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Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat am 17. Dezember 2025 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Winfried van der Grinten einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt., mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des IS wegen Mordes und Kriegsverbrechen
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20. Dezember 2024 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen den 33 jährigen irakischen Staatsangehörigen Abdel Baset J. S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Von den weiteren Tatvorwürfen hat der Senat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen., mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Hauptverhandlungstermine in dem Staatsschutzverfahren gegen Marius A. und andere
Der Generalbundesanwalt hat gemäß Pressemitteilung vom 16. September 2021 Anklage erhoben., mehr …
