Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen: Rapper »18 Karat« darf abgeschoben werden
Der portugiesische Staatsangehörige und Rapmusiker »18 Karat« darf nach Portugal abgeschoben werden., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Oberverwaltungsgericht NRW: Regionalplan Ruhr unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht hat heute den Regionalplan Ruhr für unwirksam erklärt., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Verwaltungsgericht Münster: Anlieger muss Heckenrückschnitt entlang der Landesstraße bezahlen
Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke in Höhe von 2.762,66 Euro herangezogen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Versicherungen«
ARAG: Pflegekosten – was Betroffene wissen müssen
ARAG Experten mit Informationen rund um die Pflege., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht NRW: Klagen gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath unzulässig
Die gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20. Dezember 2022 gerichteten Klagen zweier Klägerinnen sind unzulässig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht NRW: Deponie Lohmannsheide in Duisburg darf vorerst nicht errichtet werden
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für die Errichtung und den Betrieb der Deponie Lohmannsheide in Duisburg Baerl ist voraussichtlich rechtswidrig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Zombiewalk mit Umleitung
Der diesjährige »Zombiewalk« in der Essener Innenstadt, der als Versammlung mit dem Thema »Die Enge brechen/Freiräume schaffen« angemeldet wurde, kann nicht wie vom Veranstalter geplant, die Kettwiger Straße im Bereich des Burgplatzes nutzen, sondern muss über eine teilweise andere Route verlaufen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Minden: Sperrung der Ortsdurchfahrt in Halle (Westfalen) für den Schwerlastverkehr aufgehoben
Auf die mündliche Verhandlung vom 10. September 2025 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts #Minden der #Klage eines #Logistikunternehmens aus #Borgholzhausen stattgegeben, das sich gegen die angeordneten Durchfahrtsverbote für Lkws über 7,5 Tonnen gewandt hatte., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Die Tücken des Baurechts – einige Urteile zu einem überaus heiklen Thema
Das #Baurecht hat es mit vielen Fallkonstellationen zu tun. Das Spektrum reicht von dem Verbot »wilden« Bauens über den #Denkmalschutz und #Umweltschutz bis hin zur Erteilung beziehungsweise Verweigerung von Baugenehmigungen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Münster«
Münster: Ehrengräber für Nanda Herbermann und Paulus van Husen – Rat würdigt Widerstand gegen den Nationalsozialismus
Der Rat hat am 3. September 2025 entschieden, den #Widerstand von Nanda Herbermann und Paulus van Husen gegen den Nationalsozialismus zu würdigen und ihre #Grabstätten zu #Ehrengräbern umzuwidmen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Entlassung einer Kommissaranwärterin, die auf privater Feier dienstliche Bekleidungsgegenstände getragen hat
Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen: Protestcamp »Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen« in Köln darf stattfinden
Das vom 26. bis zum 31. August 2025 in Köln vom Bündnis »#Rheinmetall #entwaffnen« geplante #Protestcamp mit dem Motto »Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen« darf stattfinden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Arnsberg: Eltern scheitern mit Eilantrag gegen Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat mit Beschluss vom 11. Juni 2025 über einen Eilantrag der Eltern eines Schülers der 4. Klasse einer im Kreis Soest gelegenen Grundschule entschieden, der darauf gerichtet war, dem zuständigen Schulamt die Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes zu untersagen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Kosmetikerinnen dürfen bestimmte Hyaluron Behandlung durchführen
2 Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron Behandlungen mit dem sogenannten IRI Filler System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und durchführen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Versicherungen«
Wurst: Was zählt beim Abwiegen?
Was zählt beim Abwiegen von Wurstwaren? Nur die eigentliche Wurst oder auch die nicht essbare Hülle und Verschlussclips?, mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
LBS: Der Sonderfall Gewerbe – wenn diese Nutzung von Immobilien für Streit sorgt
Die #Gewerbenutzung von Immobilien verläuft in der Regel unproblematisch. Das #Café im #Parterre, der #Friseursalon um die Ecke und das #Büro im Obergeschoss arrangieren sich meist mit den Menschen, die im selben Haus oder in der Umgebung wohnen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Detmold«
Detmold: Ratsmehrheit und Bürgermeister fordern zur Sachlichkeit auf
Ton und Inhalte in der Debatte um die Genehmigung der Windräder auf der Gauseköte irritieren Detmolder Verantwortungsträger., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Weitere Eilanträge von Kliniken zur Krankenhausplanung des Landes überwiegend erfolglos
Krankenhausrechtliche Feststellungsbescheide der #Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber weiteren Kliniken im #Sprengel des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans #Nordrhein #Westfalen 2022 ergangen sind, sind überwiegend rechtmäßig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Weitere Eilanträge von Kliniken zur Krankenhausplanung des Landes erfolglos
Krankenhausrechtliche #Feststellungsbescheide der #Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber weiteren #Kliniken im Sprengel des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans #Nordrhein #Westfalen 2022 ergangen sind, sind rechtmäßig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Aachen: keine Entschädigungszahlung nach behördlich angeordneter Rindertötung
Ein #Landwirt, dem die Städteregion Aachen als Tierschutzbehörde im Jahr 2019 nach amtlicher Feststellung eines überwiegend positiven BHV1 Befunds (Rinderherpes) aufgegeben hatte, nahezu seinen gesamten Rinderbestand tierschutzgerecht töten zu lassen, bekommt keine Entschädigung für die getöteten Tiere., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Kreis Gütersloh«
Kreis Gütersloh: Landräte aus OWL und Bielefelds OB mit dringendem Appell – Wildwuchs bedroht Akzeptanz von Windenergie
Große #Einigkeit in #Ostwestfalen #Lippe: Alle Landräte und der Bielefelder Oberbürgermeister haben sich mit einem dringenden Appell an die Bundestagsabgeordneten der Region gewendet., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »LWL«
Überregional bedeutend: Prozessionsweg in Telgte ist Denkmal des Monats
Mitten im Grünen, nahe der Bundesstraße 51, liegt ein überregional bedeutendes Zeugnis der Religionsgeschichte: Der Prozessionsweg zwischen Münster und Telgte ist #Denkmal des Monats Oktober des Landschaftsverbands #Westfalen #Lippe (LWL)., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Djir Sarai/Braun Statement: Niemand darf eine Wende in der Migrationspolitik blockieren
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP Generalsekretär Bijan Djir Sarai und das FDP Präsidiumsmitglied und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Brandenburg Zyon Braun die folgenden Statements ab., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Versicherungen«
Wurst: Was zählt beim Wiegen?
Was zählt beim Abwiegen? Nur die eigentliche Wurst oder auch die nicht essbare Hülle und Verschlussclips?, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Ehemaliger IS Chef: Eilantrag gegen Ausweisung weitgehend erfolglos
Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland Chefs der Terrorgruppe IS ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Fast wie verheiratet, Urteile zu Freud und Leid in Wohnungseigentümergemeinschaften
»Drum prüfe, wer sich ewig bindet.« Der Spruch, der ursprünglich für die Eheschließung gedacht war, trifft in gewisser Weise auch auf die Mitgliedschaft in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Welches Volk hätten wir denn gerne, Herr Haldenwang? Kommentar von Dennis Riehle
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wird derzeit in einem großen Prozess die Frage geklärt, inwieweit der Verfassungsschutz die »AFD« in ihrer Gänze als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Thema »Tierschutz und Recht« im Juraforum
Das Juraforum behandelt unter anderem das Thema »Tierschutz und Recht«, einschließlich der Gesetzeslage und aktueller Gerichtsentscheidungen., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Klimaschutz«
Deutsche Umwelthilfe wirft Robert Habeck »Tricks und Täuschungen« zum Projektionsbericht der Bundesregierung für Klimaziele 2030 vor
Bis 2030 sollen in jedem Jahr die gesetzlichen Emissionsgrenzen der Sektoren Verkehr und Gebäude überschritten bleiben. #Greenwashing statt #Klimaschutzpolitik: Robert Habeck rechnet sogar Phantom Maßnahmen positiv auf die Klimabilanz an, die bereits vor Monaten abgesagt wurden und definitiv nicht kommen werden, etwa im Gebäudebereich oder auch aufgrund der gestrichenen Mittel im Klimatransformationsfonds. Bis 2030 sollen in jedem Jahr die gesetzlichen Emissionsgrenzen der Sektoren Verkehr und Gebäude überschritten bleiben., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen: Anordnungen für die Sitzung in Sachen »AFD« gegen Bundesamt für Verfassungsschutz
Das Akkreditierungsverfahren für die mündlichen Verhandlungen in den Verfahren der »Alternative für Deutschland« (»AFD«) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, am 12. März 2024 und gegebenenfalls am 13. März 2024 ist abgeschlossen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
LBS: Adieu Schottergarten, Kiesbeete keine Grünfläche im Sinne der Bauordnung
Schottergärten sind seit geraumer Zeit sehr umstritten, weil sie nur wenigen Pflanzen und damit auch wenigen Insekten und Vögeln einen Lebensraum bieten., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Wölfin »Gloria« darf vorläufig nicht abgeschossen werden
Die Wölfin »Gloria« darf vorläufig nicht abgeschossen werden, bis das Verwaltungsgericht Düsseldorf über die Anträge der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der von diesen gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Wesel erhobenen Klagen entschieden hat., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Klimaschutz«
BUND Klimaklage: Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat mit seinem Urteil auf die vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eingereichte Klage hin die Bundesregierung erneut zu mehr Klimaschutz aufgefordert., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Masernschutzimpfung: Anordnung einer ärztlichen Untersuchung rechtmäßig
Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt zur Überprüfung eine ärztliche Untersuchung anordnen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
LBS: Abstand gilt nicht, nur Außenwände von oberirdischen Gebäuden sind relevant
Nachbarn wandten sich gegen den Bau einer Tiefgarage für eine Wohnanlage. Unter anderem argumentierten sie damit, dass durch das geplante Objekt die vorgeschriebenen Abstandsflächen zum benachbarten Grundstück nicht eingehalten würde., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Psychologie«
Namensänderung kann bei psychischer Belastung zulässig sein
Erfährt ein Kind in der Schulzeit Hänselei und Mobbing aufgrund seines Familiennamens und leidet er später aufgrund dessen an psychischen Problemen, kann auch im Verlauf des Lebens eine Namensänderung zulässig sein., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der Eigenblutbehandlung durch Heilpraktiker
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15. Juni 2023 in 3. Instanz die Klagen von 3 Heilpraktikern gegen jeweilige Verfügungen der Bezirksregierung Münster abgewiesen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Wirtschaft«
Der Mittelstand BVMW, Rückzahlung der Corona Soforthilfen, Lehren aus der Pandemie
Die im Zuge der Coronapandemie gewährten Soforthilfen sollten Kleinstunternehmen und Soloselbständige schnell und unbürokratisch entlasten., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Münster: kein Baustopp für den Hafenmarkt in Münster
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 28. April 2023 den Antrag eines Anwohners des in Münster geplanten Hafenmarkts abgelehnt, der sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die von der Stadt Münster erteilte Baugenehmigung vom 15. JUli 2022 und 24. Januar 2023 zur Errichtung des sogenannten Hafenmarkts auf Grundstücken am Hansaring und dem Hafenweg in Münster gewandt hatte., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen: Rückforderung von Corona Soforthilfen war rechtswidrig
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Klagen auf Anerkennung von Covid 19 Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos
3 Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona Virus als Dienstunfall beziehungsweise Berufskrankheit., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Bis zu 11 fache Überschreitung der Grenzwerte für giftiges Quecksilber in Flüssen und Seen: Deutsche Umwelthilfe verklagt Nordrhein Westfalen
In ganz NRW wird der gesetzliche Grenzwert für gesundheitsschädliches Quecksilber in Fischproben aus Oberflächengewässern teils massiv überschritten., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Verdacht auf Besitz kinderpornographischer und jugendpornographischen Materials rechtfertigt die Suspendierung eines Lehrers
Einem #Lehrer, der im Verdacht steht, kinderpornographisches beziehungsweise jugendpornographisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Glosse«, »Kulturgeschichte«
Gütersloh ist am 25. September 2022 verkaufsoffen, Sunday Open Sunday
Der Verkaufsoffene Sonntag am 25. September 2022 findet statt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Köln, Rückforderung von Corona Soforthilfen ist rechtswidrig
Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona Soforthilfen durch das Land Nordrhein Westfalen ist rechtswidrig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, kein Anspruch auf höhere Besoldung für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundastufe I
Lehrkräfte in Nordrhein Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grundschule, Hauptschule und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II, die auch die Oberstufe an Gymnasien umfasst, erworben haben., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Literatur«
Gedruckte Medizin, »Bücher erreichen Stellen, da kommt der Fernseher gar nicht hin«, National Read a Book Day, 6. September
ARAG Experten über rechtlich Wissenswertes rund um Bücher., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Deutsche Umwelthilfe klagt gegen unzureichendes und gesetzwidriges Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor
Klimasofortprogramm von FDP Verkehrsminister Wissing ist rechtswidrig: Gesetzliche Vorgaben zur CO2 Reduzierung werden um den Faktor 20 verfehlt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt Schließung und Versiegelung einer für das Königreich Deutschland geführten Gaststätte in Köln
Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als »Zweckbetrieb« für das »Königreich Deutschland« führen wollte., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
OVG NRW, Bezeichnung Geflügel Salami irreführend bei Schweinespeck als Zutat
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen: Bezeichnung »Geflügel Salami« irreführend bei Schweinespeck als Zutat., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Köln, parteinahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 bis 2021
Die der sogenannten »Alternative für Deutschland« nahestehende Desiderius Erasmus Stiftung (DES) ist mit 2 Klagen auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500 Euro androhen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Münster, Nutzung der Beachbar in den Emsauen in Greven muss untersagt werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 6. Juli 2022 den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toilettenwagen und Versorgungswagen unverzüglich zu untersagen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piraten Klage, Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten
Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheimgehaltenen Rechtsgutachten der schleswig holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Münster, keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste in NRW
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 31. Mai 2022 die Klagen von 2 ambulanten Betreuungsdiensten aus dem Kreis Coesfeld abgewiesen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG Antrag über »fragdenstaat.de« unzulässig
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform »fragdenstaat.de« einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden
Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. Detlef Kabuth geht in den Ruhestand
Mit Ablauf des 31. Mai 2022 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Dr. Detlef Kabuth nach fast 34 Dienstjahren in den Ruhestand., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Köln, für den Sommer geplante Konzerte auf der Insel Grafenwerth dürfen vorerst nicht stattfinden
Der Rhein Sieg Kreis ist verpflichtet, fünf für Juni und Juli 2022 geplante Konzerte auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef einstweilen zu untersagen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm, 3 neue Senatsvorsitzende am Oberlandesgericht
Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte heute drei neuen Senatsvorsitzenden beim Oberlandesgericht Hamm zu ihrer Beförderung., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Klage der MLPD auf Entfernung einer Äußerung aus dem Verfassungsschutzbericht erfolglos
Die Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kann nicht verlangen, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Äußerung »agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt« im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2019 entfernt oder unleserlich macht und die weitere Verbreitung des Berichts unterlässt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte
Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch zwei heute in öffentlicher Sitzung verkündete Urteile entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Aachen, Oberverwaltungsgericht NRW, spanischer Sexualstraftäter muss Deutschland verlassen
Nach einem Beschluss der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 13. April 2022 ist die Entscheidung des Kreises Heinsberg, festzustellen, dass ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter spanischer Staatsangehöriger sein Recht auf Einreise in die beziehungsweise auf Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verloren hat, rechtlich nicht zu beanstanden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Köln, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und damit den Eilantrag eines in Deutschland ansässigen Unternehmens aus der Kaspersky Gruppe abgelehnt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Köln, Herstellung von Wirkstoffen aus Nervengewebe vom Rind wegen BSE Gefahr grundsätzlich zulässig
Wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen darf Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern grundsätzlich nicht zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen
Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30. Juni 2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit zwei Eilbeschlüssen vom 24. März 2022 entschieden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Mieter müssen Nutzung der Parzellen auf dem Campingplatz Overbeck (Hohes Ufer) einstellen
Die Mieter müssen die Nutzung der Parzellen auf dem Campingplatz Overbeck (Hohes Ufer) am Wesel Datteln Kanal in Schermbeck einstellen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben
Das Oberverwaltungsgericht hat soeben den Termin zur mündlichen Verhandlung im Verfahren um den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen betreffend den Kiesabbau aufgehoben., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Köln, Biergarten II des »Heideblick« in Rösrath darf bleiben
Der Landgasthof Heideblick in Rösrath darf seinen »Biergarten II« weiter betreiben. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und damit eine Klage von Nachbarn gegen die erteilte Baugenehmigung abgewiesen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Sammeln und Horten, wenn Gerichte sich mit dem Lagern in Haus und Hof befassen
Niemand kommt ganz drum herum, bestimmte Gegenstände oder deren Verpackung bei sich zu lagern. Manche nutzen dafür den Keller, andere den Dachboden und es gibt sogar Menschen, die im Garten Dinge anhäufen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Goldankaufaktionen fallen unter das An und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe verstößt.j, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Köln, Verfassungsschutz darf sogenannte »AFD« als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die »Blauen« als so genannten Verdachtsfall einstufen.ju, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bleibt erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag der Lizenzspielergesellschaft des 1. FC Köln gegen die in Nordrhein-Westfalen unter anderem für Spiele der Fußballbundesliga geltende Kapazitätsbegrenzung auf maximal 10.000 Zuschauer abgelehnt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Online Eheschließung in Utah unwirksam
Wer als Nicht EU Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage erfolglos
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 15. Februar 2022 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer ihres Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Kreis Gütersloh«
»Schulabsentismus«, Nichtteilnahme am Präsenzunterricht, Kreis Gütersloh schreibt Eltern an
Post vom Schulamt des Kreises Gütersloh bekommen nun die Familien, deren Kinder nicht am schulischen Covid-Selbsttest teilnehmen und auch keinen Bürgertest vorlegen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 2Gplus Regelung für Sonnenstudios in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht hat heute auf die Eilanträge zweier Sonnenstudiobetreiber die 2Gplus-Regelung für Sonnenstudios vorläufig außer Vollzug gesetzt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Planfeststellungsbeschluss für Deichbau in Düsseldorf-Himmelgeist ist rechtswidrig
Die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines Deiches entlang des Rheins im »Himmelgeister Rheinbogen« in Düsseldorf ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Aachen: Baesweiler: Seniorenheim darf weitergebaut werden
Mit den Beteiligten gestern zugestelltem Beschluss vom 24. Januar 2022 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen den Eilantrag einer Baesweiler Bürgerin abgelehnt, mit dem diese sich gegen eine Baugenehmigung für eine Seniorenwohnanlage gerichtet hat., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Probleme im Untergrund, wenn der Keller einer Immobilie Anlass zum Rechtsstreit gibt
Mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehen
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die aufgrund der Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen abgelehnt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: »Mündliche Verhandlung in Verfahren um Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung«
Das Oberverwaltungsgericht wird in den Verfahren um Zugang schwerkranker Menschen zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung am Mittwoch, 2. Februar 2022, um 13 Uhr in öffentlicher Sitzung mündlich verhandeln., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Industrie«
Tschüss Airbus A380 – ein Nachruf
In Hamburg sagt man »Tschüss« beim Abschied. Am 16. Dezember 2021 wurde Abschied genommen vom Airbus A380 auf dem Werksgelände von Airbus in Hamburg-Finkenwerder, denn das letzte Exemplar des größten Passagierflugzeugs der Welt wurde an die Fluggesellschaft Emirates ausgeliefert., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Gigant als Nachbar, Anwohner wollte Funkmast im Wohngebiet nicht dulden
Ein Grundstückseigentümer war nicht damit einverstanden, dass in unmittelbarer Nähe seines Anwesens eine Mobilfunkanlage errichtet werden sollte., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen
Das Oberverwaltungsgericht hat mit gestern zugestelltem Grundsatzurteil vom 23. September 2021 entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Vorläufiger Stopp für »Protected Bike Lane« in Düsseldorf
Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante »Protected Bike Lane«, einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten, mehr …
Channel »Gütersloh, Subchannel »Nachrichten«
Gütersloh: doch kein verkaufsoffener Sonntag am 26. September 2021
Das Oberverwaltungsgericht Münster einem gestern dort eingereichten Eilantrag der Gewerkschaft »ver.di« gegen die für Sonntag, 26. September 2021, geplante Ladenöffnung in Gütersloh soeben stattgegeben, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Verl«
Klageverfahren gegen Eltern-Kind-Einrichtung an der Osningstraße in Verl ist vom Tisch
Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im vergangenen April den Baustopp für die Eltern-Kind-Einrichtung, die von der Diakonischen Stiftung Ummeln in Verl errichtet wird, aufgehoben hat, wird an der Osningstraße weitergebaut, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie
Ein Düsseldorfer Schüler der Achten Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Gewerkschaften«
»ver.di«: Verkaufsoffene Sonntage sind kein Allheilmittel für den innerstädtischen Einzelhandel
Nachdem die Gewerkschaft »ver.di« mit einem Eilantrag zur Untersagung des »Hoekerfest/Häppchenfestes« in Herford beim Oberverwaltungsgericht unterlegen ist, gibt es wieder die alten Diskussionen, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt, mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Deutsche Umwelthilfe zur Mitteilung der Nord Stream Zwei AG über die Fertigstellung der Pipeline
Fossiles Megaprojekt widerspricht Klimazielen und darf nie in Betrieb gehen, mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Kommentar zum umstrittenen Kohlekraftwerk Datteln Vier: »Weiterbetrieb wäre eine Wette gegen konsequenten Klimaschutz«
Am vergangenen Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das erst 2020 ans Netz gegangene umstrittene Kohlekraftwerk Datteln Vier für unrechtmäßig erklärt, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Arnsberg: Quarantäneanordnung gegen Klassenverband nach wie vor möglich
Eine Absonderungsanordnung nach dem Infektionsschutzgesetz darf auch gegen eine Schülerin erlassen werden, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: kein Anspruch einer Grundschülerin auf Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske
Eine Grundschülerin darf am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann, mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Gericht entscheidet gegen Datteln Vier – großer Erfolg für den »BUND« – weiterer Sargnagel für Steinkohle-Kraftwerk
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute der Normenkontrollbeschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Oberverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Kohlekraftwerk Datteln Vier
Mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Widerruf einer Erlaubnis zur deutschlandweiten Lotterievermittlung bestätigt
Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden, mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Klimaschutz«
»Katastrophale Folgen der Starkregen sind zum Teil hausgemacht«
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Klimaschutz«
Klimaschutz: 65.000 Menschen gegen Laschets Windkraft-Verbot
BUND überreicht Unterschriften – »Gesetzentwurf torpediert Klimaschutzziele«, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »News«
Handelsverband: Interpretationsbedarf bei den Coronaregeln in Nordrhein-Westfalen bleibt
Die neue, ab morgen geltende Corona-Schutzverordnung hat abermals insbesondere im Buchhandel aber auch bei Gartenmärkten für einige Nachfragen gesorgt, so dass der Handelsverband die Rechtslage ab morgen gemäß Mitteilung der Staatskanzlei nochmals kurz skizziert, mehr …
Channel »Business, Subchannel »EInzelhandel«
Beschränkungen für den Einzelhandel gekippt – Land reagiert
Einkaufen ist im Kreis Gütersloh zumindest vorerst wieder ohne Termin möglich. Sowohl die Terminbuchung als auch die Kundenbeschränkungen pro Quadratmeter in den Geschäften wurden landesweit gerichtlich gekippt … nun hat das Land reagiert, mehr …
