Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen: Rapper »18 Karat« darf abgeschoben werden
Der portugiesische Staatsangehörige und Rapmusiker »18 Karat« darf nach Portugal abgeschoben werden., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Satire«, »Kulturgeschichte«
WGH weist Verfassungsbeschwerde wegen »Karussell Gaps« beim Gütersloher Weihnachtsmarkt als unzulässig ab
Der Erste Senat des Weihnachtsgerichtshofs (WGH) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde mehrerer Gütersloher Bürger gegen die Entscheidung des Weihnachtsmanns NRW (Akenzeichen 3 28 GTM 27718) nicht zur Entscheidung angenommen., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie Berufskrankheit anzuerkennen sein
Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 19/23 R)., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Nachrichten«
10. Jahrestag der Erklärung für Frieden und Kriegsbeendigung (DPCW)
Am 14. März 2016 wurde die Erklärung für Frieden und Kriegsbeendigung (DPCW) verkündet., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht NRW: Klagen gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath unzulässig
Die gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20. Dezember 2022 gerichteten Klagen zweier Klägerinnen sind unzulässig., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Satire«, »Kulturgeschichte«
Justizmitteilung: Gütersloher scheitern mit Karussellbeschwerde vor dem Weihnachtsmann NRW
Der 2. Senat des Weihnachtsmanns NRW hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2025 die Karussellbeschwerde mehrerer Gütersloher zurückgewiesen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht NRW: Deponie Lohmannsheide in Duisburg darf vorerst nicht errichtet werden
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für die Errichtung und den Betrieb der Deponie Lohmannsheide in Duisburg Baerl ist voraussichtlich rechtswidrig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat am 17. Dezember 2025 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Winfried van der Grinten einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt., mehr …
Channel »Automobiles, Subchannel »Autos«
ADAC: ein Rettungshubschrauber mit deutscher Geschichte
Nach fast 4 Jahrzehnten endet in Berlin die gelbe Ära von »Christoph 31«., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Lectures«
KWS Lectures – Dekadenz damals und heute
Wenn wir über Dekadenz sprechen, denken wir oft an eine Art luxuriöse Übertreibung, an das Spiel der Reichen mit Dingen, die niemand wirklich braucht., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
RBB Exklusiv: Experte – Vergabepraxis der Waldbühne könnte gegen Haushaltsrecht verstoßen
Nach Einschätzung eines Experten für Verwaltungsrecht könnte der #Berliner #Senat bei der Verpachtung der #Waldbühne in den vergangenen Jahren gegen geltendes #Haushaltsrecht verstoßen haben., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von »Puma«
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 25. September 2025 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Schüttpelz einer Herstellerin von Sportschuhen (Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte) untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf 2 Schuhmodellen zu verwenden., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Radio«
RBB 24 Inforadio: Schopf, »Rücknahme von Tempo 30 Abschnitten ist falsch«
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die Aufhebung von Tempo 30 Abschnitten auf Hauptverkehrsstraßen kritisiert., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen: Protestcamp »Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen« in Köln darf stattfinden
Das vom 26. bis zum 31. August 2025 in Köln vom Bündnis »#Rheinmetall #entwaffnen« geplante #Protestcamp mit dem Motto »Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen« darf stattfinden., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Pressezitat: Berliner Senat entscheidet über Tempo 30 – Deutsche Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen geplante Abschaffung an
Heute will der Berliner Senat die Abschaffung von Tempo 30 auf bis zu 25 Hauptstraßen beschließen., mehr …
Channel »Sokrates Jetzt, Subchannel »Glossar«
Filibuster
Ein #Filibuster ist eine vor allem parlamentarische und juristische Taktik, bei der ein Abgeordneter oder eine kleine Gruppe versucht, eine Abstimmung oder ein Gesetz durch endlose Reden, Verzögerungen oder andere Procedere zu blockieren oder zu verzögern., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kultur«
Praemium Imperiale: Das sind die Preisträger 2025
Die Japan Art Association gibt heute in Berlin, Paris, Rom, London, New York und Tokio bekannt: Malerei Peter Doig, Skulptur Marina Abramović, Architektur Eduardo Souto de Moura, #Musik András Schiff, Theater/Film Anne Teresa De Keersmaeker, »Grant For Young Artists« geht an das National Youth Theatre in Großbritannien., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Aus- und Weiterbildung«
HSBI Präsidium komplett: 4 nebenamtliche Vizepräsidenten gewählt
Das bewährte Team bleibt weitgehend zusammen – neuer Ämterzuschnitt, ein neuer »Kopf«., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Radio«
RBB: Franziska Giffey – Berlin soll führender Gaming Standort werden
Berlin soll nach den Vorstellungen des Senats zu einem führenden Standort der Gaming Branche werden., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Geschichte«
»Wir kamen mit dem Leiterwagen nach Berlin«
In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in #Europa. Wie fühlt es sich an, wenn ein #Krieg endet, den man als Kind miterlebt hat?, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Dr. Johannes Fiala, Dipl. Math. Peter A. Schramm: Zähmung der Klageindustrie gegen Beitragsanpassungen
Wie zehntausende Klagen gegen Private Krankenversicherungen verhindert werden., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Vereine«
»AG Kindesentwicklung. Von Anfang an gerecht« und »Deutsches Kinderbulletin«: jetzt – mehr Frühe Bildung wagen!
Experten aus #Wissenschaft, #Pädiatrie und #Journalismus appellieren an Koalitionäre, sich für mehr Frühe Bildung einzusetzen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Musik«
Apostel Paulus Kirche Berlin: Claudio Monteverdi, Marienvesper, 16. März 2025
Claudio #Monteverdi (1567 bis 1643) hat mit seiner 1610 entstandenen »Vespro della Beata Vergine da concerto composta sopra canti firmi«, kurz Marienvesper, in der Kirchenmusik neue Maßstäbe gesetzt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des IS wegen Mordes und Kriegsverbrechen
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20. Dezember 2024 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen den 33 jährigen irakischen Staatsangehörigen Abdel Baset J. S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Von den weiteren Tatvorwürfen hat der Senat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Film«
»Qara Urman – über das Schicksal des tatarischen Helden und Poeten Mussa Djalil und seiner Mitstreiter«
Neu: »Qara Urman« – ein neuer Film aus Russland von Radik Kudojarov über das Schicksal des tatarischen Helden und Poeten Mussa Djalil und seiner Mitstreiter, 1944 in Berlin Plötzensee hingerichtet!, mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kunst«
Muthesius Kunsthochschule: Senat entscheidet – Dr. Arne Zerbst bleibt Präsident der Muthesius Kunsthochschule
Dr. Arne Zerbst bleibt für weitere 6 Jahre Präsident der Muthesius Kunsthochschule in Kiel., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Medien«
RBB: Gewalt gegen Frauen – »Grüne« schlägt Präventionsarbeit schon in Kitas vor
Berlins Vize Parlamentspräsidentin, Bahar Haghanipour (Bündnis 90/»Die Grünen«), fordert einen besseren Schutz für Frauen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Aus- und Weiterbildung«
Präsidentin der Hochschule Bielefeld (HSBI) einstimmig wiedergewählt
Einstimmiges Votum der Hochschulwahlversammlung für eine 3. Amtszeit: Prof. Dr. Ingeborg Schramm Wölk bleibt bis 2029 im Amt., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Radio«
RBB: CDU Fraktionschef Stettner – »Rauch tut alles, um an ihrem Amt kleben bleiben zu können«
Die #CDU im Berliner Abgeordnetenhaus fordert weiter, dass die Präsidentin der #Technischen #Universität (TU) #Berlin, Geraldine Rauch, zurücktritt., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Weltkonferenz der IGB Allatra in Prag: Experten über Demokratie und Klima
Am 11. Mai 2024 fand im historischen #Palais #Lucerna in #Prag, einem nationalen Kulturdenkmal der Tschechischen Republik, der »Allatra Climate Crisis Event« statt, eine Weltkonferenz der Teilnehmer der Internationalen gesellschaftlichen Bewegung Allatra., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Radio«
Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB): Wegner meldet Bedarf für weitere Flüchtlingsstandorte an
Berlins Bezirke müssen vermutlich schon bald weitere Flächen für neue Flüchtlingsunterkünfte bereitstellen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Social Media«
USA: Fast jeder Zweite will »TikTok« Verbot oder Verkauf
CNBC Umfrage zeigt unterschiedliche Ergebnisse je nach Altersklasse – Gegenkampagne läuft., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Finanzgericht Köln: EUGH Vorlage – Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungssteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig
Das #Finanzgericht #Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sogenannte »Steuerklassenprivileg« im Rahmen der Erbschaftssteuer und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
RBB 24 Recherche exklusiv: Zahlreiche über Mobilitäts Apps vermittelte Autos ohne Konzession
Mindestens 1.000 über Mobilitäts Apps vermittelte Autos fahren ohne Konzession., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Musik«
Konzert »Immerwährende Hoffnung« – Michael Tippett: »A Child of Our Time«
Mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Energie«
Drohende Abschwächung der PV Pflicht in Hamburg: Hamburger Senat darf die urbane Energiewende nicht ausbremsen
Seit rund einem Jahr sind Eigentümer von Neubauten nach dem Hamburgischen Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, eine Photovoltaik Anlage auf ihrem Dach zu errichten, für Bestandsgebäude greift die Pflicht ab 2025., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kunst«
Monika Schnetkamp erhält die Maecenas Ehrung 2023 des Arbeitskreises selbstständiger Kultur Institute
Die Unternehmerin und Stifterin Monika Schnetkamp wird mit der Maecenas-Ehrung 2023 ausgezeichnet. Gewürdigt wird ihr herausragendes Engagement für die zeitgenössische Kunst und Kultur., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Medien«
EBB Exklusiv – Senat beendet Pilotprojekt zur Abwendung von Zwangsräumungen
Die Berliner Justiz wird Räumungsklagen gegen Mieter in Berlin nun doch nicht persönlich zustellen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kunst«
Neuer Berliner Kunstverein, »Frequently Asked Questions«, Uferhallen 2023, 15. bis 24. September 2023
Antje Blumenstein, Monica Bonvicini, Sven Drühl, Antje Ehmann, Harun Farocki, Elena Alonso Fernández, Heiner Franzen, Claire Fontaine, Lena von Goedeke, Harriet Groß, Tang Han, Vanessa Henn, Christian Henkel, Alfredo Jaar, Christine Sun Kim und Thomas Mader, Philipp Lachenmann, Werner Liebmann, Malonda, Alexandra Pirici, Mona Pourebrahim, Oliver Ressler und Dario Azzellini, Tanja Rochelmeyer, Anike Joyce Sadiq & Laurie Young, Florine Schüschke, Pilvi Takala, Rirkrit Tiravanija, Raul Walch, Klaus Weber, Zorka Wollny, Hamid Yaraghchi und andere., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Busfahrer nutzt Handy: »Lebenslanges Fahrverbot« auf allen Linien der A Verkehrsgesellschaft mbH ist unverhältnismäßig
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die von der beklagten A Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Finanzgericht Köln: Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten das jährliche Existenzminimum übersteigt
Die Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Aus- und Weiterbildung«
HSBI Bielefeld, neuer Hochschulrat nimmt seine Arbeit auf
Kontinuität und Veränderung zugleich: Nach dem Ausscheiden der langjährigen Hochschulratsvorsitzenden Prof. Dr. Marianne Assenmacher und 3 ihrer Kollegen ziehen vier neue Mitglieder in das Kontrollgremien und Beratungsgremium ein., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Berliner Morgenpost: Kulturwandel notwendig, Leitartikel von Joachim Fahrun zu Vivantes
Dass sich ein öffentliches Unternehmen jahrelang vor Gericht in immer neuen Verfahren wegen Verstößen gegen Mitbestimmungsrecht, Arbeitszeitvorschriften und Pausenregeln mit seinem Betriebsrat streitet, ist an sich schon ein Skandal., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Radio«
RBB, Kapek zu Schäden an U 2 Tunnel: »Grundwasser wäre ernsthaftes Alarmsignal für den Baugrund insgesamt«
Die Berliner Verkehrspolitikerin Antje Kapek (Bündnis 90, »Die Grünen«) hat den Senat aufgefordert, schnell Klarheit über den Zustand des Tunnels der U 2 am Alexanderplatz zu schaffen., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Umweltbundesamt: Spree droht nach Kohleausstieg in der Lausitz verstärkter Wassermangel
UBA Studie: Sachsen, Brandenburg und Berlin stehen gemeinsam vor Mammutaufgabe., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
OLG Hamm zum Urheberrecht: Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
ZDF Politbarometer Extra Bremen I Mai 2023
Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft im Land Bremen liegt die SPD vor der CDU. »Grüne« und Linke müssen mit Verlusten rechnen, die BIW (»Bürger in #Wut«) legt deutlich zu. Die »Blaue« ist zur Wahl nicht zugelassen worden, weil in ihrem Namen zwei unterschiedliche Kandidatenlisten eingereicht wurden., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Radio«
RBB 24 Inforadio: Senatorin Kiziltepe will Flüchtlinge gerechter in Berlin verteilen
Berlins neue Arbeitssensatorin und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) will sich dafür einsetzen, dass alle Bezirke gleichmäßig geflüchtete Menschen aufnehmen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Medien«
ARD Vorwahlbefragung Bremen: SPD liegt 10 Tage vor der Wahl vor der CDU
Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen kommt die SPD in der Sonntagsfrage der ARD Vorwahlumfrage Bremen auf 30 Prozent (minus 1 Prozentpunkt im Vergleich zum BremenTrend Mitte April, Bürgerschaftswahl 2019: 24,9 Prozent)., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Radio«
RBB Exklusiv: Wowereit erwartet Mehrheit für Wegner bei Wahl zum Regierenden Bürgermeister
Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht davon aus, dass der neue schwarz rote Senat am Donnerstag eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hinter sich vereint., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Aus- und Weiterbildung«
Aus FH wird HSBI: Die Fachhochschule Bielefeld wird zur Hochschule Bielefeld
BDie FH Bielefeld hat einen neuen Namen. Künftig heißt sie Hochschule Bielefeld – University of Applied Sciences and Arts, abgekürzt HSBI. Auch Logo und Corporate Design ändern sich. Im Internet ist die Hochschule ab sofort unter hsbi.de zu finden. Anfragen an alte Internetadressen oder E Mail Adressen werden automatisch umgeleitet auf die neuen Adressen. Am Umbenennungstag beantwortete HSBI Präsidentin Prof. Dr. Ingeborg Schramm Wölk die Fragen der Medien., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Hinweisbeschluss in dem Verfahren über das Fahrgastschiff »MS Stadt Düsseldorf« erlassen
Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung in dem Verfahren über das Fahrgastschiff »MS Stadt Düsseldorf« durch einstimmigen Beschluss gemäß Paragraph 522, Absatz 2, ZPO, in Betracht kommt (Aktenzeichen I-23 U 71/22)., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen: Rückforderung von Corona Soforthilfen war rechtswidrig
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Voraussetzungen für die Nutzung von Behindertenparkplätzen auf dem Prüfstand – erfordert das Merkzeichen AG eine Gehunfähigkeit in allen Lebenslagen?
Mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Radio«
Giffey (SPD): »Die ›Grünen‹ haben wichtige Ziele in Frage gestellt«, Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB)
Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD Landesvorsitzende Franziska Giffey hat die Entscheidung ihrer Partei für Koalitionsverhandlungen mit der CDU verteidigt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Bundessozialgericht, »Göttinger Transplantationsskandal«, steht dem Universitätsklinikum ein Vergütungsanspruch zu?
Besteht ein Anspruch auf Krankenhausvergütung für eine medizinisch erforderliche Organtransplantation, obwohl das Spenderorgan aufgrund falscher Angaben des Krankenhauses zur Dringlichkeit der Transplantation zugeteilt wurde?, mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
Wahl in Berlin und Berliner Runde live im ZDF, 12. Februar 2023
Nach der pannenreichen Wahl im September 2021 müssen am Sonntag, 12. Februar 2023, rund 2,75 Millionen Berliner erneut wählen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
ZDF Politbarometer Extra Berlin I Februar 2023, Wahl in Berlin: CDU vor SPD vor »Grünen«, relativ große Unzufriedenheit mit allen Parteien
Gut eine Woche vor der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin liegt die CDU vor der SPD, gefolgt von den »Grünen«., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Musik«
Berlin, Konzert »Starke Stimmen«, Konzertsaal der Universität der Künste, 8. März 2023
Dass Frauen eine starke musikalische Stimme hatten und haben, ist in der von den männlichen Klassikern Bach, Beethoven & Co. dominierten Musikwelt immer noch viel zu wenig bekannt. Unter dem Titel »Starke #Stimmen« nehmen wir daher zum Internationalen Frauentag erneut herausragende Werke zweier sehr unterschiedlicher, aber gleichermaßen faszinierender Musikerinnen ins Programm., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Gravierende Datenschutzmängel: TikTok vor Verbot?
Der Verdacht von gravierenden Datenschutzmängeln auf der Internetplattform TikTok beschäftigt die Politik nicht erst seit gestern., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Social Media«
Georgia Tech gibt für Tiktok Entwarnung, Social Media Portal keine Gefahr für Sicherheit der USA, Warten auf Reaktion der Politik
Sowohl unter den Demokraten als auch unter den Republikanern in den USA gibt es Unterstützer eines Verbots von Tiktok., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Radio«
RBB 24 Inforadio, nach Silvester Krawallen: Giffey kündigt Gipfel gegen Jugendgewalt an
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte erneut verurteilt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Strafanzeige und Strafantrag gegen Zivilsenat des OLG Karlsruhe
Freiburg im Breisgau, in der allgemeinen Wahrnehmung als beschauliches Studenten Städtchen in Touristenregion gesehen, führt über die Jahre die Kriminalstatistik im Ländle: pardon The Länd an., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Gewehr »Haenel CR 223« verletzt Patent von Heckler & Koch
Das Gewehr »Haenel CR 223« verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf aufgrund des heutigen Urteils des 15. Zivilsenats unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Voß derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Radio«
EBB Exklusiv: Berliner Senat sucht Flüchtlingsunterkünfte, Flughafen Tegel möglicherweise länger eine Option
Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (»Die Linke«) schließt nicht aus, dass Gebäude des ehemaligen Berliner Flughafens Tegel länger als geplant als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
3 Jahresrückblicke im ZDF, Album, Leute und Adieu 2022
3 informative Jahresrückblicke zwischen dem 26. und dem 30. Dezember 2022 im ZDF: Der erste davon ist bereits eine Tradition am 2. Weihnachtstag im Zweiten – die Bilder eines Jahres.3., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
RBB, Verein Flussbad Berlin soll Fördergelder zurückzahlen
Der Berliner Senat fordert die Rückzahlung von gut 10.500 Euro Fördergeld vom Verein Flussbad Berlin., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
Gutachten, Abgeordnetenhaus darf bis zur Wiederholungswahl weiter Gesetze beschließen
Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Cannabis auf Rezept? Sitzung 1. Senat am 10. November 2022
Im März 2017 hat der Gesetzgeber einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis geschaffen. Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen sollen bei fehlenden Therapiealternativen Cannabis als Kassenleistung erhalten., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Radio«
RBB, Wesener zu Steuerschätzung: »Bin in der Tat sehr zufrieden«
Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90, »Die Grünen«) hat sich mit Blick auf die Steuerschätzung zufrieden gezeigt., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Berliner Morgenpost, Streit um verkaufsoffene Sonntage: Ein Kompromiss von kurzer Dauer. Kommentar von Jens Anker
Es waren viel Fingerspitzengefühl und Hinterzimmer Diplomatie notwendig, um am Ende ein Resultat zu erzielen., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Gesundheit«
Kein höherer Grad der Behinderung für jahrelang gelebte Sehstörungen ohne Nachweis eines organischen Befunds
Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung., mehr …
Channel »Automobiles, Subchannel »Straßenverkehr«
Stadtrat beschließt Diesel Fahrverbote in München, Automobilclub unterstützt betroffene Dieselfahrer
Am Mittwoch, 26. Oktober 2022, hat der Stadtrat die Einführung eines Diesel Fahrverbots in München beschlossen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Arbeit«
Arbeitgeber müssen Arbeitszeit elektronisch erfassen
Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Einführung elektronischer Zeiterfassung, Initiativrecht des Betriebsrats., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Berliner Morgenpost, Klinik Konzern als Patient, Kommentar von Jens Anker zu Vivantes
Der sich ohnehin in schwerem Fahrwasser bewegende Krankenhauskonzern Vivantes kommt nicht zur Ruhe., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt Schließung und Versiegelung einer für das Königreich Deutschland geführten Gaststätte in Köln
Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als »Zweckbetrieb« für das »Königreich Deutschland« führen wollte., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Scalable Capital muss Opfer von Datenleck Schadensersatz in Höhe von 2.500 Euro bezahlen
Rechtskräftig: Broker nimmt am OLG München Berufung zurück., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
OVG NRW, Bezeichnung Geflügel Salami irreführend bei Schweinespeck als Zutat
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen: Bezeichnung »Geflügel Salami« irreführend bei Schweinespeck als Zutat., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Gastronomie«
Trinkgeld mindert Sozialleistungen (nicht)
Trinkgeld mindert nicht zwangsläufig den Anspruch auf Arbeitslosengeld II., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
RBB, Flussbad Berlin. PR Auftrag in die eigene Tasche
Bei einer Auftragsvergabe des Vereins Flussbad Berlin besteht der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten. Der Verein hat im Mai 2017 im Rahmen eines Vergabeverfahrens einen PR Auftrag in Höhe von knapp 60.000 Euro an die Firma »realities:united« vergeben, die Jan Edler, dem Vorsitzenden des Vereins, und seinem Bruder Tim Edler gehört., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piraten Klage, Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten
Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheimgehaltenen Rechtsgutachten der schleswig holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Finanzgericht Münster, unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein
Unselbständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG Antrag über »fragdenstaat.de« unzulässig
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform »fragdenstaat.de« einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
Das britische Sky Original »Midwich Cuckoos – das Dorf der Verdammten«, 16. Juni 2022 bei Sky
Science Fiction Serie nach dem gleichnamigen Roman von John Wyndham., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Finanzgericht Münster, Befreiungsvorschrift des Paragraphen 6 a Grunderwerbsteuergesetz findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung
Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des Paragraphen 6 a Grunderwerbsteuergesetz Anwendung., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. Detlef Kabuth geht in den Ruhestand
Mit Ablauf des 31. Mai 2022 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Dr. Detlef Kabuth nach fast 34 Dienstjahren in den Ruhestand., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm, 3 neue Senatsvorsitzende am Oberlandesgericht
Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte heute drei neuen Senatsvorsitzenden beim Oberlandesgericht Hamm zu ihrer Beförderung., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
Das britische Sky Original »Midwich Cuckoos – das Dorf der Verdammten« im Juni bei Sky
Science Fiction Serie nach dem gleichnamigen Roman von John Wyndham., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Finanzgericht Münster, Forschungspreisgeld als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors
Mit Urteil vom 16. März 2022 (Aktenzeichen 13 K 1398/20 E) hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Musik«
RBB und Land Berlin verleihen Jazzpreis Berlin 2022 an Cymin Samawatie
RBB Kultur und die Senatsverwaltung für Kultur und Europa vergeben den Jazzpreis Berlin 2022 an Cymin Samawatie. Der mit 15.000 Euro dotierte Preis wird im Rahmen eines Konzertes am Dienstag, 5. Juli 2022, ab 20 Uhr im Kleinen Sendesaal des RBB verliehen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Immobilien«
Abfindung an Mieter, solche Zahlungen können anschaffungsnaher Herstellungsaufwand sein
Wenn Immobilieneigentümer ein Objekt sanieren wollen, dann zahlen sie den darin lebenden Mietern gelegentlich eine Abfindung, wenn diese schneller ausziehen und dadurch einen früheren Beginn der Arbeiten ermöglichen. Diese Ausgaben können nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS steuerlich als anschaffungsnaher Herstellungsaufwand betrachtet werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen
Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30. Juni 2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit zwei Eilbeschlüssen vom 24. März 2022 entschieden., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Institutionalisierung des Friedens entgegen der Bedrohung globaler Konflikte
Fortschrittsbericht von Pravin Parekh, Vorsitzender des HWPL International Law Peace Committees., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tiere«
Erfolgreicher Wildbienenschutz in München und Berlin, ökologisches Gutachten zur Bewertung der Projektflächen liegt vor
Die Hauptstadt ist Bienenstadt: 320 verschiedene Wildbienenarten summen in der Metropole. Auch auf den 71 Blühflächen, die die Deutschen Wildtier Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Berliner Senat in den vergangenen 5 Jahren angelegt hat., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Polizei«
Staat muss Flüchtlinge aus der Ukraine besser schützen
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert professionelle Aufbauorganisation bei der Aufnahme von Flüchtlingen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Goldankaufaktionen fallen unter das An und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe verstößt.j, mehr …
Channel »Fun und Freizeit, Subchannel »Tanz«
Berufsausbildung im zeitgenössischen Bühnentanz
Zweimal jährlich, nämlich zum Wintersemester und Sommersemester, gibt es bei Danceworks Berlin die Möglichkeit für einen Studienstart im Bereich zeitgenössischer Bühnentanz., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Finanzgericht Münster, Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei
Mit Urteil vom 25. Januar 2022 (Aktenzeichen 15 K 3554/18 U), https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/15_K_3554_18_U_Urteil_20220125.html, hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm, Rechtsstreit über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm, Oberhausen-Osterfeld
Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2022 einen Hinweisbeschluss erlassen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Finanzgericht Köln: Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig
Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bleibt erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag der Lizenzspielergesellschaft des 1. FC Köln gegen die in Nordrhein-Westfalen unter anderem für Spiele der Fußballbundesliga geltende Kapazitätsbegrenzung auf maximal 10.000 Zuschauer abgelehnt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Muss VW im Diesel Abgasskandal trotz Verjährung zahlen? BGH prüft Anspruch auf Restschadensersatz
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 10. Februar 2022 das Thema »Verjährung« im Abgasskandal von VW., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 2Gplus Regelung für Sonnenstudios in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht hat heute auf die Eilanträge zweier Sonnenstudiobetreiber die 2Gplus-Regelung für Sonnenstudios vorläufig außer Vollzug gesetzt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Planfeststellungsbeschluss für Deichbau in Düsseldorf-Himmelgeist ist rechtswidrig
Die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines Deiches entlang des Rheins im »Himmelgeister Rheinbogen« in Düsseldorf ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Technik«
Arbeitstreffen und Meetings mit Sicherheit, in der Pandemie mit »independesk« flexibel reagieren
Wer darf ins Büro und wer muss zu Hause bleiben? Egal wie sich die Vorgaben ändern, mit der independesk App bleibt man flexibel und kann jederzeit reagieren., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Wissenschaft«
Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS): »Triage Situationen diskriminierungsfrei gestalten«
Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner aktuellen Triage Entscheidung eine Stellungnahme des Bochumer Zentrums für Disability Studies (BODYS) aufgegriffen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen: Blended Learning an der FHR NRW
Auch unabhängig von der aktuellen Situation, die maßgeblich durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie gekennzeichnet ist, ist es für die Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) Nordrhein-Westfalen von nun an möglich, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm: Rechtsstreit über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm, Oberhausen-Osterfeld
Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 18. Januar 2022 die Beweisaufnahme im Verfahren wegen Bahnlärms an der Bahnlinie von Hamm nach Oberhausen-Osterfeld fortgesetzt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Finanzgericht Münster: Teleologische Reduktion des sogenannten »Einstiegstests«
Finanzgericht Münster: Teleologische Reduktion des sogenannten »Einstiegstests« nach Paragraph 13 b Absatz 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: »Mündliche Verhandlung in Verfahren um Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung«
Das Oberverwaltungsgericht wird in den Verfahren um Zugang schwerkranker Menschen zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung am Mittwoch, 2. Februar 2022, um 13 Uhr in öffentlicher Sitzung mündlich verhandeln., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Die Berliner Morgenpost veröffentlicht folgende Information: Berlins Finanzsenator dämpft Hoffnung auf deutlich mehr Personal
Berlins neuer Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat angekündigt, dass das Land eine »strikte Haushaltsdisziplin« üben muss., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hermann Greving geht in den Ruhestand
Mit Ablauf des 31. Dezember 2021 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Hermann Greving nach 41 Dienstjahren in den Ruhestand., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen Nils D. wegen Mordes und Kriegsverbrechen gegen eine Person als Mitglied des »IS«
Der Sechste Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (26. November 2021) einen 31-jährigen deutschen Staatsbürger aus Dinslaken zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Finanzgericht Münster: Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei
Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Artikel 132, Absatz Eins, Buchstabe G , »#MwStSystRL« umsatzsteuerfrei, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen
Das Oberverwaltungsgericht hat mit gestern zugestelltem Grundsatzurteil vom 23. September 2021 entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Versicherungen«
Versicherungen in Gütersloh: Was sind eigenlicht »Aktuare«?
Aktuare sind wissenschaftlich ausgebildete Sachverständige, die sich im Versicherungswesen, im Bausparwesen oder der Altersversorgung auf der Grundlage mathematisch-statistischer Methoden der Versicherungsmathematik mit der Modellierung, Bewertung und Steuerung von Risiken befassen, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Vorläufiger Stopp für »Protected Bike Lane« in Düsseldorf
Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante »Protected Bike Lane«, einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Wirtschaft«
Vergesellschaftung ist keine Lösung
Neben Bundes- und Landtagswahlen wurde am Sonntag auch über den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« abgestimmt, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie
Ein Düsseldorfer Schüler der Achten Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm: Ergebnis der Verhandlung über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz
Der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der Angehörigen zurückgewiesen, mehr …
