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Greenpeace Stellungnahme zu Aiwangers Forderung nach Aussetzen des Verbandsklagerechts

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), das Verbandsklagerecht für drei Jahre bundesweit auszusetzen., mehr …

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Ataman erweist mit ihren Vorschlägen den Interessen von ausgegrenzten Menschen einen Bärendienst

Kein Diskriminierter möchte, dass wegen seiner die Grundsätze unseres Rechtsstaates ausgehebelt werden!, mehr …