Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Wohin mit dem Auto? Urteile rund um Parkverbote, Stellplätze und private Parkflächen
Viele Menschen halten den Besitz eines Automobils für unverzichtbar., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Auf Zeit wohnen – Urteile zu befristeten Mietverträgen
Der unbefristete Mietvertrag ist in Deutschland die Regel., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Keine Pflicht zur Zahlung: Rückbaukosten für Fernwärmeanschlüsse unzulässig
Verbraucherzentrale Niedersachsen geht erfolgreich gegen »BS Energy« vor., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat am 17. Dezember 2025 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Winfried van der Grinten einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von »Puma«
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 25. September 2025 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Schüttpelz einer Herstellerin von Sportschuhen (Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte) untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf 2 Schuhmodellen zu verwenden., mehr …
Channel »Automobiles, Subchannel »Autos«
Diesel Abgasskandal: Haftstrafen für VW Manager und Erfolge gegen Fiat
Nach fast 4 Jahren Verfahrensdauer hat das Landgericht Braunschweig am 26. Mai 2025 im bislang größten Strafprozess zum VW Dieselskandal vier ehemalige Manager des Konzerns verurteilt., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Germanwatch«
Germanwatch: Bahnbrechendes Urteil in Klimaklage gegen RWE – große Emittenten können für Klimarisiken haftbar gemacht werden
Saúl Luciano Lliuya gegen RWE: Das deutsche Zivilrecht sieht große Emittenten wie RWE in der Pflicht, Betroffene weltweit vor der Klimakrise zu schützen. Diese Grundsatzentscheidung haben heute Richter des Oberlandesgerichts Hamm zum 1. Mal in der Geschichte in einem Urteil festgeschrieben., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta abgelehnt
Rechtzeitiger Widerspruch gegen Datennutzung für KI Training noch bis zum 26. Mai 2025 möglich., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
LBS: Der Sonderfall Gewerbe – wenn diese Nutzung von Immobilien für Streit sorgt
Die #Gewerbenutzung von Immobilien verläuft in der Regel unproblematisch. Das #Café im #Parterre, der #Friseursalon um die Ecke und das #Büro im Obergeschoss arrangieren sich meist mit den Menschen, die im selben Haus oder in der Umgebung wohnen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des IS wegen Mordes und Kriegsverbrechen
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20. Dezember 2024 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen den 33 jährigen irakischen Staatsangehörigen Abdel Baset J. S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Von den weiteren Tatvorwürfen hat der Senat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Varieté«
Verband Deutscher Varieté Theater feiert großen Triumph über GEMA
12 Jahre dauerte der Streit zwischen der GEMA und dem Verband Deutscher Varieté Theater (VDVT) an, jetzt musste die GEMA schlussendlich eine krachende Niederlage einstecken., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
»Reschke Fernsehen«: NDR gewinnt gegen Julian Reichelt vor Gericht
Der #Norddeutsche #Rundfunk hat im #Gegendarstellungsstreit mit Julian Reichelt einen Sieg vor dem #Oberlandesgericht #Hamburg erzielt., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Apotheken«
Apotheken Nachrichten vom 19. April 2024: zwischen Drogensicherheit und Versicherungsinnovationen
Eine Analyse der sich wandelnden Landschaft des Gesundheitswesens mit Schwerpunkt auf innovativen Versicherungsansätzen und effektivem Risikomanagement., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Fast wie verheiratet, Urteile zu Freud und Leid in Wohnungseigentümergemeinschaften
»Drum prüfe, wer sich ewig bindet.« Der Spruch, der ursprünglich für die Eheschließung gedacht war, trifft in gewisser Weise auch auf die Mitgliedschaft in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW: Pfand zurück auch für zerdrückte Flaschen und Dosen
Verbraucherzentrale NRW gibt Antworten zum Einwegpfand., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
LBS: Christbaum und Feuerwerk – Immobilienurteile rund um das Thema Jahreswechsel
Den meisten Menschen ist sehr daran gelegen, wenigstens zwischen Weihnachten und Neujahr einige ruhige Tage ohne Aufregung verbringen zu können., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2024
Die zum 1. Januar 2024 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Schwamm nicht verschweigen
Trotz erfolgter Beseitigung muss er beim Verkauf erwähnt werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Busfahrer nutzt Handy: »Lebenslanges Fahrverbot« auf allen Linien der A Verkehrsgesellschaft mbH ist unverhältnismäßig
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die von der beklagten A Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm: Ausstellung, Diane Kuster, »Vollendung«
Am 22. August 2023 um 14.30 Uhr eröffnet Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers im Foyer des Oberlandesgerichts die Ausstellung »Vollendung« mit Werken der in Hamm und Bonn lebenden Künstlerin Diane Kuster., mehr …
Channel »Automobiles, Subchannel »Automobilclubs«
ACE Ratgeber, Navigation: Was ist bei Auto, Motorrad und Fahrrad erlaubt?
In Autos werden die integrierten Bildschirme für das Navigationssystem immer größer und erfüllen immer mehr Aufgaben., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Luke Mockridge gewinnt erneut gegen den Spiegel vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht, Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Im Spiegel vom 25. September 2021 (Ausgabe 39/21) und über Spiegel Plus war unter der Überschrift »Die Akte Mockridge« ein 5 seitiger Artikel veröffentlicht worden, in dem trotz eines zuvor von der Staatsanwaltschaft Köln eingestellten Ermittlungsverfahrens detailliert über den Vorwurf berichtet wurde, der bekannte Comedian Luke Mockridge habe versucht, seine frühere Freundin Ines Anioli zu vergewaltigen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen, gefürchtet und beliebt, Bambuspflanzen in der deutschen Rechtsprechung
Jeder hat sie schon einmal in Gärten oder Parks gesehen. Bambuspflanzen gehören auf deutschen Grünflächen zum alltäglichen Erscheinungsbild., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
OLG Hamm zum Urheberrecht: Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Niki Lauda Erbstreit: Erbunwürdig oder nicht erbunwürdig? Die 6 wichtigsten Urteile und ihre Folgen
Birgit Lauda hat die auf 100 Millionen Euro Vermögen geschätzte Niki Lauda Stiftung nach Medienberichten auf rund 30 Millionen Euro Pflichtteil verklagt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Hinweisbeschluss in dem Verfahren über das Fahrgastschiff »MS Stadt Düsseldorf« erlassen
Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung in dem Verfahren über das Fahrgastschiff »MS Stadt Düsseldorf« durch einstimmigen Beschluss gemäß Paragraph 522, Absatz 2, ZPO, in Betracht kommt (Aktenzeichen I-23 U 71/22)., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), der Blick nach oben, Immobilien Prozesse um Dächer, Kamine und Antennen
Manchmal ist es nötig, dass sich der Blick von Eigentümern, Mietern und Verwaltern einer Immobilie nach oben richtet. Dorthin, wo man vielleicht sonst gar nicht so oft schaut., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Wirtschaft«
Weiteres Gericht untersagt Werbung mit »klimaneutral« Aussagen
Werner & Mertz Inhaber: »Wir werden nicht nachlassen, dieser fragwürdigen Praxis auf den Grund zu gehen. Das Vertrauen der Verbraucher*innen darf nicht verspielt werden.«, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Verleihung des Martin Gauger Preises 2022
Preisverleihung am 9. Dezember 2022 um 13.30 Uhr im Oberlandesgericht in Düsseldorf., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf, neue »Düsseldorfer Tabelle« ab dem 1. Januar 2023
Die zum 1. Januar 2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf, umgefallener Weihnachtsbaum, die Berufung der Stadt hat keinen Erfolg
Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Neue Osnabrücker Zeitung, »Grüne« im VW Aufsichtsrat, Aktionärsschützer prüfen Klage gegen Hamburg Ernennung
DSW Präsident: Niedersächsische Bildungsministerin »offensichtliche Fehlbesetzung«., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, Anklage wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Islamischer Staat, IS) in mehreren Fällen
Die Angeschuldigte ist unter anderem hinreichend verdächtig, zunächst Ende Oktober 2013 gemeinsam mit ihrem bereits zuvor in Syrien für den sogenannten IS tätigen Ehemann und dem gemeinsamen minderjährigen Kind von der Türkei aus nach Syrien ausgereist zu sein., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Testamentsanfechtung, wenn die Freundin 2. Ehefrau wird
Älterer geschiedener Mann heiratet jüngere Freundin. Dieses Klischee ist abgegriffen, kommt aber häufig vor., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Ein Testament kann auch als Brief geschrieben werden
Normalerweise wird ein Testament handschriftlich auf einem Blatt Papier aufgesetzt und danach in den eigenen Unterlagen aufbewahrt., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kirche«
Erzbistum Paderborn, Aufarbeitungskommission nimmt Arbeit auf
Erzbischof Hans Josef Becker ernennt Mitglieder für diözesane unabhängige Aufarbeitungskommission für das Erzbistum Paderborn., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Der Schlesische Weberaufstand 1844, Weberromane, Weberdramen, Webergedichte
Der schlesische Weberaufstand von 1844 war weder der erste Weberaufstand in der Region des Eulengebirges noch der heftigste. Bereits 1785/1786, 1793 und 1798 hatte es teils größere Aufstände gegeben. Die Besonderheit des Aufstandes von 1844 war die Aufmerksamkeit, die er erregte., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. Detlef Kabuth geht in den Ruhestand
Mit Ablauf des 31. Mai 2022 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Dr. Detlef Kabuth nach fast 34 Dienstjahren in den Ruhestand., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Polizei«
Germanwatch, Klimaklage gegen RWE in entscheidender Phase, Ortstermin mit Gutachtern in Peru abgeschlossen
Verfahren eines peruanischen Kleinbauern gegen Essener Konzern am OLG Hamm, Richter und Prozessparteien nach Peru gereist., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm, 3 neue Senatsvorsitzende am Oberlandesgericht
Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte heute drei neuen Senatsvorsitzenden beim Oberlandesgericht Hamm zu ihrer Beförderung., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Verbraucherschutz, Rückzahlung bei Verlusten in Online Casinos
Menschen, die Geld im Online Casino verspielt haben, können vor Gericht ihr Geld zurückholen. Der Hintergrund: Das Angebot von Online Glücksspielen in Deutschland ist weitgehend verboten. Damit sind die Verträge zwischen Spieler und Anbieter nichtig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf, »Sturmgewehre«, Terminsverlegung
Der auf den 11. Mai 2022 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre (VII-Verg 36/21) musste wegen Erkrankung eines Senatsmitglieds kurzfristig verlegt werden auf Mittwoch, 25. Mai 2022, 11.30 Uhr, Sitzungssaal BZ 5, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm: Olaf Wicher ist Vizepräsident des Oberlandesgerichts Hamm
Olaf Wicher wurde heute von Minister der Justiz Peter Biesenbach zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Hamm ernannt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf, wichtige Zusammenarbeit für den Kinderschutz, interdisziplinäre Fallkonferenz zum Familienrecht in Düsseldorf
Der Schutz von Kindern und Familien stand im Fokus einer Auftaktveranstaltung am 11. April 2022 im Universitätsklinikum Düsseldorf (UKD), mit der die verschiedenen Institutionen aus dem Kindeswohlbereich ihre Zusammenarbeit stärken wollen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf, Geldautomat darf auch nach Berichten über Sprengungen bleiben
Der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen muss nicht entfernt werden. Dies entschied der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Urteil, das Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. Joachim Unger am 21. März 2022 verkündete., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm, Rechtsstreit über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm, Oberhausen-Osterfeld
Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2022 einen Hinweisbeschluss erlassen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Köln: Umstellung auf die elektronische Akte im Zivilbereich abgeschlossen, alle Zivilsenate des Oberlandesgerichts arbeiten digital
Seit dem 14. Februar 2022 arbeiten alle Zivilsenate des Oberlandesgerichts Köln mit der elektronischen Akte. Alle neu eingehenden Zivilsachen werden somit nur noch in digitaler Form geführt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm: Rechtsstreit über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm, Oberhausen-Osterfeld
Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 18. Januar 2022 die Beweisaufnahme im Verfahren wegen Bahnlärms an der Bahnlinie von Hamm nach Oberhausen-Osterfeld fortgesetzt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm: neuer Pressesprecher beim OLG Hamm
Die Präsidentin des Oberlandesgerichtes Hamm Gudrun Schäpers hat mit Wirkung vom 17. Januar 2022 Vorsitzenden Richter am Landgericht Bernhard Kuchler zum neuen Pressesprecher des Oberlandesgerichts Hamm bestellt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm: neue Hammer Unterhaltsleitlinien
Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht, Stand 1. Januar 2022, bekanntgegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Dr. Bernd Scheiff ist neuer Präsident des Oberlandesgerichtes Köln
Dr. Bernd Scheiff ist der neue Präsident des Oberlandesgerichtes Köln. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 62-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hermann Greving geht in den Ruhestand
Mit Ablauf des 31. Dezember 2021 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Hermann Greving nach 41 Dienstjahren in den Ruhestand., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Achtung, aufgepasst! Urteile zum Thema Immobilien und Verkehrssicherungspflicht
Zu den wichtigsten Dingen, die Haus- und Grundstückseigentümer im Alltag beachten sollten, gehört die sogenannte Verkehrssicherungspflicht., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen Nils D. wegen Mordes und Kriegsverbrechen gegen eine Person als Mitglied des »IS«
Der Sechste Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (26. November 2021) einen 31-jährigen deutschen Staatsbürger aus Dinslaken zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Hauptverhandlungstermine in dem Staatsschutzverfahren gegen Marius A. und andere
Der Generalbundesanwalt hat gemäß Pressemitteilung vom 16. September 2021 Anklage erhoben., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm: Ergebnis der Verhandlung über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz
Der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der Angehörigen zurückgewiesen, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm: Kann bei einer wegen der Covid-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?
22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Nord Stream Zwei gegen Bundesnetzagentur: Beschwerde zurückgewiesen
Der für energiewirtschaftsrechtliche Verfahren zuständige Dritte Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beschwerde der Nord Stream Zwei AG zurückgewiesen, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm: Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu
Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu, mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Social Media«
Facebook darf Accounts laut Urteil des Bundesgerichtshofes nicht einfach sperren – auch nicht in Gütersloh
User müssen vorher angehört werden, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0
VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0: Erstes Oberlandesgericht verurteilt die Volkswagen AG für die Manipulationen an der Abgassteuerung des Motorentyps EA288!, mehr …
