Channel »Sokrates Jetzt, Subchannel »Journal«
Mobbing und Gerüchte – der umgekehrte Strafprozess
Im Rechtsstaat gilt ein einfacher Grundsatz: Wer einen Vorwurf erhebt, muss ihn beweisen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Kein Einschreiten gegen »PimEyes«: Klage gegen Hamburger Datenschutzbehörde
Noyb hat heute eine Klage gegen die Hamburger Datenschutzbehörde eingereicht., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Verwaltungsgericht Münster: Anlieger muss Heckenrückschnitt entlang der Landesstraße bezahlen
Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke in Höhe von 2.762,66 Euro herangezogen., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie Berufskrankheit anzuerkennen sein
Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 19/23 R)., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »Projekte«
KWS Konzeptpapier: »Das Unpassend Ensemble«
Oder: Wenn der Kontext kollabiert., mehr …
Channel »Automobiles, Subchannel »Elektromobilität«
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft: Mega Rückruf bei KIA – Brandgefahr bei mehr als 600.000 Plug in Hybriden
Der südkoreanische Automobilhersteller #KIA ruft weltweit mehr als 600.000 Fahrzeuge der Modellreihen #Niro und #Ceed zurück., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Brandgefahr bei Elektroauto: Rückruf bei Volvo Plug in Hybride
Der schwedische Automobilhersteller Volvo ruft weltweit über 59.000 Plug in Hybride verschiedener Modellreihen zurück., mehr …
Channel »Automobiles, Subchannel »Autos«
Diesel Abgasskandal: Haftstrafen für VW Manager und Erfolge gegen Fiat
Nach fast 4 Jahren Verfahrensdauer hat das Landgericht Braunschweig am 26. Mai 2025 im bislang größten Strafprozess zum VW Dieselskandal vier ehemalige Manager des Konzerns verurteilt., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Germanwatch«
Germanwatch: Bahnbrechendes Urteil in Klimaklage gegen RWE – große Emittenten können für Klimarisiken haftbar gemacht werden
Saúl Luciano Lliuya gegen RWE: Das deutsche Zivilrecht sieht große Emittenten wie RWE in der Pflicht, Betroffene weltweit vor der Klimakrise zu schützen. Diese Grundsatzentscheidung haben heute Richter des Oberlandesgerichts Hamm zum 1. Mal in der Geschichte in einem Urteil festgeschrieben., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Digitalcourage: Gericht zeigt sich kritisch gegenüber Bahn Argumenten – weiterer Verhandlungstermin notwendig
Am Montag, 19. Mai 2025, wurde vor dem #Landgericht #Frankfurt die Klage von Digitalcourage gegen die #Deutsche Bahn verhandelt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Dr. Johannes Fiala, Dipl. Math. Peter A. Schramm: Zähmung der Klageindustrie gegen Beitragsanpassungen
Wie zehntausende Klagen gegen Private Krankenversicherungen verhindert werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Wirtschaft«
Bayer: Glyphosat Rechtsstreitigkeiten – Antrag auf Überprüfung des Falls Durnell beim US Supreme Court eingereicht
Unternehmen verweist auf widersprüchliche Urteile der Berufungsgerichte, die eine Prüfung der Frage nach dem Vorrang von Bundesrecht erforderlich machen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Nicht auszuhalten: Schmutz und Müll in Wohnanlagen führen immer wieder zu Prozessen
Wer hätte nicht gerne ein sauberes Wohnumfeld, in dem er sich wohlfühlen kann. Leider ist das manchmal nicht der Fall., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Mieter löst eigenmächtig Kautionskonto auf. Kündigung des Mietverhältnisses durch Vermieter rechtmäßig?
Das #Landgericht #München I (Aktenzeichen 14 S 10546/22) hatte im Fall der eigenmächtigen Auflösung eines Mietkautionskontos durch einen Mieter zu entscheiden, was zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses führte., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Aachen: keine Entschädigungszahlung nach behördlich angeordneter Rindertötung
Ein #Landwirt, dem die Städteregion Aachen als Tierschutzbehörde im Jahr 2019 nach amtlicher Feststellung eines überwiegend positiven BHV1 Befunds (Rinderherpes) aufgegeben hatte, nahezu seinen gesamten Rinderbestand tierschutzgerecht töten zu lassen, bekommt keine Entschädigung für die getöteten Tiere., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft: Klage gegen Porsche – Reichweitenprobleme und Sachmängel beim Taycan
Elektroauto Porsche Taycan GTS strotzt vor Sachmängeln., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Technik«
Senec Stromspeicher nach Bränden erneut in den Schlagzeilen
Installateur rät zum Abschalten der Stromspeicher., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
3.000 Euro Schadensersatz für Opfer des Facebook Datenlecks – Dr. Stoll & Sauer erstreitet für Verbraucher Urteil gegen Meta am Landgericht München
Gute Nachrichten für Betroffene des gigantischen Datenlecks beim Social Media Riesen Facebook: Das Landgericht München verurteilte den Facebook Mutterkonzern #Meta zur Zahlung von 3.000 Euro Schadensersatz., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
MTR Legal Rechtsanwälte: sittenwidrige Schädigung im Onlinehandel
Urteil des OLG Hamm vom 16. April 2024, Aktenzeichen 4 U 151/22., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Germanwatch«
Schon 35.000 Menschen klagen gemeinsam mit Greenpeace und Germanwatch für besseren Klimaschutz
Gut 200 Kläger formen Menschenbild vor dem Kanzleramt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Sozialgericht Aachen: SG Aachen digital
Als 3. #Sozialgericht in Nordrhein Westfalen stellte das Sozialgericht Aachen Anfang 2023 von der Papierakte auf die elektronische Akte um – eine Anstrengung, die engagiert gemeistert wurde und das Arbeiten in vielen Bereichen erleichtert., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
#Markenrecht bei zeitgleicher Eintragung
Wer seine Marke schützen lassen möchte, sollte mit der Eintragung nicht zu lange warten. Ansonsten kann ihm ein anderer mit der Markenanmeldung zuvorkommen., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Grillen«
Von Poll Immobilien: Sommerzeit gleich Grillzeit? Was Mieter und Eigentümer beachten sollten
Wichtige Aspekte für stressfreies Grillen: Immissionsschutzgesetz und Regelungen im Mietvertrag sowie in der Hausordnung beachten., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): geliebte Sonne, Urteile deutscher Gerichte zum Thema Licht und Schatten
Im Sommer verlegen viele Menschen ihren Alltag soweit möglich nach draußen, um in den Genuss der lange entbehrten Sonne zu kommen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Industrialisierung des Rechtsmarktes durch Klageindustrien, wie Massenklagen auf andere Massenprodukte folgen
»Eine Klageindustrie ist ein arbeitsteiliges, systematisch organisiertes Heulen und Zähneklappern«, Karin Martussek., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Vier aus 3.300 – die beliebtesten Themenbereiche des Infodienstes Recht und Steuern der LBS
In den zurückliegenden 25 Jahren hat der Infodienst Recht und Steuern der LBS über mehr als 3.300 Fälle aus dem Immobilienrecht berichtet., mehr …
Channel »Lifestyle, Subchannel »Wohnen«
Innenraum: Schutzräume mit sauberer, gesunder Atemluft, auf die wir uns verlassen können – ein Überblick
Die gemeinnützige Stiftung Nano Control, Internationale Stiftung fordert verpflichtende Regeln für den Betrieb von tonerbasierten Drucksystemen »Laserdrucker« zur nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität in Innenräumen (IAQ), mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
Phoenix: Volker Beck (Präsident der Deutsch Israelischen Gesellschaft): Kriegsende nur möglich, wenn Hamas sich ergibt
Volker Beck erklärt, dass die durch den Angriff der Hamas hinterlassenen Wunden erst heilen werden, wenn alle Geiseln befreit und die Gefahr durch die Hamas beseitigt sei., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Zwischengelagerte Küche, Bauträger muss bei Verzögerungen dafür aufkommen
Ein Bauträger ist verpflichtet, eine Wohnung zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit zu übergeben., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klage von Berliner Mieter gegen absurdes Verbot von Balkonkraftwerk:
Grundsatzverfahren für »Energiewende für alle«: DUH unterstützt erneut Klage eines Mieters auf Genehmigung seines Balkonkraftwerks., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Apotheken«
»ApoRisk«: Apotheken Nachrichten vom 18. Dezember 2023 – Update
»Entdecken Sie die dynamische Entwicklung, wegweisende Forschung und die bedeutendsten Herausforderungen, die die Apothekenlandschaft prägen.«, mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
EUGH weist Kreditauskunftei Schufa in die Schranken
Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat heute 2 wegweisende Urteile in Verfahren gegen die deutsche Wirtschaftsauskunftei Schufa gefällt, die in Deutschland bisher große Freiheiten genossen hat., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Ermittlungen im Abgasskandal gegen Industrie Kanzlei wegen Prozessbetrugs
Die renommierte Anwaltskanzlei Hogan Lovells soll im Zusammenhang mit dem Diesel Abgasskandal ins Visier der Justiz geraten sein. Hogan Lovells war auf Seiten der Automobilindustrie an der Aufklärung des größten Wirtschaftsskandals in der Geschichte der Bundesrepublik beteiligt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Der Wettlauf der Erben um die Lebensversicherung: Die 5 wichtigsten Urteile zum Bezugsrecht aus Versicherungsverträgen
In vielen Nachlässen finden die engsten Verwandten bislang unbekannte Lebensversicherungen des Verstorbenen. Eigentlich gehört auch die mit dem Tod fällig werdende Versicherungssumme zum Erbe dazu., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Einzelner kann nicht klagen, es ging um Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung in der WEG
Es kommt immer wieder vor, dass sich ein einzelner Eigentümer innerhalb einer Gemeinschaft an der vermeintlich zweckwidrigen Nutzung einer Nachbarswohnung stört. Doch seit der WEG Reform kann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in solchen Fällen nur noch die Gemeinschaft klagen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
BAG Urteil: Bei Beleidigung des Chefs in WhatsApp Gruppe droht Kündigung
Im vermeintlich vertraulichen digitalen Raum geschlossener Internet Chatgruppen werden gelegentlich beleidigende oder sogar rüde Kommentare über Vorgesetzten oder Kollegen abgeben., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Busfahrer nutzt Handy: »Lebenslanges Fahrverbot« auf allen Linien der A Verkehrsgesellschaft mbH ist unverhältnismäßig
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die von der beklagten A Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Beratung«
60.000 Euro sind zulässiger Vermögensgrenzwert bei der Genehmigung von Grundsicherungsleistungen
Wann kann der Träger einer Grundsicherungsleistung wie Arbeitslosengeld II auf deren Genehmigung verzichten, wenn der Antragssteller über ein »erhebliches Vermögen« verfügt?, mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Facebook Datenleck: Dr. Stoll & Sauer erstreitet 500 Euro Schadensersatz
Mit Datenleck Checker Betroffenheit überprüfen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »IT«
Digitalcourage Bielefeld: Wir wollen Personalausweise ohne Fingerabdrücke!
Digitalcourage ist der Auffassung, dass die Speicherpflicht für Fingerabdrücke bei Personalausweisen nicht vereinbar mit europäischen Grundrechten ist und hat deshalb dagegen Klage eingereicht., mehr …
Channel »Automobiles, Subchannel »Automobilclubs«
Abgasskandal: ACE enttäuscht von BGH Urteil – Erwartungen an Verbraucherschutz nicht erfüllt
Mit der heutigen Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Rahmen des Abgasskandals um illegale Abschalteinrichtungen steigt nun für Geschädigte die Aussicht auf Schadensersatz., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der Eigenblutbehandlung durch Heilpraktiker
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15. Juni 2023 in 3. Instanz die Klagen von 3 Heilpraktikern gegen jeweilige Verfügungen der Bezirksregierung Münster abgewiesen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
EUGH bestätigt: kein »Schwellenwert« für Schadenersatz nach der DSGVO
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) hat heute das erste Urteil zum immateriellen Schadenersatz nach der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) gefällt und bestätigt, dass die DSGVO keinen »Erheblichkeitsschwelle« für Schadenersatz verlangt. Die anderen Anforderungen des Gerichtshofs sind die typischen Anforderungen für einen Schadensersatzanspruch., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Hanau«
Klageverfahren von Rathjen gegen Stadt Hanau eingestellt, 31. März 2023
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat heute, am 31. März 2023, mitgeteilt, das sowohl das Klageverfahren gegen die Stadt Hanau, als auch der Antrag auf ein Eilverfahren, den Hans Gerd Rathjen (Vater des Hanauer Attentäters) gestellt hatte, eingestellt wurden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Hinweisbeschluss in dem Verfahren über das Fahrgastschiff »MS Stadt Düsseldorf« erlassen
Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung in dem Verfahren über das Fahrgastschiff »MS Stadt Düsseldorf« durch einstimmigen Beschluss gemäß Paragraph 522, Absatz 2, ZPO, in Betracht kommt (Aktenzeichen I-23 U 71/22)., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen: Rückforderung von Corona Soforthilfen war rechtswidrig
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Schufa Score verstößt gegen DSGVO, EUGH Generalanwalt positioniert sich verbraucherfreundlich
Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit gegen Europarecht., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Verein Digitalcourage Bielefeld, Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis, Anhörung vor dem europäischen Gerichtshof
»Ich setze mich gegen den Zwang zur Abgabe der Fingerabdrücke ein, weil ich nicht wie ein Verbrecher behandelt werden möchte, der erkennungsdienstlich behandelt wird«, sagt Detlev Sieber, organisatorischer Geschäftsführer von Digitalcourage und Kläger in einem Verfahren gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Voraussetzungen für die Nutzung von Behindertenparkplätzen auf dem Prüfstand – erfordert das Merkzeichen AG eine Gehunfähigkeit in allen Lebenslagen?
Mehr …
Channel »Automobiles, Subchannel »Straßenverkehr«
Massiver Widerstand der Dieselfahrer gegen Stadt München: 10 Klagen gegen das Münchner Diesel Fahrverbot eingereicht
Seit dem 1. Februar 2023 dürfen Diesel Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 4 nicht mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings in München fahren., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Greenpeace zur abgewiesenen Klimaklage gegen VW
Das Landgericht Braunschweig hat die Greenpeace Klage für mehr Klimaschutz bei Volkswagen heute abgewiesen., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Gericht erklärt Greenpeace Klage gegen VW für zulässig, Folgetermin für den 31. Januar 2023 angekündigt
Das Landgericht Braunschweig hat heute die Klima Klagen der Aktivistin Clara Mayer und der Greenpeace Geschäftsführer Martin Kaiser und Roland Hipp gegen Volkswagen für zulässig erklärt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Strafanzeige und Strafantrag gegen Zivilsenat des OLG Karlsruhe
Freiburg im Breisgau, in der allgemeinen Wahrnehmung als beschauliches Studenten Städtchen in Touristenregion gesehen, führt über die Jahre die Kriminalstatistik im Ländle: pardon The Länd an., mehr …
Channel »Automobiles, Subchannel »Automobilclubs«
Stoppt das Münchner Diesel Fahrverbot ab 2023
Starke Veranstaltung mit Robert Brannekämper, Landtagsmitglied, Dr. Michael Haberland von Mobil in Deutschland und Rechtsanwalt Dr. Claus Peter Martens., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Cannabis auf Rezept? Sitzung 1. Senat am 10. November 2022
Im März 2017 hat der Gesetzgeber einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis geschaffen. Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen sollen bei fehlenden Therapiealternativen Cannabis als Kassenleistung erhalten., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
London, Sammelklage gegen Visa und Mastercard, deutschen Unternehmen winken hohe Gebührenrückzahlungen
Die Londoner Anwaltskanzlei Harcus Parker reicht Klage beim britischen Competition Appeal Tribunal (CAT) ein., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Noyb, bedenklich, EUGH könnte Durchsetzung von DSGVO Rechten weiter einschränken
Der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union (EUGH) hat seine Schlussanträge im Fall zu Schaden bei Datenschutzverstößen veröffentlicht., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Noyb, Abkommen zwischen der EU und den USA noch immer ausständig
Ein halbes Jahr lang politische Ankündigungen, aber keine Einigung über die Datenübermittlung zwischen der EU und den USA., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Köln, Rückforderung von Corona Soforthilfen ist rechtswidrig
Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona Soforthilfen durch das Land Nordrhein Westfalen ist rechtswidrig., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Greenpeace Klage gegen VW nimmt erste Hürde, Gericht kündigt Folgetermin im kommenden Jahr an
Die Klimaklage des Landwirts Ulf Allhoff Cramer gegen Volkswagen am Landgericht Detmold wird am 3. Februar 2023 fortgesetzt, gab das Gericht heute bekannt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Beleidigungen gegen Chef und Kollegen rechtfertigen nicht immer eine fristlose Kündigung
LAG Thüringen lässt aufgrund unwürdiger Arbeitsbedingungen Milde walten., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Mediahaus, Urteil Münster, sind Akquise und Nachakquise erlaubt?
Der Mediahaus Verlag Düsseldorf sprach potenzielle Anzeigenkunden im Tecklenburger Land an., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
TV Kommissar setzt sich für Verbraucherrechte ein, Michael Naseband wird Testimonial von Verbraucherrecht24.de
Verbraucherrecht24.de holt sich prominente Unterstützung für die Kommunikation seines Leistungsportfolios an Bord., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Polizei«
Kennzeichenscanner in Brandenburg, Piraten Klage erfolgreich
Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im Aufzeichnungsmodus alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
WDR exklusiv, erstmals Schmerzensgeldklage gegen das Erzbistum Köln
Ein Kläger, der als Kind 10 Jahre lang von einem Priester missbraucht wurde, fordert 800.000 Euro vom Erzbistum Köln. Sein Vorwurf: Die Verantwortlichen hätten den Missbrauch verhindern können., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Landgericht Darmstadt, Tesla muss Model 3 zurücknehmen und 67.000 Euro Schadensersatz bezahlen
Der US Automobilhersteller Tesla ist weiter im Visier deutscher Gerichte. Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt muss Tesla ein Model 3 zurückzunehmen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf, mündliche Verhandlung zu Corona Soforthilfen am 16. August 2022
Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf sind circa 500 Klageverfahren rund um den Themenkomplex der Corona Soforthilfen anhängig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Finanzgericht Münster, unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein
Unselbständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Münster, keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste in NRW
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 31. Mai 2022 die Klagen von 2 ambulanten Betreuungsdiensten aus dem Kreis Coesfeld abgewiesen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Abgasskandal. Landgericht Erfurt stellt Zeitschaltuhr in Mittelpunkt eines Gutachtens zum Fiat Ducato
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) nimmt mit dem nächsten Beweisbeschluss weiter an Fahrt auf., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Polizei«
Germanwatch, Klimaklage gegen RWE in entscheidender Phase, Ortstermin mit Gutachtern in Peru abgeschlossen
Verfahren eines peruanischen Kleinbauern gegen Essener Konzern am OLG Hamm, Richter und Prozessparteien nach Peru gereist., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Verbraucherschutz, Rückzahlung bei Verlusten in Online Casinos
Menschen, die Geld im Online Casino verspielt haben, können vor Gericht ihr Geld zurückholen. Der Hintergrund: Das Angebot von Online Glücksspielen in Deutschland ist weitgehend verboten. Damit sind die Verträge zwischen Spieler und Anbieter nichtig., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Landgericht vertagt Greenpeace Klage gegen VW, Gericht kündigt Entscheidung für 9. September 2022 an
Das Landgericht Detmold hat die Entscheidung der von Greenpeace unterstützten Klage eines Bio Landwirts gegen VW für mehr Klimaschutz heute auf den 9. September 2022 vertagt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Manipuliert Fiat Chrysler mit Zeitschaltuhr Abgasreinigung im Wohnmobil Ixeo G680 von Bürstner? Landgericht Lüneburg fragt beim KBA zum Fiat Ducato nach
Die juristische Aufarbeitung des Diesel Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) nimmt mit dem nächsten Beweisbeschluss weiter an Fahrt auf., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
VW Vorstand laut Greenpeace Recherchen seit 1983 über Folgen der Erderhitzung und Beutung des Autos informiert
Konzern arbeitete aktiv gegen Fortschritte beim Klimaschutz im Verkehr., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Greenpeace Aktive protestieren mit 6 Meter Gerechtigkeits Waage vor VW Hauptversammlung für gerechten Klimaschutz
Neue Umfrage, 85 Prozent fordern von Konzernen mehr Verantwortung., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Gesundheit«
Piratenpartei, Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses, Klage gegen Chatkontrolle eingereicht
Am 9. Mai 2022 hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel eingereicht., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Greenpeace Klage gegen Volkswagen startet vor Gericht, erste öffentliche Verhandlung in Detmold zur Klage eines Bio Bauern
In der juristischen Auseinandersetzung zwischen Greenpeace und Volkswagen für mehr Klimaschutz steht diesen Monat die erste Verhandlung an: Die von Greenpeace unterstützte Klage eines Bio Landwirts gegen die VW AG wird am 20. Mai 2022 von der 1. Zivilkammer am Landgericht Detmold öffentlich verhandelt (Aktenzeichen. 1 O 199/21)., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Finanzgericht Münster, Forschungspreisgeld als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors
Mit Urteil vom 16. März 2022 (Aktenzeichen 13 K 1398/20 E) hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Gericht geht im Abgasskandal um den Fiat Ducato von illegaler Abschalteinrichtung aus
Dr. Stoll & Sauer sieht gestiegene Chancen für Wohnmobil Fahrer gegen FCA., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Kündigungen eines Kapitäns und eines Co Piloten wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam
Der Kläger des Verfahrens 13 Sa 998/21 war seit dem 4. September 2000 bei der Beklagten, einer Fluggesellschaft, als Kapitän beschäftigt. Der Kläger des Verfahrens 13 Sa 1003/21 war seit dem 3. September 2018 als Co Pilot tätig. Bei der Beklagten waren aufgrund tariflicher Regelungen Personalvertretungen für das Cockpit (PV Cockpit) und für die Kabine (PV Kabine) gebildet. Es existierte weiterhin eine Gesamtvertretung Bordpersonal (GV Bord)., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Köln, Biergarten II des »Heideblick« in Rösrath darf bleiben
Der Landgasthof Heideblick in Rösrath darf seinen »Biergarten II« weiter betreiben. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und damit eine Klage von Nachbarn gegen die erteilte Baugenehmigung abgewiesen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Arbeit«
Unfall im Homeoffice, muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen?
Angesichts der vielen im Homeoffice Arbeitenden aufgrund der Corona Pandemie stellt sich berechtigterweise die Frage, wie zu verfahren ist, wenn sich während der Arbeit in den eigenen 4 Wänden ein Unfall ereignet., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kultur«
Dan David Preis gibt die erste Preisträgerkohorte bekannt, März 2022
Für den Preis wurden neun herausragende Geschichtswissenschaftler und Geschichtspraktiker ausgewählt, die jeweils 300.000 Dollar erhalten., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm, Rechtsstreit über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm, Oberhausen-Osterfeld
Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2022 einen Hinweisbeschluss erlassen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
LBS, Umzug ins Heim, Steuerermäßigung gilt nur für die betroffene Person selbst
Wer aus seiner Wohnung oder seinem Haus ausziehen und in ein Heim einziehen muss, auf den kommen erhebliche Kosten zu., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Arbeitsgericht Köln, Lapaczinski gegen die 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA, Antrag des Klägers zurückgewiesen
Das Arbeitsgericht Köln hat den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Bahnlärm – aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen Jahrzehnte betriebene Bahnstrecken
Möller & Prell PartnGmbB, Rechtsanwälte, Röderstraße 18, 67549 Worms, 25. Februar 2022., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Finanzgericht Köln: Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig
Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
VW Abgasskandal: Bundesgerichtshof bestätigt Restschadenersatz bei Verjährung
Der Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach Paragraph 852 BGB bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens, auch wenn der Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach Paragraph 826 BGB verjährt ist., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Landesarbeitsgericht Köln: Beweis für den Zugang einer E Mail
Den Absender einer E Mail trifft gemäß Paragraph 130 BGB die volle Darlegungslast und Beweislast dafür, dass die E Mail dem Empfänger zugegangen ist., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Muss VW im Diesel Abgasskandal trotz Verjährung zahlen? BGH prüft Anspruch auf Restschadensersatz
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 10. Februar 2022 das Thema »Verjährung« im Abgasskandal von VW., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Arbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf wirksam
Vor dem Arbeitsgericht ist heute über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf entschieden worden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm: Rechtsstreit über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm, Oberhausen-Osterfeld
Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 18. Januar 2022 die Beweisaufnahme im Verfahren wegen Bahnlärms an der Bahnlinie von Hamm nach Oberhausen-Osterfeld fortgesetzt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: kein Einlass bei unbegründeter Maskenverweigerung
Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Carthago mit Wohnmobil chic t 4.8 c-line im Abgasskandal um Fiat Ducato, Dr. Stoll & Sauer erstreiten positive Urteile gegen Fiat Chrysler
Diesel-Klage gegen Fiat trifft Wohnmobil chic T 4.8 c-line von Carthago., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: »Mündliche Verhandlung in Verfahren um Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung«
Das Oberverwaltungsgericht wird in den Verfahren um Zugang schwerkranker Menschen zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung am Mittwoch, 2. Februar 2022, um 13 Uhr in öffentlicher Sitzung mündlich verhandeln., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Keine Fotos, bitte! Ein Urteil zu den Rechten von Architekten
Mehr …
Channel »Business, Subchannel »Gewerkschaften«
IG Metall begrüßt Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Stärkung der Rechte von Plattformbeschäftigten
Entwurf definiert Indizien für Vermutung eines Beschäftigtenverhältnisses und sieht mehr Transparenz und die Stärkung der Rechte von Gewerkschaften vor., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
VW-Aufsichtsratssitzung: Greenpeace-Aktive demonstrieren am Stammwerk mit Sechs-Meter-Waage für gerechten Klimaschutz
Greenpeace-Studie: »VWs SUV-Strategie steigert CO2-Ausstoß um Millionen Tonnen«, mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Greenpeace reicht Klage gegen Volkswagen ein
Geschäftsmodell des Wolfsburger Autokonzerns nicht mit 1,5 Grad Grenze vereinbar., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Daimler muss im Abgasskandal Schadensersatz für Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« zahlen – Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen für Verbraucher
Erneut hat Daimler im Diesel-Abgasskandal vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Stuttgart sprach einem Verbraucher mit Urteil vom 25. Juni 2021 Schadensersatz zu (Aktenzeichen 15 0 74/21)., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »IT«
Anzeige: FHD aus Gütersloh – Datenschutz (DSGVO) für private Vermieter?
Während sich schon ganz junge Schülerinnen und Schüler per Smartphone auf Server auf der ganzen Welt wie selbstverständlich bewegen. Plattformen wie Facebook, Instagram, Whatsapp, Twitch, Tiktok und Onlinespiele und andere Angebote die Aufmerksamkeit der Jugend auf sich ziehen, überlässt man das Thema »Medienkompetenz« den Eltern, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Finanzgericht Münster: Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei
Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Artikel 132, Absatz Eins, Buchstabe G , »#MwStSystRL« umsatzsteuerfrei, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier krankheitsbedingter Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 15. April 2008 bei der Beklagten als Luftsicherheitsassistent in einem Sechs-Zwei-Schichtsystem beschäftigt, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG setzt sich unvermindert fort
Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG setzt sich unvermindert fort. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Ankündigung, seine bisherige daimlerfreundliche Rechtsprechung zu ändern, mit Urteil vom 15. September 2021, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen
Das Oberverwaltungsgericht hat mit gestern zugestelltem Grundsatzurteil vom 23. September 2021 entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Verl«
Klageverfahren gegen Eltern-Kind-Einrichtung an der Osningstraße in Verl ist vom Tisch
Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im vergangenen April den Baustopp für die Eltern-Kind-Einrichtung, die von der Diakonischen Stiftung Ummeln in Verl errichtet wird, aufgehoben hat, wird an der Osningstraße weitergebaut, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm: Ergebnis der Verhandlung über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz
Der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der Angehörigen zurückgewiesen, mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Klimaschutz«
Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace verklagen deutsche Konzerne auf Klimaschutz
Rechtsverfahren eingeleitet gegen Autohersteller BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen sowie das Öl- und Gasunternehmen Wintershall Dea, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Audi-Dieselskandal: Audi als Motorenhersteller wegen Manipulationen an einem Cayenne S Diesel mit acht Zylindern verurteilt!
Die Audi AG hat sich im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Klagewelle gegen Reisemobil-Hersteller CNH Industrial im Dieselabgasskandal geht weiter
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Channel »Business, Subchannel »Jura«
Etrusco mit Wohnmobil T 7400 SB im Fiat-Ducato-Abgasskandal verwickelt – Dr. Stoll & Sauer reichen erneut Klage ein
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Channel »Business, Subchannel »Jura«
Wohnmobil-Händler muss im Abgasskandal von Fiat-Chrysler kleinen Schadensersatz bezahlen
Dr. Stoll & Sauer erstreitet am Landgericht Stade Kaufpreis-Minderung, mehr …
Channel »Automobiles, Subchannel »Straßenverkehr«
Dieselgate 2.0: OLG Nürnberg ändert Rechtsprechung zum VW-Motor EA288
Thermofenster wird künftig als unzulässige Abschalteinrichtung gewertet, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Industrie«
Bayer informiert über Weg zur Beendigung der Glyphosat-Rechtsstreitigkeiten
Bayer hat am Donnerstag über den aktuellen Stand des Fünf-Punkte-Plans informiert, mit dem das Unternehmen künftige Rechtsrisiken zu Glyphosat adressieren will, nachdem es am 27. Mai entschieden hatte, den Prozess zum so genannten nationalen Class-Program zu beenden, mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Social Media«
Facebook darf Accounts laut Urteil des Bundesgerichtshofes nicht einfach sperren – auch nicht in Gütersloh
User müssen vorher angehört werden, mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Oberster Gerichtshof fragt EuGH, ob Facebook seit 2018 die DSGVO rechtswidrig »aushebelt«
Zivilverfahren zwischen Max Schrems und Facebook, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler ist auch Karmann mit Wohnmobil Davies 600 Lifestyle betroffen
Dr. Stoll & Sauer klagen und erzielen verbraucherfreundliche Urteile, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Auch Hobby mit Wohnmobil T65 GQ im Abgasskandal von Fiat-Chrysler verwickelt
Dr. Stoll & Sauer reichen Klage ein – erste verbraucherfreundliche Urteile, mehr …
