Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Auf Zeit wohnen – Urteile zu befristeten Mietverträgen
Der unbefristete Mietvertrag ist in Deutschland die Regel., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Wissenschaft«
Facebooks Freunde Finder Funktion rechtswidrig
Verarbeitung der Daten von Unbeteiligten ist laut neuem Urteil des Landgerichts Berlin unzulässig., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
MTR Legal Rechtsanwälte: Markenschutz für Streifendesign von Sportschuhen
OLG Düsseldorf bestätigt Markenschutz beim Deutschen Patentamt und Markenamt (Aktenzeichen I 20 U 35/25)., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
»Kölner Stadt Anzeiger«: Deutsches Gericht nennt US Regierung in Urteil »offen rechtsextremistisch«
Das #Landgericht #Bonn hat in einem aktuellen Urteil die US Regierung um Donald Trump als »offen rechtsextremistisch populistisch« bezeichnet und ihr in ihrem Handeln Tendenzen zum Faschismus bescheinigt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von »Puma«
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 25. September 2025 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Schüttpelz einer Herstellerin von Sportschuhen (Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte) untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf 2 Schuhmodellen zu verwenden., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
»Kölnische Rundschau«: Kirchhenrechtler Schüller nennt Kölner Missbrauch Urteil skandalös
Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thoma Schüller hat das zivilrechtliche Urteil des Landgerichts Köln im Schadenersatzprozess eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln scharf kritisiert., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Ein gar nicht so stilles Örtchen – Urteile deutscher Gerichte zum Themenkreis Bad und WC
Ärger um das Badezimmer steht nicht gerade im Vordergrund der Immobilien Rechtsfälle., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kolumne«
Welche Zulassung fällt? Hier LVR/Landgericht oder Henkel(Klüh)/Landgericht
Hagel sieht die Unterbringung in der LVR aufgrund Erbanspruchs der Krone selbst und dreier Zöllibat rechtlich als Kriegsgefangenenschaft. Erzbischöfliche Liturgie sowie Münzrecht einerseits des Prinzenhaus, andererseits Prägerecht für Unnötig., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Badische Zeitung: Ballweg Verfahren – beeindruckend nüchtern, Kommentar von Ulrike Bäuerlein
Nach 26 Verhandlungstagen gegen »Querdenken« Gründer #Michael #Ballweg […] hat die Große #Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts #Stuttgart den Beteiligten eine Einstellung des Verfahrens empfohlen., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Umweltaussagen zu Fernbusreisen: Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung des Umweltbundesamtes
Grundsatzfragen im grenzüberschreitenden Verbraucherschutz nun höchstrichterlich geklärt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Mieter löst eigenmächtig Kautionskonto auf. Kündigung des Mietverhältnisses durch Vermieter rechtmäßig?
Das #Landgericht #München I (Aktenzeichen 14 S 10546/22) hatte im Fall der eigenmächtigen Auflösung eines Mietkautionskontos durch einen Mieter zu entscheiden, was zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses führte., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Theater«
Landgericht Münster: erneut auf dem Spielplan – Tuğsal Moğul »And Now Hanau«, Uraufführung, 11. Februar 2025
Theater Münster, Theater Oberhausen und Ruhrfestspiele Recklinghausen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Medien«
RBB 24 Recherche exklusiv: neuer Streit um besetztes Haus in der Rigaer Straße
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Trubel um die Kaution, ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern
Es ist ein alltäglicher Vorgang, dass #Mieter beim Abschluss eines #Mietvertrages eine #Sicherheitsleistung erbringen müssen. Trotz vieler rechtlicher Regelungen und einer Fülle von Grundsatzurteilen gibt es aber in Sachen #Kaution immer wieder Streitigkeiten., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Foodwatch«
Foodwatch: More Nutrition verliert vor Gericht – Influencer Werbung für Fitness Produkte unzulässig
Die #Fitness Marke More Nutrition darf in den #Social #Media nicht mehr mit bestimmten Gesundheitsversprechen werben. Das Unternehmen verstoße gegen die europäische #Health #Claims #Verordnung, wenn es behaupte, seine Produkte hälfen beim Abnehmen oder unterstützten Frauen beim Schwangerwerden, entschied das #Landgericht #Itzehoe in Schleswig Holstein., mehr …
Channel »Lifestyle, Subchannel »Leben«
Duschen für Mieter: Was erlaubt ist und was nicht
#Duschen ist ein alltäglicher Vorgang, der für viele Menschen selbstverständlich ist. Doch nicht immer ist es so einfach, wie es scheint. In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Regeln und Gerichtsurteilen, die das Duschen betreffen und sowohl Mieter als auch Hausbesitzer betreffen können., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
3.000 Euro Schadensersatz für Opfer des Facebook Datenlecks – Dr. Stoll & Sauer erstreitet für Verbraucher Urteil gegen Meta am Landgericht München
Gute Nachrichten für Betroffene des gigantischen Datenlecks beim Social Media Riesen Facebook: Das Landgericht München verurteilte den Facebook Mutterkonzern #Meta zur Zahlung von 3.000 Euro Schadensersatz., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW: Schönheits OP im Ausland – wenn das Beauty Schnäppchen teuer wird
Viele Kliniken werben mit deutlich günstigeren Preisen als in Deutschland, aber die Verbraucherzentrale NRW rät zur Vorsicht., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Schertz Bergmann Rechtsanwälte: Presseerklärung zu Till Lindemann
Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann eine weitere einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen den #NDR #Podcast »Rammstein – Row Zero«, nunmehr gegen Folge 1., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Vier aus 3.300 – die beliebtesten Themenbereiche des Infodienstes Recht und Steuern der LBS
In den zurückliegenden 25 Jahren hat der Infodienst Recht und Steuern der LBS über mehr als 3.300 Fälle aus dem Immobilienrecht berichtet., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
»Reschke Fernsehen«: NDR gewinnt gegen Julian Reichelt vor Gericht
Der #Norddeutsche #Rundfunk hat im #Gegendarstellungsstreit mit Julian Reichelt einen Sieg vor dem #Oberlandesgericht #Hamburg erzielt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Fast wie verheiratet, Urteile zu Freud und Leid in Wohnungseigentümergemeinschaften
»Drum prüfe, wer sich ewig bindet.« Der Spruch, der ursprünglich für die Eheschließung gedacht war, trifft in gewisser Weise auch auf die Mitgliedschaft in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Vereine«
Freispruch für Andrea S. – Vorwurf der Aktenmanipulation war keine Üble Nachrede
Am Montag, 19. Februar 2024, konnte auch dank der Unterstützung zahlreicher fachkundiger Prozessbeobachter ein Freispruch für Andrea S. vor dem Landgericht München I erreicht werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Kunstfreiheit überwiegt Markenschutz, MTR Legal Rechtsanwälte
Beschluss des Landgerichts Frankfurt (2-06 O 532/23 und 2-06 O 533/23)., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Recht«
Gericht verpflichtet Amazon zur Sperrung betrügerischer Produktangebote
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem am 1. Dezember 2023 ergangenen Beschluss (Aktenzeichen 10 O 308/23) Amazon verpflichtet, die Produktangebote von bestimmten Händlern, die mit falschen Child ASINS Kundenbewertungen auf andere Produkte »lotsen« und so Amazon Kunden über die Authentizität der Bewertungen täuschen, zu sperren., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Apotheken«
Apotheken Nachrichten vom 22. Dezember 2023, Update
Aktuelle Entwicklungen und Debatten in der Apothekenlandschaft – von Gesundheitsreformen bis zur DNA Verunreinigungsdebatte., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Der Wettlauf der Erben um die Lebensversicherung: Die 5 wichtigsten Urteile zum Bezugsrecht aus Versicherungsverträgen
In vielen Nachlässen finden die engsten Verwandten bislang unbekannte Lebensversicherungen des Verstorbenen. Eigentlich gehört auch die mit dem Tod fällig werdende Versicherungssumme zum Erbe dazu., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
SWR bietet Verlegern Kooperation bei jungem Nachrichtenangebot Newszone an
Gemeinsam neue Wege gehen für Qualitätsangebote für junge Menschen: Der Südwestrundfunk (SWR) hat dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) eine Kooperation bei dem jungen Nachrichtenangebot Newszone angeboten., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Versicherungen«
ARAG: 17 Sekunden ist zu spät …
Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2 Emissionen verpflichtend., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirken für Till Lindemann einstweilige Verfügung gegen Kayla Shyx
Die Rechtsanwälte von Till Lindemann geben etwas bekannt., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Facebook Datenleck: Dr. Stoll & Sauer erstreitet 500 Euro Schadensersatz
Mit Datenleck Checker Betroffenheit überprüfen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bunt, bunter, am buntesten, Rechtsfälle zum Thema Immobilien und Malerarbeiten
Die Wandfarbe trägt viel zum Erscheinungsbild einer Immobilie bei. Das dürfte ein Grund dafür sein, warum Mieter und Eigentümer so häufig darüber ins Streiten kommen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Luke Mockridge gewinnt erneut gegen den Spiegel vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht, Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Im Spiegel vom 25. September 2021 (Ausgabe 39/21) und über Spiegel Plus war unter der Überschrift »Die Akte Mockridge« ein 5 seitiger Artikel veröffentlicht worden, in dem trotz eines zuvor von der Staatsanwaltschaft Köln eingestellten Ermittlungsverfahrens detailliert über den Vorwurf berichtet wurde, der bekannte Comedian Luke Mockridge habe versucht, seine frühere Freundin Ines Anioli zu vergewaltigen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
CLLB Rechtsanwälte erreicht einstweilige Verfügung gegen Pfando, Pfando darf Auto nicht weiterverkaufen, Entscheidung des LG Berlin
Pfando darf das Auto eines Kunden nicht verkaufen. Diesen Erfolg hat CLLB Rechtanwälte am Landgericht Berlin erzielt. Das Gericht gab dabei mit Beschluss von 13. Juni 2023 einen Antrag auf einstweilige Verfügung statt. Pfando muss das Fahrzeug nun herausgeben und kann es nicht weiterverkaufen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
OLG Hamm zum Urheberrecht: Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Telefónica darf Positivdaten nicht an die Schufa weitergeben, Entscheidung des Landgerichts München I stärkt den Verbraucherschutz
Weitergabe an Schufa verstieß gegen die Datenschutz Grundverordnung., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Bruch von Preisgarantien durch Extra Energie GmbH rechtswidrig, OLG Düsseldorf bestätigt Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale NRW
Höhere Beschaffungspreise für Strom und Gas rechtfertigen keine Erhöhungen bei vereinbarter Preisgarantie., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Hinweisbeschluss in dem Verfahren über das Fahrgastschiff »MS Stadt Düsseldorf« erlassen
Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung in dem Verfahren über das Fahrgastschiff »MS Stadt Düsseldorf« durch einstimmigen Beschluss gemäß Paragraph 522, Absatz 2, ZPO, in Betracht kommt (Aktenzeichen I-23 U 71/22)., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Technik«
Telekom unterliegt vor Gericht: 1 & 1 baut Europas modernstes 5 G Netz
Das Landgericht Koblenz hat am 10. März 2023 in einem Verfahren, das die Deutsche Telekom gegen 1 & 1 angestrengt hat, in zentralen Punkten zu Gunsten von 1 & 1 entschieden und die Anträge der Deutschen Telekom insofern abgewiesen., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Greenpeace zur abgewiesenen Klimaklage gegen VW
Das Landgericht Braunschweig hat die Greenpeace Klage für mehr Klimaschutz bei Volkswagen heute abgewiesen., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Landgericht Detmold kündigt Entscheidung in Klima Klage von Greenpeace gegen VW an
Klimaforscher Rahmstorf und Landwirte aus NRW unterstützen klagenden Bio Bauern., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Wirtschaft«
Weiteres Gericht untersagt Werbung mit »klimaneutral« Aussagen
Werner & Mertz Inhaber: »Wir werden nicht nachlassen, dieser fragwürdigen Praxis auf den Grund zu gehen. Das Vertrauen der Verbraucher*innen darf nicht verspielt werden.«, mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Gericht erklärt Greenpeace Klage gegen VW für zulässig, Folgetermin für den 31. Januar 2023 angekündigt
Das Landgericht Braunschweig hat heute die Klima Klagen der Aktivistin Clara Mayer und der Greenpeace Geschäftsführer Martin Kaiser und Roland Hipp gegen Volkswagen für zulässig erklärt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Gewehr »Haenel CR 223« verletzt Patent von Heckler & Koch
Das Gewehr »Haenel CR 223« verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf aufgrund des heutigen Urteils des 15. Zivilsenats unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Voß derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Bausparkassen«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), Wärme, ein kostbares Gut, Gerichtsurteile zum Thema Heizung und Immobilien
Der Krisenwinter 2022/23 zeigt es den Bürgern in aller Deutlichkeit: Über eine geheizte Wohnung oder ein geheiztes Haus zu verfügen, das ist keine Selbstverständlichkeit., mehr …
Channel »Automobiles, Subchannel »Automobilclubs«
Mobilitätspolitik, AVD begrüßt Entscheidung des LG Stuttgart
Abweisung der Klage gegen Autohersteller wichtiges Signal., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW, Bruch der Preisgarantie unzulässig
Landgericht Düsseldorf untersagt Extra Energie Preiserhöhungen während der Dauer von Preisgarantien., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Landgericht Düsseldorf, Spielzeughändler muss Vertrieb von legoähnlichen Minifiguren unterlassen
Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf der Klage der #LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (Aktenzeichen 38 O 91/21)., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Landgericht Darmstadt, Tesla muss Model 3 zurücknehmen und 67.000 Euro Schadensersatz bezahlen
Der US Automobilhersteller Tesla ist weiter im Visier deutscher Gerichte. Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt muss Tesla ein Model 3 zurückzunehmen., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Pflege«
BIVA Pflegeschutzbund erwirkt Verbraucherschutz Urteil, Entgelterhöhungen im Pflegeheim ohne Zustimmung unwirksam
Ein Urteil des Kölner Landgerichts, das der BIVA-Pflegeschutzbund erwirkt hat, stärkt die Verbraucherrechte von Pflegebedürftigen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Versicherungen«
Ice Ice Baby, ARAG Experten über gute Eisdielen, nicht so gutes Eis und die Tücken beim Verzehr
Eisschlemmerei und ein Besuch in der Eisdiele gehören zum Sommer wie die Sonnenbrille, Grillabende und Badespaß., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Hersteller von Mundspülung darf nicht mehr mit Corona Bezug werben
Verbraucherzentralen gehen gegen unzulässige Werbeaussagen für »Linola Sept« und für ein Nasenspray vor., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Verbraucherschutz, Rückzahlung bei Verlusten in Online Casinos
Menschen, die Geld im Online Casino verspielt haben, können vor Gericht ihr Geld zurückholen. Der Hintergrund: Das Angebot von Online Glücksspielen in Deutschland ist weitgehend verboten. Damit sind die Verträge zwischen Spieler und Anbieter nichtig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Gericht geht im Abgasskandal um den Fiat Ducato von illegaler Abschalteinrichtung aus
Dr. Stoll & Sauer sieht gestiegene Chancen für Wohnmobil Fahrer gegen FCA., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Achtung, Mietrückstand, in bestimmten Fällen droht die fristlose Kündigung
In bestimmten Fällen droht die fristlose Kündigung. Wenn ein Mieter den Mietzins nicht wie vereinbart bezahlt, dann entsteht sehr oft eine brenzlige Situation für ihn. Viele Eigentümer mahnen angesichts einer solchen unzuverlässigen Vertragserfüllung ab oder kündigen sofort., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Sammeln und Horten, wenn Gerichte sich mit dem Lagern in Haus und Hof befassen
Niemand kommt ganz drum herum, bestimmte Gegenstände oder deren Verpackung bei sich zu lagern. Manche nutzen dafür den Keller, andere den Dachboden und es gibt sogar Menschen, die im Garten Dinge anhäufen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Bahnlärm – aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen Jahrzehnte betriebene Bahnstrecken
Möller & Prell PartnGmbB, Rechtsanwälte, Röderstraße 18, 67549 Worms, 25. Februar 2022., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Literatur«
Bertelsmann, »Leipzig, wir kommen!« Mit dem »Blauen Sofa« und 45 Autoren
Trotz Absage der Leipziger Buchmesse – das »Blaue Sofa« kommt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm: neuer Pressesprecher beim OLG Hamm
Die Präsidentin des Oberlandesgerichtes Hamm Gudrun Schäpers hat mit Wirkung vom 17. Januar 2022 Vorsitzenden Richter am Landgericht Bernhard Kuchler zum neuen Pressesprecher des Oberlandesgerichts Hamm bestellt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Landgericht Düsseldorf: 4 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe wegen Anschlagsplanung
Mit Urteil vom 7. Januar 2022 (002 Ks 1/21) hat die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf den Angeklagten wegen Bereiterklärens, einen Mord und weitere Straftaten zu begehen, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Dr. Bernd Scheiff ist neuer Präsident des Oberlandesgerichtes Köln
Dr. Bernd Scheiff ist der neue Präsident des Oberlandesgerichtes Köln. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 62-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Baum drohte der Tod, er musste deswegen nicht auf einmal zurückgeschnitten werden
Würde ein an der Grundstücksgrenze stehender Baum durch den vom Nachbarn geforderten, grundsätzlich berechtigten Rückschnitt in seiner Überlebensfähigkeit bedroht, dann können zunächst auch etwas schonendere Maßnahmen angebracht sein., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Landgericht Düsseldorf: Sturmgewehr verletzt Patentrecht
Mit Urteil vom 16. November 2021 hat die Vierte Zivilkammer (Patentkammer) des Landgerichts Düsseldorf (4a O 68/20) in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr »Haenel CR 223« das Patentrecht der Klägerin verletzt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Daimler muss im Abgasskandal Schadensersatz für Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« zahlen – Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen für Verbraucher
Erneut hat Daimler im Diesel-Abgasskandal vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Stuttgart sprach einem Verbraucher mit Urteil vom 25. Juni 2021 Schadensersatz zu (Aktenzeichen 15 0 74/21)., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
»Verivox« muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen
Das Vermittlungsportal »Verivox« darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen, mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
Steuerskandal – Cum-Ex-Razzia in Hamburg: Ehemalige SPD-Politiker unter Verdacht
Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht nach Informationen von WDR und »Süddeutscher Zeitung« Finanzbehörden und Wohnräume in Hamburg, mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Foodwatch«
Gastro-Lobby scheitert mit Klage gegen Verbraucher-Portal »Topf Secret«: Verbraucher dürfen Lebensmittel-Kontrollergebnisse im Internet veröffentlichen
Bürgerinnen und Bürger dürfen die Ergebnisse von offiziellen Lebensmittelkontrollen in Restaurants, Bäckereien oder Imbissbuden im Internet veröffentlichen, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm: Kann bei einer wegen der Covid-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?
22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm, mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Foodwatch«
Online-Plattform »Topf Secret«: Verbraucher dürfen Hygiene-Kontrollberichte von Restaurants, Bäckereien & Co. veröffentlichen – Caterer scheitert vor Landgericht in Bayern
Landgericht Schweinfurt: Unternehmen haben keinen Anspruch auf Löschung negativer amtlicher Kontrollergebnisse, mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Social Media«
Facebook darf Accounts laut Urteil des Bundesgerichtshofes nicht einfach sperren – auch nicht in Gütersloh
User müssen vorher angehört werden, mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Klimaschutz«
»Critical Mass« am Freitag, 14. Mai 2021, um 17 Uhr vorm Rathaus Gütersloh
»Wir treffen uns normalerweise nur einmal pro Monat: jeweils am zweiten Freitag«, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0
VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0: Erstes Oberlandesgericht verurteilt die Volkswagen AG für die Manipulationen an der Abgassteuerung des Motorentyps EA288!, mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Pflege«
Das »Gütersloher Modell«, Betreuungsskandal in Gütersloh
Der ehemalige Gütersloher Rechtsanwalt Olaf O. wurde im Oktober 2006 zu einer fünfeinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Bis heute ist die Frage nach möglichen weiteren Beteiligten nicht beantwortet, mehr …
