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Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat am 17. Dezember 2025 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Winfried van der Grinten einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt., mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des IS wegen Mordes und Kriegsverbrechen
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20. Dezember 2024 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen den 33 jährigen irakischen Staatsangehörigen Abdel Baset J. S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Von den weiteren Tatvorwürfen hat der Senat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen., mehr …
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Dierlamm Rechtsanwälte: Verfahren gegen Julian Reichelt wegen Volksverhetzung eingestellt – Vorwürfe von Antonio Rüdiger haltlos
Die #Staatsanwaltschaft #Berlin hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Julian Reichelt, das aufgrund der #Strafanzeige von Antonio Rüdiger und einer Anzeige des DFB eingeleitet wurde, mit Verfügung vom 1. August 2024 gemäß Paragraph 170, Absatz 2, #STPO, mangels Tatverdachts eingestellt. Diese Einstellung entspricht einem #Freispruch., mehr …
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Oberlandesgericht Hamm, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. Detlef Kabuth geht in den Ruhestand
Mit Ablauf des 31. Mai 2022 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Dr. Detlef Kabuth nach fast 34 Dienstjahren in den Ruhestand., mehr …
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Oberlandesgericht Hamm, 3 neue Senatsvorsitzende am Oberlandesgericht
Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte heute drei neuen Senatsvorsitzenden beim Oberlandesgericht Hamm zu ihrer Beförderung., mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen Nils D. wegen Mordes und Kriegsverbrechen gegen eine Person als Mitglied des »IS«
Der Sechste Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (26. November 2021) einen 31-jährigen deutschen Staatsbürger aus Dinslaken zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt., mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Hauptverhandlungstermine in dem Staatsschutzverfahren gegen Marius A. und andere
Der Generalbundesanwalt hat gemäß Pressemitteilung vom 16. September 2021 Anklage erhoben., mehr …
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Medienkommunikation in Gütersloh, Manipulationsstrategien der Massenmedien
Noam Chomsky, einer der wichtigsten Intellektuellen der Gegenwart, hat eine Liste von 10 Manipulationsstrategien der Massenmedien postuliert, mehr …
