Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei Deutschland: »10 Jahre Kommunalpolitik – wir sagen Danke!«
Am 25. Mai 2014 traten »#Piraten« #NRW weit zu den Kommunalwahlen an und errangen Mandate. Einige davon sind inzwischen seit 10 Jahren dabei. »Dafür sagen wir herzlich Danke.«, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei Deutschland: »Maskenverbot« über die Hintertür? Aber nicht mit den Piraten!
In Hamburg soll ein Verbot von Gesichtsverhüllung im Unterricht beschlossen werden. Das Tragen von Masken zum Schutz vor infektiösen Aerosolen darf nicht durch interpretierbare Rechtsnormen behindert werden., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei: Rückkehr zur 40 Stunden Woche – ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert
Für die Piratenpartei Baden Württemberg ist die 40 Stunden Woche längst überholt., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piraten Hannover kritisieren Aussagen von Minister Philippi zum Cannabisgesetz
Landesgesundheitsminister Dr. Andreas Philippi kritisiert das nachgebesserte Cannabisgesetz hinsichtlich der Absenkung von Abstandsregeln und Maximalmengen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei Deutschland, Lukas Küffner neuer Bundesvorsitzender: Piratenpartei als Garant für Bürgerrechte
Lukas Küffner ist neuer Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Der 22 jährige BWL Student aus Nürnberg betont die Rolle der Piratenpartei als politische Stimme für Freiheit, Würde und Teilhabe., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piraten NRW entsetzt über Ria Schröders Aussagen
Am 28. Oktober gab die FDP Bildungspolitikern und Mitglied des FDP Bundesvorstands dem Spiegel ein Interview [1] zum Thema »BAFÖG und wie sie ihr eigenes Studium finanzierte.«, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei Deutschland: Geplantes Gesetz gegen Hass Chatgruppen ist keine Lösung
Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden Einstellungen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Protestaktion gegen Chatkontrolle zur Innenministerkonferenz am 14. Juni 2023 in Berlin, Piratenpartei
Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei, Dokumenten Leak zur Chatkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit
Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Chatkontrolle im LIBE Ausschuss: Piraten fordern klare Rote Linien
Am 26. April 2023 wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur #Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und diskutiert., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei, Cannabis Legalisierung: ein zurückhaltender Anfang
Am Mittwoch stellten Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, und Cem Özdemir, Minister für Ernährung und Landwirtschaft, ihr erneuertes Eckpunktepapier zur Cannabis Entkriminalisierung und Legalisierung vor., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piraten Hannover kritisieren ausschließliche Onlineversion des Deutschlandtickets beim GVH
Nach dem Hackerangriff auf die Üstra AG wird die Möglichkeit der Buchung eines Deutschlandticket Abonnement erst für die Zeit ab dem 1. Juni 2023 möglich sein., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei fordert konsequenten Abschiebestopp in den Iran
Ende #Oktober 2022 einigte sich die Innenministerkonferenz aufgrund der menschenrechtsfeindlichen Lage darauf, keine Menschen in den Iran abzuschieben., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei: Totalversagen: 200 Euro Einmalzahlung für Studenten und Fachschüler
Vor inzwischen mehr als 6 Monaten beschloss die Bundesregierung die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studenten und Fachschüler., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piraten Hannover fordern menschenwürdige Messeveranstaltungen
Am 8. März 2023 gab es eine Veranstaltung von Hannover ForIran [1] mit Regionspräsident Steffen Krach (SPD) und der Landtagsabgeordnen Martina Machulla (CDU)., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei, Keinmalzahlung 200, Einmal ist Keinmal! Warum sind wir euch so egal?
Bereits im September 2022 beschloss die Bundesregierung mit dem 3. Entlastungspaket eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studenten und Fachschüler., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei Frankfurt am Main begrüßt die rege Bürgerbeteiligung zur Planung der Schweizer Straße
Die Piratenpartei Frankfurt am Main begrüßt die große Beteiligung der Bürger bezüglich der Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei: nächste Wahlpanne in Berlin: Freiheit der Wahl eingeschränkt
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5 Prozent Hürde gescheitert sind., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Staatstrojaner sind verfassungswidrig, Piraten Hessen begrüßen Urteil in Mecklenburg Vorpommern
Die Piratenpartei Hessen begrüßt das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das sogenannte Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg Vorpommern ist in einigen Punkten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Literatur«, »Kulturgeschichte«
Lesetipps für Gütersloh, Marina Weisband und Frido Mann »Was uns durch die Krise trägt«
Wir leben in Krisenzeiten, der ohnehin bröckelige gesellschaftliche Zusammenhalt hat in der Pandemie weiter gelitten, die Lagerbildung verschärft sich., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei Deutschland, Gesundheitspiraten kritisieren die Änderungen der Cannabis Arzneimittelrichtlinie
Am 25. Oktober 2022 nahm der Unterausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G BA) zur Änderung der Cannabisarzneimittel Richtlinie Stellung [1]., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Polizei«
Beschlagnahme der Daten vom Cloud Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig
Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei Deutschland: Krankenhäuser vor einer Revolution
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Pläne zur Krankenhausreform bekanntgegeben., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Lützerath, Piratenpartei kritisiert Vorgehen der Polizei und Regierung scharf
Seit dem 3. Januar 2023 spitzt sich die Lage in Lützerath, dem Dorf am Rande des Tagebaus Garzweiler, zu. Seit Dienstag wird der Abriss vorbereitet und die Polizei geht aktiv gegen die Aktivisten vor Ort vor., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei begrüßt Verwarnung des »Blauen« Kreisverbandes Göppingen
Die Piratenpartei Baden Württemberg begrüßt die Verwarnung des »Blauen« Kreisverbandes Göppingen durch den Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piraten Hannover fordern Überprüfung der städtischen Beziehungen zum Leibnitz Theater
Mehrere Medien berichten darüber, dass im Leibnitz Theater in der Calenberger Neustadt in Hannover mehrere Treffen der so genannten »Reichsbürger« stattgefunden haben., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piraten Niedersachsen begrüßen die Absenkung des Wahlalter bei der EU Wahl von 18 auf 16 Jahre
Wie aus dem Bundesrat bekannt wurde, wird es künftig bei EU Wahlen möglich sein bereits mit 16 statt mit 18 Jahren zu wählen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei Deutschland, Stellungnahme Strompreisbremse, irreführend und fehlerhaft
Am 15. Dezember 2022 hat der Bundestag die Strom und Gaspreisbremse beschlossen. Was genau da beschlossen wurde, ist nicht so einfach zu sagen, denn in den letzten Stunden vor der Abstimmung kamen noch mehrere 100 Seiten Änderungsanträge., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Die Piraten: CETA Abkommen, fahrlässig, unverantwortlich und intransparent
Lange wurde bereits über das europäisch kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert – jetzt hat der Bundestag es ratifiziert., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piraten Niedersachsen kritisieren Justizministerpläne zum Schwarzfahren als nicht durchdacht
Wie aus der Justizministerkonferenz bekannt wurde [1], hat diese beschlossen, eine Entkriminalisierung des #sogenannten #Schwarzfahrens zu beantragen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei Deutschland, Strompreisbremse grundlegend falsch
Die Piratenpartei Deutschland sieht die Pläne der Bundesregierung für die Strompreisbremse als grundlegend falsch an., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei Deutschland erstattet Strafanzeige gegen Bernd Höcke
Die Piratenpartei hat gegen den Thüringer Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der »Blauen Partei« im Thüringer Landtag, Björn Höcke, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener erstattet., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Polizei«
Piratenpartei Deutschland, Bundestag berät zu Senkung des Mindestalters bei EU Wahlen
Die Regierungskoalition aus SPD, »Grünen« und FDP hatte im September 2022 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Senkung des Mindestwahlalters (aktives Wahlrecht) bei EU Parlamentswahlen auf 16 Jahre vorsieht., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Unzureichend. Piraten kritisieren Lauterbachs Krankenhausreform
Die neuen Reformpläne des Gesundheitsministeriums sind da. Das Angebot in Krankenhäusern soll neben der stationären und ambulanten Behandlung um Tagesbehandlungen erweitert werden., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei, Kommentar zur Richtlinienentscheidung, Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit
Die Piratenpartei widerspricht dem Machtwort von Bundeskanzler Scholz ausdrücklich., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
EU Bürger unter Generalverdacht, Piraten warnen vor Chatkontrolle Entwurf
Die Europäische Kommission wird im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle [1] vorstellen. Im Anschluss wird sie sich den Fragen der EU Parlamentarier stellen müssen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piraten Niedersachsen fordern effektiven Schutz der jüdischen Gemeinden
Nach dem wahrscheinlichen Steinwurf durch ein Fenster in die Synagoge in Hannover [1] während des Gottesdienstes zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur [2] fordern die Piraten Niedersachsen einen umfassenden Schutz der jüdischen Gemeinden Niedersachsens., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piraten bringen Dresdner Briefwahl Chaos vor Gericht, Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen
Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piraten fordern die Beibehaltung einer bundesweiten Isolationspflicht
In einem Brief an den Gesundheitsminister fordern die 4 Bundesländer Baden Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig Holstein die Aufhebung der Isolationspflicht., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei, Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, Europa muss frei von Massenüberwachung sein
In seinem Urteil vom 20. September 2022 [1] hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungsdaten und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Polizei«
Kennzeichenscanner in Brandenburg, Piraten Klage erfolgreich
Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im Aufzeichnungsmodus alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Künstler für Assange, Piraten unterstützen Ausstellung und Aktion in Leipzig, 6. August 2022
Am Samstag, 6. August 2022, eröffnet in Leipzig eine internationale Kunstausstellung, die dem inhaftierten Journalisten und Whistleblower Julian Assange gewidmet ist., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Server Beschlagnahmung, Piratenpartei legt Beschwerde ein
Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piraten Klage, Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten
Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheimgehaltenen Rechtsgutachten der schleswig holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piraten Niedersachsen verurteilen teilweises Demo Verbot für FFF in Hildesheim
Die Polizeidirektion Göttingen hat gemäß einem Bericht der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung [1] eine für den 10. Juli 2022 geplante Demonstration von Fridays for Future [2] in Teilen verboten. Nicht gestattet wird die Nutzung eines kurzen Abschnitts der A 7., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Nach G7 Leak, Polizei legt öffentliche Piratenpartei Infrastruktur lahm
Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7 Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am 22. Juni 2022 2 Server der Piratenpartei Deutschland zur Beweissicherung beschlagnahmt und dadurch einen öffentlichen Dienst lahmgelegt., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Polizei«
Piraten Niedersachsen fordern längerfristige Aktionen am »Mobil ohne Auto« Tag
Am 19. Juni 2022 findet in diesem Jahr der »Mobil ohne Auto« Tag statt [1]. Die Piraten Niedersachsen fordern aus diesem Anlass verschiedene langfristige Aktionen, die eine Attraktivitätssteigerung über die Nutzung des 9 Euro Tickets hinaus darstellen., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Gesundheit«
Piratenpartei, Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses, Klage gegen Chatkontrolle eingereicht
Am 9. Mai 2022 hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel eingereicht., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei Deutschland, neuer Leak in Rocker Affäre Schleswig-Holstein, Regierung verheimlicht Bericht und übergeht empfohlene Konsequenzen
Mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei Deutschland, die Abschreckungsgesetze der Landesregierung
Partikularinteressen von Großkonzernen haben nichts in Gesetzen zu suchen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei sieht Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan als gefährliche Fehlentwicklung
Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf des Szenariorahmens zum »Netzentwicklungsplan Strom 2037 mit Ausblick 2045« zur öffentlichen Konsultation gestellt., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Mehrheit der EU Staaten plädiert für europaweit anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Die sogenannte »Ampelkoalition« in Deutschland hat sich zwar entschieden gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, die Mehrheit der EU Regierungen hat aber andere Ziele., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Unzulässiger Datenzugriff durch Mainzer Polizei auf Luca App, »Piraten« fordern Regierung auf, Laufzeit der Luca App nicht zu verlängern
In der Nacht vom 29. auf den 30. November 2021 ist in der Mainzer Altstadt ein Mann bei einem Sturz vor einer Gaststätte lebensgefährlich verletzt worden und später seinen Verletzungen erlegen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
»Piraten« kritisieren Qualität der Schnelltests an Schulen
Mitten in der Omikron-Welle kauft Ministerin Gebauer günstigere Schnelltests ein., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
»Piraten«: Auslieferung Assanges ist ein Verstoß gegen die Pressefreiheit
Julian Assange droht die Auslieferung in die USA. Der Londoner High Court hat das Auslieferungsverbot aufgehoben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der Innenministerin zu überlassen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Internet«
WikiLeaks, die Enthüllungsplattform
WikiLeaks (von hawaiisch »wiki«, »schnell«, und englisch »leaks«, »Lecks«, »Löcher«, »undichte Stellen«) ist eine 2006 gegründete Enthüllungsplattform, auf der Dokumente anonym veröffentlicht werden (Whistleblowing), die durch Geheimhaltung als Verschlusssache, Vertraulichkeit, Zensur oder auf sonstige Weise in ihrer Zugänglichkeit beschränkt sind., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Zum »Tag der Patientensicherheit« am 17. September 2021
Zum »Welttag der Patientensicherheit« am 17. September 2021 macht die »Piratenpartei« auf Missstände im Gesundheitswesen aufmerksam, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
»ColognePride 2021« in Köln – »Piraten« für mehr Queer-Rechte
Für uneingeschränkte gesellschaftliche Anerkennung und bessere Aufklärung, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
»Piratenpartei« warnt vor Massenüberwachung – sensible Daten in Händen der Taliban
Die »Piratenpartei« betont die Gefahren, die Massenüberwachung und Datenspeicherung mit sich bringen, angesichts der derzeitigen Neuigkeiten aus Afghanistan, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Unterricht in Präsenz – »Piraten« warnen vor »#LaschetWelle«
Landesregierung nach 18 Monaten Pandemie weiterhin ideenlos, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
»Piratenpartei« Deutschland lehnt kostenpflichtige Coronatestung ab
Die »Piratenpartei« Deutschland lehnt den Beschluss der Ministerkonferenz vom 10. August 2021 ab, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Klargemacht zum Ändern: »Piraten« treten in Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl an
Die »Piratenpartei« ist in Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl zugelassen und wird in dem Bundesland am 26. September 2021 antreten, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«, »Politikgeschichte«
53 Parteien können an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen und können in Gütersloh gewählt werden
53 Parteien können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen. Das ist das Ergebnis der Sitzung vom 8. und 9. Juli 2021 des Bundeswahlausschusses in Berlin, mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Internet«
Tag Eins der Uploadfilter: Einschränkung für Kreative, Gefahr für freie Meinungsäußerung
Ab dem 1. August 2021 gelten für Urheber, Internetnutzer und Plattformbetreiber neue Regeln im Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Starkregen und Flutkatastrophe – Nordrhein-Westfalen war nicht gut vorbereitet
Einsatzkräfte vor Ort leisten Gewaltiges, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Europaabgeordneter Patrick Breyer kritisiert Boom der biometrischen Massenüberwachung in Deutschland
Forschungsbericht, mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Internet«
Werden Chats auch in Gütersloh bald überwacht?
Übergangsverordnung, mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Internet«
Chatkontrolle: EU Parlament stimmt über vollautomatische Durchleuchtung privater Nachrichten ab
Das Europäische Parlament stimmt am 6. Juli 2021 final über eine Übergangsverordnung zur »ePrivacy-Verordnung ab«, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
»Piraten« fordern unbefristete Arbeitsverträge in der Forschung
Deutschland verliert den Anschluss. In der Bildung. In der Wirtschaft. In der Digitalisierung. In der Wissenschaft [1]. Hier lässt der Hashtag #IchBinHanna in die Abgründe unserer Hochschulpolitik blicken, mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Technik«
Staatstrojaner sind eine Gefahr für unsere Sicherheit
Koalition will Staatstrojaner zur präventiven Überwachung einführen. Trojaner nutzen Sicherheitslücken, die von Hackern ausgenutzt werden können. »Piraten«: Wir fordern sichere Digitalisierung statt Überwachung, mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Internet«
»Piraten«: Artikel-17-Leitfaden zu Uploadfiltern – Europäische Kommission versagt beim Schutz der Grundrechte
Unternehmen können Uploads bereits bei unterstelltem »erheblichen wirtschaftlichen Schaden« sperren lassen – »Piraten«: Meinungsfreiheit muss vor Profitinteresse stehen – nicht Rechteinhaber, sondern die EU muss Kriterien festlegen, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Presse-und Meinungsfreiheit in China: Bericht über Menschenrechtsverletzungen
Veranstaltung zur Lage in China – Journalisten berichten aus erster Hand über Schikanen und Überwachung – auch Auslandskorrepondenten werden in ihrer Arbeit behindert, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
»Piraten« zum IDAHOBIT 2021: Der Kampf gegen Diskriminierung und für Akzeptanz geht weiter
Transfeindliche Gesetze in republikanisch dominierten US-Bundesstaaten als Antwort auf Bidens Vorstoß – »Piraten« fordern das verfassungswidrige Transsexuellengesetz endlich zu reformieren – das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung für trans Menschen muss im Vordergrund stehen, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
»Piraten« fordern vorübergehende Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe
Leurs: Eine Pandemie ist nur global zu bewältigen – gesellschaftliche Notlage erlaubt Aussetzung des Patentschutzes – Allgemeinheit hat Anspruch auf steuerfinanzierte Forschung, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Bundestagswahl: »Piraten« halten Wahlzulassungshürde in Pandemiezeiten für verfassungwidrig
Piratenpartei klagt vor dem Bundesverfassungsgericht – Sammeln einer großen Anzahl an Unterstüzungsunterschriften in einer Pandemie ist verantwortungslos – die Vermeidung von Kontakten hat nach wie vor oberste Priorität, mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Gesundheit«
»Piraten« fordern vorübergehende Freigabe von Patenten für Coronaimpfstoffe
Leurs: Eine Pandemie ist nur global zu bewältigen – gesellschaftliche Notlage erlaubt Aussetzung des Patentschutzes – Allgemeinheit hat Anspruch auf steuerfinanzierte Forschung, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
»Piraten« kritisieren illegale und diskriminierende Datensammlung im Ausländerzentralregister
Seehofers Ausländerzentralregister soll ausgebaut werden. »Piraten« schließen sich der Kritik und dem Aufruf von Pro Asyl an. Zentrale Speicherung von Fluchtgründen wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung ist nicht hinnehmbar. Die europäischen Datenschutz-Grundverordnung muss auch für Flüchtlinge gelten, mehr …
