Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Germanwatch«
Germanwatch: Europaabgeordnete der CDU CSU dürfen EU Lieferkettengesetz nicht blockieren
Vor morgiger Abstimmung: Germanwatch fordert deutsche Abgeordnete der EVP auf, Kompromissvorschlag zum Lieferkettengesetz im Europäischen Parlament zuzustimmen., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Vereine«
Digitalcourage, KI Gesetz, »Ampel« bricht Koalitionsvertrag
Auf europäischer Ebene wird gerade das KI Gesetz verhandelt. Darin soll ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung, wie zum Beispiel automatisierte Gesichtserkennung, geregelt werden. Der gemeinnützige Verein Digitalcourage veröffentlicht eine Stellungnahme der deutschen Bundesregierung an den Rat der Europäischen Union aus der hervorgeht: die »Ampel« bricht in der EU den Koalitionsvertrag und setzt sich dort für Ausnahmen beim geplanten Verbot für biometrische Massenüberwachung ein., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
EU Klimapaket, mehr geschadet als genutzt, Kommentar von Daniela Weingärtner
Auch wenn sie dann bei einer zweiten Abstimmung – womöglich erschrocken über das, was sie angerichtet haben – mehrheitlich für ein Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 votiert haben: Mit ihrer kompromisslosen Haltung bei der Abstimmung zur Reform des Emissionshandels haben Grüne und Sozialdemokraten einer zukunftsfähigen Klimapolitik mehr geschadet als genützt., mehr …
