit Freiheit für Orcas
Sarah Connor erhebt die Stimme für Orcas: In einem offenen Brief hat sich die beliebte Sängerin gestern an Sebastian Ebel, den Vorstandsvorsitzenden der TUI Group, gewandt., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Bitkom«
Bitkom zur Debatte um Chatkontrolle
Die #EU Kommission will, dass Plattform Anbieter ihre Dienste mithilfe von #Software umfassend durchsuchen, um Darstellungen sexueller Gewalt gegen #Kinder zu finden und an die Behörden weiterzuleiten., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Theater«
»Ich bin meine eigene Frau« auf der Bühne in Bulgarien
Dough Wrights Theaterstück beim Internationalen Theaterfestival Varna Summer 2024 (von Chris Rabe)., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »LWL«
Anpacken statt Komfortzone: 67. Westfalentag in Siegen setzt Zeichen für starke Demokratie
#Heimat braucht #Haltung – das Thema des diesjährigen 67. Westfalentages des Westfälischen Heimatbundes (WHB) am 25. Mai 2024 in Siegen hätte nicht aktueller sein können., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«, »Kulturgeschichte«
Fernsehen in Gütersloh: Phoenix: Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig: »Werte des Grundgesetzes müssen auch im Alltag gelebt werden«
Die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD), in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen, begeht die Feier zum 75 jährigen Bestehen des Grundgesetzes., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Digitalcourage fordert Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen
»Ohne #Smartphone keine Speisekarte, ohne E Mail keine #Fahrkarte, ohne #App kein Paket, ohne Account keinen Arzttermin – dieser Trend zum Digitalzwang nimmt gerade an Tempo auf. An immer mehr Stellen werden wir genötigt, uns einzuloggen, online zu registrieren oder eine App herunterzuladen – und dabei immer mehr persönliche Daten preiszugeben«, sagt Rena Tangens, Gründerin und Vorstand von Digitalcourage., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Tauben sind keine Versuchsobjekte: Peta fordert tierschutzkonformes Populationsmanagement mit betreuten Taubenschlägen statt Ovistop
Am 2. Mai 2024 hat die Bezirksvertretung Mitte mit knapper Mehrheit beschlossen, den ursprünglichen Plan eines weiteren betreuten Taubenschlags zu Populationskontrolle von Stadttauben durch den Einsatz des »Verhütungsmittels« Ovistop zu ersetzen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Europa«
Seniorenbeirat Gütersloh: 75 Jahre Grundgesetz: Demokratie leben und schützen!
»Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Mit großer Dankbarkeit blicke ich an diesem Jubiläum zurück«, sagte Jürgen Jentsch, Vorsitzender der überparteilichen Europa Union Kreis Gütersloh., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Kreis Gütersloh«
Gütersloh: 75 Jahre Grundgesetz, Gleichberechtigung – Erfolge und Herausforderungen
75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Gleichstellung: Der 23. Mai 2024 markiert nicht nur ein bedeutendes Datum für die deutsche Verfassung, sondern auch einen wichtigen Schritt zu einer gerechteren Gesellschaft., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Die Jugend zwischen Sojaschnitzel und Klimakollaps: Es braucht eine antiwoke Zukunftsperspektive! Kommentar von Dennis Riehle
Es gibt manche Fragen, die können nur diejenigen stellen, denen die Realität völlig abhandengekommen ist., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Software«
»AlgorithmWatch« zur aktuellen Berichterstattung über Gesichtserkennungssoftware durch das BKA
»Wir sind erschrocken, wie skrupellos das BKA als eine #Sicherheitsbehörde hier eine #Rechtsunsicherheit ausnutzt, um eine Technologie voranzutreiben, die nachweislich regelmäßig Grundrechte und Menschenrechte verletzt.«, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Vielen Dank für die Blumen – wenn Europa auf Muttertag trifft
Blumenaktion der FDP zum Muttertag bereitete vielen Haarern große Freude., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Blumen für Mutter Europa: Blumengeschenk Aktion zum Muttertag für Gleichstellungsrechte und Freiheitsrechte
Vor 100 Jahren wurde in der Weimarer Republik mit der Einführung der Sozialversicherungspflicht und Mindestlöhne für Heimarbeiterinnen ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Chancengleichheit von Frauen und Männern erreicht., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Blumen für Mutter Europa: Gelbe Freesien zum Muttertag für Gleichstellungsrechte und Freiheitsrechte
Vor 100 Jahren wurde in der #Weimarer #Republik mit der Einführung der #Sozialversicherungspflicht und #Mindestlöhne für Heimarbeiterinnen ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Chancengleichheit von Frauen und Männern erreicht., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Peta: Augenwischerei statt Tierschutz – Lobbyisten zerreißen Tierschutznovelle in der Luft, Özdemir schaut zu
Todbringende Lobbyarbeit: Die Novellierung des Tierschutzgesetzes verzögert sich. Grund sind diverse Zugeständnisse, die die Regierung gegenüber Vertretern der Tierversuchsindustrie, der landwirtschaftlichen Tierhaltung und der allgemeinen Tierindustrie macht., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kultur«, »Kulturgeschichte«
Gütersloh Kultur News: Gewinner des Text und Songcontests von Landesmusikrat NRW und Literaturhaus Bonn
Zum 75 jährigen Jubiläum des Grundgesetzes haben der #Landesmusikrat #NRW und das #Literaturhaus #Bonn einen #Text und #Songcontest ausgeschrieben, um das Grundgesetz in den kreativen Fokus zu nehmen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Nachrichten«
Die Ethik im Dienste der Regierung: Wenn Frau Buyx dem Bürger Manipulierbarkeit andichten will!
Wenn sich ausgerechnet die Vorsitzende eines aus meiner Sicht vollkommen unnötigen Gremiums namens Ethikrat mit der Warnung hervortut, dass einsame Menschen in Deutschland besonders anfällig seien für Manipulation, verharre ich zwischen Lachen, Weinen und Verärgerung., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Musik«
Klingende Grundrechte – Einsendeschluss ist der 30. März 2024
Der Contest des Landesmusikrats anlässlich des 75 jährigen Geburtstages unserer Verfassung., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Bündnis Deutschland: eine politische Kraft als bürgerlicher Vakuumfüller?
Im Gespräch mit dem baden württembergischen Landesvorsitzenden Ingo Weber., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Der lobbyistisch verwendete Begriff der Humanität mit Blick auf die Migrationspolitik bedeutet Unfairness!
Zur Migrationsdebatte kommentiert der Flüchtlingshelfer und Integrationsberater Dennis Riehle (#Konstanz)., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Ein Menschenrecht auf Asyl besteht lediglich bei nachgewiesener Verfolgung
Politikberater: »Deutschland nutzt Dublin III Regelungen nicht konsequent aus!«, mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Vereine«
Freispruch für Andrea S. – Vorwurf der Aktenmanipulation war keine Üble Nachrede
Am Montag, 19. Februar 2024, konnte auch dank der Unterstützung zahlreicher fachkundiger Prozessbeobachter ein Freispruch für Andrea S. vor dem Landgericht München I erreicht werden., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kunst«
»Die Würde des Menschen ist unantastbar« – Karikaturen von Gerhard Mester zum Grundgesetz, 15. Februar bis 29. Mai 2024
75 Jahre Grundgesetz: Das Tagungszentrum »Haus auf der Alb« in Bad Urach lädt zur Ausstellung ein., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Bitkom«
Bitkom: Datenschutz: Deutsche Anbieter genießen das größte Vertrauen
2 Drittel der Deutschen vertrauen heimischen IT Unternehmen beim Umgang mit ihren persönlichen Daten., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
Steinbrück bei »Maischberger«: »Werde Petition zu Höckes Grundrechtverwirkung unterzeichnen«
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt die Onlinepetition, die fordert, »AFD« Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen., mehr …
Channel »Gütsel, Subchannel »Datenschutzerklärung Auf Schlür«
Datenschutzerklärung
Christian Schröter ist als Betreiber des Online Angebotes unter www.guetsel.de die verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer des Online Angebotes im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
NDR, Das Erste: Mögliche Umsturzpläne – Gegner von Corona Maßnahmen in Portugal gefasst
Ein mit Haftbefehl gesuchter Deutscher, der sich offenbar mit anderen wegen der Corona Maßnahmen bewaffnet hatte, ist in Portugal festgenommen worden., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Noyb Beschwerde gegen Meta wegen Wechsels zu »Pay or Okay«
Noyb hat heute eine Beschwerde gegen Meta bei der österreichischen Datenschutzbehörde eingereicht., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
WDR: Nach Islamisten Aufmarsch: Leutheusser Schnarrenberger fordert Einschränkung der Versammlungsfreiheit für Ausländer
Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November 2023 fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW Antisemitismusbeauftrage Sabine Leutheusser Schnarrenberger eine engere Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, um Versammlungen im Vorfeld zu verbieten., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Osnabrück«
Osnabrück: Sanata Doumbia Milkereit erhält den diesjährigen Elisabeth Siegel Preis
Alle 2 Jahre verleiht die Friedensstadt Osnabrück den mit 1.000 Euro dotierten Elisabeth Siegel Preis. Mit dieser Auszeichnung, die ausschließlich an Frauen verleihen wird, würdigt die Stadt Osnabrück das Engagement von Frauen, die sich für Chancengleichheit, demokratische Grundrechte und insbesondere für Rechte für Frauen engagieren und sich in hohem Maße um das soziale, politische oder gesellschaftliche Leben der Stadt Osnabrück verdient gemacht haben., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Pressekommentare vom 31. Oktober 2023, Konjunktur, Inflation, Asylpolitik, WM in Saudi Arabien 2034, KI
Vor 19 Jahren schlug der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) deutsche »Aufnahmelager« für Asylsuchende in Nordafrika vor. Die Politiker, die seitdem mit dieser Idee hausieren, sind nicht mehr zählbar., mehr …
Channel »Gütsel, Subchannel »Datenschutzerklärung«
Datenschutzerklärung
Christian Schröter ist als Betreiber des Online Angebotes die verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer des Online Angebotes im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Gesundheit«
Berufsverband der Kinderärzte und Jugendärzte fordert, an Lauterbachs Plänen für ein Rauchverbot im Auto festzuhalten
Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach plante ein Rauchverbot in Fahrzeugen, wenn Kinder oder Schwangere mit an Bord sind., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Informationen«
Datenschutz (DSGVO) für Vereine
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine gesetzliche Regelung, die den Umgang mit personenbezogenen Daten in der gesamten Europäischen Union standardisiert. Im Gegensatz zu einer Richtlinie hat die DSGVO unmittelbare und einheitliche Gültigkeit für alle EU Mitgliedsstaaten, was ihre Bedeutung hervorhebt., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Meta plant offenbar Wechsel zu »Pay for your Rights« Ansatz
Wie das Wall Street Journal berichtet, plant Meta den Wechsel zu einem »Pay for your Rights« Modell. EU Nutzer müssten dann 168 Dollar pro Jahr (160 Euro pro Jahr) zahlen, wenn sie ihr Grundrecht auf Datenschutz auf Instagram, Facebook & Co nicht aufgeben wollen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Kein Digitalzwang beim Sparpreis Ticket der Bahn
Sogenannte Sparpreis Tickets im Fernverkehr können bei der Deutschen Bahn (DB) ab Oktober nur noch unter Angabe einer Handynummer oder E Mail Adresse erworben werden. Alle, die dieser Datenfreigabe nicht zustimmen können oder wollen, werden damit künftig vom kostengünstigeren Reisen mit der Bahn ausgeschlossen, kritisieren Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und Digitalcourage in einem gemeinsamen Statement., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »NGOs«
Abschiebungen: Pro Asyl fordert die Bundesregierung auf, die Grundrechte zu schützen
Pro Asyl kritisiert die Pläne des Bundesinnenministerium für schärfere Regeln bei Abschiebungen scharf und fordert Innenministerin Nancy Faeser dazu auf, sich in der Migrationspolitik von populistischen Forderungen fern zu halten und den Rechtsstaat zu stärken., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Amthor: »Bürgerlotterie« ersetzt die Volkssouveränität nicht durch Los Souveränität
Am Freitag, 21. Juli 2023, wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einer sogenannten »Bürgerlotterie« die Teilnehmer des ersten Bürgerrates des Deutschen Bundestages (Thema »Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben«) ziehen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Bitkom«
Bitkom Digitalverband: EU Kommission bessert bei der DSGVO nach, aber nur ein bisschen
Datenschutz Aufsichtsbehörden sollen besser zusammenarbeiten., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Bürgerinitiativen«
Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD klagt gegen die Einseitigkeit des öffentlich rechtlichen Rundfunks
Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD klagt in einem richtungsweisenden Gerichtsprozess in 2. Instanz gegen die Einseitigkeit des öffentlich rechtlichen Rundfunks., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Wissenschaft«
Befragung: Viele Ostdeutsche fühlen sich von politischer Teilhabe ausgeschlossen, Universität Leipzig
Die deutliche Mehrheit der Ostdeutschen kann sich mit der Demokratie als Idee identifizieren, allerdings ist weniger als die Hälfte zufrieden mit ihrem Alltagserleben in der Demokratie., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Protestaktion gegen Chatkontrolle zur Innenministerkonferenz am 14. Juni 2023 in Berlin, Piratenpartei
Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
Civis Medienpreis 2023: Verleihung am 6. Juni 2023 im Livestream
Der Civis Medienpreis, Europas bedeutendster Medienpreis für Integration und kulturelle Vielfalt, wird am 6. Juni 2023 in Berlin vergeben., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei, Dokumenten Leak zur Chatkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit
Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Gesellschaft«
Wird Altersdiskriminierung steuerlich gefördert? Seniorenbeirat der Stadt Koblenz
Auf seiner letzten Plenarsitzung am 30. März 2023 hat der Seniorenbeirat der Stadt Koblenz einstimmig die folgende Entschließung verabschiedet., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Immobilien«
Musterklagen zur Grundsteuer kommen, das Bundesmodell ist verfassungswidrig, so Haus & Grund Deutschland
Prof. Dr. Gregor Kirchhof präsentiert Gutachten für Bund der Steuerzahler und Haus & Grund., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Big Brother Awards 2023 am 28. April 2023, Live in der Hechelei Bielefeld und als Livestream im Internet
Am Freitag, 28. April 2023, verleihen der Bielefelder Verein Digitalcourage und weitere Bürgerrechtsorganisationen die diesjährigen Big Brother Awards. Der Datenschutz Negativpreis wird seit 2000 jährlich an Firmen, Politiker, Institutionen oder Technologien vergeben, die Grundrechte und den Datenschutz verletzt haben. Für die Big Brother Awards wird gründlich recherchiert und es werden besonders empörende, überraschende und zukunftsentscheidende Fälle aufgedeckt., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Beratung«
»Wenn Straftäter nach Haftentlassung krimineller sind als zuvor, stimmt etwas am System nicht«, Psychosoziale Beratungsstelle stellt Gefängnisse im 21. Jahrhundert in Frage
Überfüllte Haftanstalten, hohe Rückfallquote und eine seelische Desorientierung – die Folgen des Strafvollzugs sind für Insassen in deutschen Gefängnissen erheblich., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Kostenloses Noyb Tool für schnelle und umfassende Facebook Ablehnung ist jetzt online
Wie in der vergangenen Woche berichtet änderte Meta die Rechtsgrundlage für personalisierte Werbung von einer illegalen Praxis zur anderen: Anstatt den Nutzern eine Ja Nein Option (»Einwilligung«) zu geben, wie es die DSGVO vorsieht, behauptet Meta nun (rechtswidrig), ein »berechtigtes Interesse« am Tracking der Nutzer zu haben, und ermöglicht ein »Opt out« nur über ein äußerst kompliziertes Online Formular., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Meta (Facebook, Instagram) wechselt nach Sieg von Noyb zu »Berechtigtem Interesse« für Werbung. Noyb wird sofort Maßnahmen ergreifen, um auch diese illegale Praxis zu beenden
Wie das Wall Street Journal berichtet, stellt Meta (Facebook und Instragram) von einem illegalen Vertrag auf die ebenso illegale Grundlage »Berechtigten Interessen« für Werbung um, nachdem Noyb eine Reihe von Klagen gegen sie gewonnen hat., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Wirtschaft«
Lichtblick, Verfassungsbeschwerde eingereicht: Erlösabschöpfung ist eine unzulässige Sonderabgabe
Lichtblick hat gemeinsam mit 25 weiteren Betreibern von Solarkraftwerken, Windkraftwerken und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Erlösabschöpfung eingelegt., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Pflege«
Von berechtigten Wünschen und bitteren Erkenntnissen: die Neuerungen der außerklinischen Intensivpflege
Eltern von schwer erkrankten und behinderten Kindern sind zutiefst besorgt über die Neuregelungen der außerklinischen Intensivpflege., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), Nachbarn Zutritt gestatten, Gemeinschaftsverhältnis kann das erforderlich machen
Manchmal ist es unvermeidlich, trotz gesetzlich geschützter Eigentumsrechte ein fremdes Grundstück zu betreten. In solchen wohl begründeten Situationen kann dies nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis erfordern., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Greenpeace zur abgewiesenen Klimaklage gegen VW
Das Landgericht Braunschweig hat die Greenpeace Klage für mehr Klimaschutz bei Volkswagen heute abgewiesen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Digitalcourage Bielefeld, die Playstation 5 lauscht per Standardeinstellung
Bei vielen Onlinespielen auf der Playstation 5 können Gamer mühelos in fremde Wohnzimmer reinhören – und sogar mit der Playstation eigenen Software mitschneiden., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Vereine«
Digitalcourage, KI Gesetz, »Ampel« bricht Koalitionsvertrag
Auf europäischer Ebene wird gerade das KI Gesetz verhandelt. Darin soll ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung, wie zum Beispiel automatisierte Gesichtserkennung, geregelt werden. Der gemeinnützige Verein Digitalcourage veröffentlicht eine Stellungnahme der deutschen Bundesregierung an den Rat der Europäischen Union aus der hervorgeht: die »Ampel« bricht in der EU den Koalitionsvertrag und setzt sich dort für Ausnahmen beim geplanten Verbot für biometrische Massenüberwachung ein., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Digitalcourage, Jahresendcyber in Bielefeld, 27. und 28. Dezember 2022
Der Verein Digitalcourage richtet am Dienstag, 27. Dezember 2022, und am Mittwoch, 28. Dezember 2022, die Veranstaltung »Jahresendcyber« in Bielefeld und virtuell aus (Eintritt frei)., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Digitalcourage ist von Musk Twitter Zensur betroffen und fordert Konsequenzen
Der rechte Milliardär Elon Musk schlägt erneut um sich und missbraucht seine Macht als Besitzer von Twitter., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
ND Aktuell, Kritik an Razzien bei der Letzten Generation, Kriminalisierung und Stimmungsmache
Nach den Durchsuchungsmaßnahmen und der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation gibt es Kritik am Vorgehen der Neuruppiner Staatsanwaltschaft., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Statement zur Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission, Datenschutz, Noyb
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Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Ehrenpreis für Reclaim Your Face gegen biometrische Überwachung
Am Freitag, 2. Dezember 2022, wird das zivilgesellschaftliche Bündnis Reclaim Your Face mit einem Ehrenpreis für digitiales Bürgerengagement ausgezeichnet., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Vereine«
Türchen für Türchen zu mehr Privatsphäre, Adventskalender 2022 zur digitalen Selbstverteidigung
Am 1. Dezember 2022 startet der Adventskalender von Digitalcourage: ein digitaler Adventskalender, der nicht Verlosungen oder Produktwerbungen anbietet, sondern wirklich nützliche Tipps, die jede und jeder sofort ausprobieren und umsetzen kann., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Vereine«
Digitalcourage Bielefeld, Türchen für Türchen zu mehr Privatsphäre, Adventskalender zur digitalen Selbstverteidigung
Am 1. Dezember 2022 startet der Adventskalender von Digitalcourage: ein digitaler Adventskalender, der nicht Verlosungen oder Produktwerbungen anbietet, sondern wirklich nützliche Tipps, die jede und jeder sofort ausprobieren und umsetzen kann., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Digitalcourage, KI Gesetz, hält die Bundesregierung ihr Versprechen morgen?
Die Europäische Union erarbeitet gerade ein KI Gesetz (AI Act). Dazu verhandeln EU Parlament und EU-Mitgliedsstaaten über ein Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Digitalcourage sieht Quick Freeze als Chance, rechtsstaatliche Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
Der Bielefelder Verein Digitalcourage begrüßt den Vorschlag des Bundesjustizministers zu einem Quick Freeze Verfahren., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Bielefeld, Digitalcourage, Protest gegen Chatkontrolle verbreitet sich europaweit
Die europäische Dachorganisation für Digitale Grundrechte European Digital Rights (EDRI) startet eine Kampagne gegen die Chatkontrolle., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Bielefeld, Digitalcourage, Zivilgesellschaft gegen EU Pläne zur Chatkontrolle
23 zivilgesellschaftliche Organisationen richten sich in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Noyb, erste Reaktion, Executive Order zur US Überwachung reicht wohl nicht
Mehr als 6 Monate nach einer »grundsätzlichen Einigung« zwischen der EU und den USA hat US Präsident Joe Biden heute die lang erwartete Executive Order unterzeichnet, mit der die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) umgesetzt werden sollen., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Vereine«
Welt Mädchenbericht 2022 von Plan International, Mädchen brauchen mehr Chancen in der Politik
Kinderrechtsorganisation befragt 29.000 Mädchen in 29 Ländern., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »NGOs«
Weltfriedensgipfel, Vereinte Stimmen für Frieden als Institution, 18. September 2022
Am 18. September 2022 wurde der 8. Jahrestag des HWPL Weltfriedensgipfels unter dem Thema Frieden als Institution: eine Grundlage für nachhaltige Entwicklung mit 5.000 Teilnehmern aus 146 Ländern online veranstaltet., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Noyb, Abkommen zwischen der EU und den USA noch immer ausständig
Ein halbes Jahr lang politische Ankündigungen, aber keine Einigung über die Datenübermittlung zwischen der EU und den USA., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Digitalcourage Bielefeld, EUGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig., mehr …
