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Hashtag Suche nach »#Verfassungsmäßigkeit«

Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Krankenkassen«

IKKn fordern entschlossenes Handeln der Politik zur Stabilisierung der GKV Finanzen

Die Innungskrankenkassen (IKK) begrüßen ausdrücklich, dass die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschlossen anpacken will., mehr …

Channel »Business, Subchannel »Immobilien«

Grundsteuerbescheide: Verbände klagen wegen Untätigkeit der Finanzämter

Haus & Grund und Bund der Steuerzahler: Eigentümer brauchen Klarheit über Verfassungsmäßigkeit., mehr …

Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«

Noyb: Irland verabschiedet Gesetz, das problematische DSGVO Fälle »geheim« macht, Irische Behörde will Kritiker mundtot machen

Trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft (ICCL, Amnesty, EDRi, BEUC) und hartem Widerstand im irischen Parlament hat Irland ein Gesetz verabschiedet, das es der irischen Datenschutzkommission (DPC) ermöglicht, jeden zu kriminalisieren, der Informationen über anhängige Verfahren weitergibt., mehr …

Channel »Business, Subchannel »Immobilien«

Musterklagen zur Grundsteuer kommen, das Bundesmodell ist verfassungswidrig, so Haus & Grund Deutschland

Prof. Dr. Gregor Kirchhof präsentiert Gutachten für Bund der Steuerzahler und Haus & Grund., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Politik«

Die Linke, Übergewinnsteuer ist ein Gebot Sozialer Gerechtigkeit

Am 16. August 2022 hat die Rosa Luxemburg Stiftung eine von ihr in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für eine Übergewinnsteuer in Deutschland des Netzwerks Steuergerechtigkeit vorgestellt., mehr …