Channel »Business, Subchannel »Jura«
Rechtsstaat auf Formalien abgestellt – Vergabekammer ignoriert Beschwerde
Ein kurioser Vorgang aus #Westfalen wirft ein Schlaglicht auf die Hürden effektiven #Rechtsschutzes: Gegen die Praxis der #Stadtwerke #Gütersloh, #Anzeigen nur in ausgewählten Medien zu vergeben, wurde bei der #Bezirksregierung #Detmold eine #Beschwerde eingereicht., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Dr. Johannes Fiala, Dipl. Math. Peter A. Schramm: Zähmung der Klageindustrie gegen Beitragsanpassungen
Wie zehntausende Klagen gegen Private Krankenversicherungen verhindert werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Sozialgericht Aachen: SG Aachen digital
Als 3. #Sozialgericht in Nordrhein Westfalen stellte das Sozialgericht Aachen Anfang 2023 von der Papierakte auf die elektronische Akte um – eine Anstrengung, die engagiert gemeistert wurde und das Arbeiten in vielen Bereichen erleichtert., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Industrialisierung des Rechtsmarktes durch Klageindustrien, wie Massenklagen auf andere Massenprodukte folgen
»Eine Klageindustrie ist ein arbeitsteiliges, systematisch organisiertes Heulen und Zähneklappern«, Karin Martussek., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Kunstfreiheit überwiegt Markenschutz, MTR Legal Rechtsanwälte
Beschluss des Landgerichts Frankfurt (2-06 O 532/23 und 2-06 O 533/23)., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Wölfin »Gloria« darf vorläufig nicht abgeschossen werden
Die Wölfin »Gloria« darf vorläufig nicht abgeschossen werden, bis das Verwaltungsgericht Düsseldorf über die Anträge der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der von diesen gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Wesel erhobenen Klagen entschieden hat., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
MTR Legal Rechtsanwälte: Markenrechtsverletzung – Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie
Der Schadenersatzanspruch bei Markenrechtsverletzungen kann nach der Lizenzanalogie berechnet werden. Ansprechpartner bei Schadenersatzforderungen ist ein Rechtsanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Münster: kein Baustopp für den Hafenmarkt in Münster
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 28. April 2023 den Antrag eines Anwohners des in Münster geplanten Hafenmarkts abgelehnt, der sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die von der Stadt Münster erteilte Baugenehmigung vom 15. JUli 2022 und 24. Januar 2023 zur Errichtung des sogenannten Hafenmarkts auf Grundstücken am Hansaring und dem Hafenweg in Münster gewandt hatte., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Trotz dokumentierter Verhaltensstörung bei Orang Utan: Ermittlungsverfahren gegen Zoo Duisburg eingestellt, Peta fordert unabhängiges Gutachten
Die Duisburger Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren (Aktenzeichen 114 UJs 39/22) gegen den Zoo Duisburg eingestellt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt Schließung und Versiegelung einer für das Königreich Deutschland geführten Gaststätte in Köln
Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als »Zweckbetrieb« für das »Königreich Deutschland« führen wollte., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Sozialgericht Düsseldorf, mit elektronischer Akte gut durch die Pandemie gekommen
Das Sozialgericht Düsseldorf war das erste Sozialgericht in NRW, das die elektronische Akte pilotiert hat. Nach Beginn der Pilotierung im Jahr 2020wurde die elektronische Akte im Jahr 2021 in weiteren 20 Kammern eingeführt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen
Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30. Juni 2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit zwei Eilbeschlüssen vom 24. März 2022 entschieden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Onlineshopping«
Hauptzollamt Osnabrück: Black Friday und Weihnachtseinkäufe, wie das Paket schnell und sicher durch den Zoll kommt
Auch in diesem Jahr wird mit dem Black Friday Ende November die heiße Phase des vorweihnachtlichen Online-Shoppings eingeläutet und bedeutet Hochsaison bei Paketversendern und Paketdiensten., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Versicherungen«
Karneval 2021: gut abgesichert durch die fünfte Jahreszeit
Kölsche Musik, Kamelle und bunte Verkleidungen. Wem das nichts sagt, der kommt wohl nicht aus dem Westen Deutschlands und schon gar nicht aus den Regionen in und um Köln, Düsseldorf und Mainz., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Widerruf einer Erlaubnis zur deutschlandweiten Lotterievermittlung bestätigt
Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden, mehr …
