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Hashtag Suche nach »#Landtagsgutachten«

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Piraten Klage, Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten

Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheimgehaltenen Rechtsgutachten der schleswig holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht., mehr …