Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Wohin mit dem Auto? Urteile rund um Parkverbote, Stellplätze und private Parkflächen
Viele Menschen halten den Besitz eines Automobils für unverzichtbar., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
KWS Infodienst Recht: Verwaltungsgericht Minden verpflichtet Stadt Gütersloh im Wege einstweiliger Anordnung
Mit Beschluss vom 18. Juni 2026 (Aktenzeichen 1 L 1841/25) hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden die Stadt Gütersloh im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Herausgeber und Chefredakteur unseres Magazins die aktuelle vollständige Liste der Marktbeschicker des Gütersloher Wochenmarkts zur Verfügung zu stellen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen: Rapper »18 Karat« darf abgeschoben werden
Der portugiesische Staatsangehörige und Rapmusiker »18 Karat« darf nach Portugal abgeschoben werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten
Die Klägerin, eine diplomierte Sozialarbeiterin, war seit dem Jahr 2006 Tarifbeschäftigte der beklagten Stadt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht NRW: Klagen gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath unzulässig
Die gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20. Dezember 2022 gerichteten Klagen zweier Klägerinnen sind unzulässig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Zombiewalk mit Umleitung
Der diesjährige »Zombiewalk« in der Essener Innenstadt, der als Versammlung mit dem Thema »Die Enge brechen/Freiräume schaffen« angemeldet wurde, kann nicht wie vom Veranstalter geplant, die Kettwiger Straße im Bereich des Burgplatzes nutzen, sondern muss über eine teilweise andere Route verlaufen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Minden: Sperrung der Ortsdurchfahrt in Halle (Westfalen) für den Schwerlastverkehr aufgehoben
Auf die mündliche Verhandlung vom 10. September 2025 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts #Minden der #Klage eines #Logistikunternehmens aus #Borgholzhausen stattgegeben, das sich gegen die angeordneten Durchfahrtsverbote für Lkws über 7,5 Tonnen gewandt hatte., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Entlassung einer Kommissaranwärterin, die auf privater Feier dienstliche Bekleidungsgegenstände getragen hat
Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen: Protestcamp »Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen« in Köln darf stattfinden
Das vom 26. bis zum 31. August 2025 in Köln vom Bündnis »#Rheinmetall #entwaffnen« geplante #Protestcamp mit dem Motto »Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen« darf stattfinden., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Pressezitat: Berliner Senat entscheidet über Tempo 30 – Deutsche Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen geplante Abschaffung an
Heute will der Berliner Senat die Abschaffung von Tempo 30 auf bis zu 25 Hauptstraßen beschließen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Arnsberg: Eltern scheitern mit Eilantrag gegen Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat mit Beschluss vom 11. Juni 2025 über einen Eilantrag der Eltern eines Schülers der 4. Klasse einer im Kreis Soest gelegenen Grundschule entschieden, der darauf gerichtet war, dem zuständigen Schulamt die Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes zu untersagen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Kosmetikerinnen dürfen bestimmte Hyaluron Behandlung durchführen
2 Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron Behandlungen mit dem sogenannten IRI Filler System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und durchführen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
»Neue Osnabrücker Zeitung«: Miersch warnt vor »großer Belastung der Bundesregierung« durch Zurückweisungen von Asylbewerbern
SPD Fraktionschef bittet Merz und Dobrindt »Rechtsunsicherheit jetzt zu beseitigen«., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Ein gar nicht so stilles Örtchen – Urteile deutscher Gerichte zum Themenkreis Bad und WC
Ärger um das Badezimmer steht nicht gerade im Vordergrund der Immobilien Rechtsfälle., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Weitere Eilanträge von Kliniken zur Krankenhausplanung des Landes erfolglos
Krankenhausrechtliche #Feststellungsbescheide der #Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber weiteren #Kliniken im Sprengel des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans #Nordrhein #Westfalen 2022 ergangen sind, sind rechtmäßig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Wo gekocht wird, da gibt es gelegentlich auch Streit um Gerüche und Geräte
Für viele, wenn auch längst nicht für alle Wohnungsbesitzer ist die Küche der wichtigste Raum. Dort kochen, backen und bruzzeln sie jeden Tag und wollen natürlich auch ein geeignetes Arbeitsumfeld mit guter Entlüftung, tauglichen Geräten und vielen Entfaltungsmöglichkeiten., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Recht«
VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona Soforthilfen nicht zurückzahlen
Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden Württemberg, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Ehemaliger IS Chef: Eilantrag gegen Ausweisung weitgehend erfolglos
Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland Chefs der Terrorgruppe IS ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Nach neuen Recherchen: Greenpeace Aktive kennzeichnen Bärenmarke Milch aus tierschutzwidriger Haltung
Bundesweite Aktionen in Supermärkten in mehr als 30 Städten., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Greenpeace deckt auf: Bärenmarke Werke verarbeiten Milch aus tierschutzwidriger Anbindehaltung
Greenpeace Aktive fordern von Bärenmarke Molkerei: Tierleid stoppen!, mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tiere«
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: Wegweisendes Urteil zur Putenmast erwartet – Tierschutz Mahnwache vor dem VGH Mannheim
Am Donnerstag, 7. März 2024, von 9.15 bis 10.15 Uhr machen Tierschutzorganisationen vor dem #Verwaltungsgerichtshof in #Mannheim mit einer #Mahnwache auf das Leid von #Puten in der #Mast aufmerksam., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
»Achtung für Tiere«: alle Jahre wieder – Schafe mit Schmerzen im Dauerregen
Strafanträge gestellt. »Wieder stehen und liegen Schafe mit Schmerzen hilflos in Dauerregen, scharfen Wind und Eiseskälte, obwohl wir sie seit Mitte November dem Veterinäramt melden«, kritisiert der Verein »Achtung für Tiere«., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Wölfin »Gloria« darf vorläufig nicht abgeschossen werden
Die Wölfin »Gloria« darf vorläufig nicht abgeschossen werden, bis das Verwaltungsgericht Düsseldorf über die Anträge der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der von diesen gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Wesel erhobenen Klagen entschieden hat., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Masernschutzimpfung: Anordnung einer ärztlichen Untersuchung rechtmäßig
Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt zur Überprüfung eine ärztliche Untersuchung anordnen., mehr …
Channel »Gütersloh, Subchannel »Nachrichten«
Gütersloh: Recyclinghof am Pappelweg, Behörden genehmigen Betrieb
Am Pappelweg in Gütersloh wird weiterhin recycelt. Im Genehmigungsverfahren für die Anlage zum Behandeln von Bauschutt und Boden mit zugehörigem Abfalllager hat der Kreis Gütersloh jetzt die Genehmigung nach dem Bundes Immissionsschutzgesetz erteilt., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Selbsthilfe«
Selbsthilfeinitiative bietet Psychosoziale und Ernährungsberatung für CFS und Fibromyalgie Patienten
»Neben bestmöglicher medizinischer Versorgung auch soziale Aspekte der Erkrankung berücksichtigen!«, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen: Rückforderung von Corona Soforthilfen war rechtswidrig
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Schafe in Not, Tierärztin: Schafhaltung im Kreis ist oft Tierquälerei, Veterinäramt lässt Tiere im Regen stehen
»Seit Anfang vergangener Woche melde ich dem Veterinäramt anhaltendes Tierleid in 2 Schafherden. Die Tiere sind auf kahlen Äckern eingepfercht und völlig schutzlos scharfem Wind, Kälte, Regen und natürlich auch Feinden preisgegeben.«, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Klagen auf Anerkennung von Covid 19 Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos
3 Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona Virus als Dienstunfall beziehungsweise Berufskrankheit., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Gesundheit«
Deutsche Aidshilfe, HIV Tests im Arbeitsleben verbieten!
Deutsche Aidshilfe zum heutigen Welt Aids Tag: Wo Zurückweisung und unzulässige HIV Tests weiter praktiziert werden, müssen sie per Gesetz unterbunden werden. Diskriminierung gehört immer noch zum Alltag von Menschen mit HIV., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Öffentlicher Nahverkehr in Berlin für Verkehrswende echter Gamechanger
Die Regierende Bürgermeisterin Berlins Franzika Giffey sieht vor der Bund Länder Runde am 2. November 2022 die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs als zentralen Punkt neben der Gaspreisbremse., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Verdacht auf Besitz kinderpornographischer und jugendpornographischen Materials rechtfertigt die Suspendierung eines Lehrers
Einem #Lehrer, der im Verdacht steht, kinderpornographisches beziehungsweise jugendpornographisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
OVG NRW, Bezeichnung Geflügel Salami irreführend bei Schweinespeck als Zutat
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen: Bezeichnung »Geflügel Salami« irreführend bei Schweinespeck als Zutat., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500 Euro androhen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG Antrag über »fragdenstaat.de« unzulässig
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform »fragdenstaat.de« einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
LBS, Bodenständig, juristische Streitfälle um Parkett, Laminat, Fliesen und Teppich
Mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Klage der MLPD auf Entfernung einer Äußerung aus dem Verfassungsschutzbericht erfolglos
Die Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kann nicht verlangen, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Äußerung »agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt« im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2019 entfernt oder unleserlich macht und die weitere Verbreitung des Berichts unterlässt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte
Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch zwei heute in öffentlicher Sitzung verkündete Urteile entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Aachen, Oberverwaltungsgericht NRW, spanischer Sexualstraftäter muss Deutschland verlassen
Nach einem Beschluss der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 13. April 2022 ist die Entscheidung des Kreises Heinsberg, festzustellen, dass ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter spanischer Staatsangehöriger sein Recht auf Einreise in die beziehungsweise auf Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verloren hat, rechtlich nicht zu beanstanden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Münster, mehr Verfahren wegen der Corona Pandemie
Mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Mieter müssen Nutzung der Parzellen auf dem Campingplatz Overbeck (Hohes Ufer) einstellen
Die Mieter müssen die Nutzung der Parzellen auf dem Campingplatz Overbeck (Hohes Ufer) am Wesel Datteln Kanal in Schermbeck einstellen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Köln, Biergarten II des »Heideblick« in Rösrath darf bleiben
Der Landgasthof Heideblick in Rösrath darf seinen »Biergarten II« weiter betreiben. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und damit eine Klage von Nachbarn gegen die erteilte Baugenehmigung abgewiesen., mehr …
Channel »Automobiles, Subchannel »Mobility«
Unfallrisiko E Roller, Gerichtsbeschluss rechtskräftig – nun müssen feste Abstellflächen eingerichtet werden
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster zu E Rollern auf Münsters Gehwegen ist heute rechtskräftig geworden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Online Eheschließung in Utah unwirksam
Wer als Nicht EU Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Aachen: Baesweiler: Seniorenheim darf weitergebaut werden
Mit den Beteiligten gestern zugestelltem Beschluss vom 24. Januar 2022 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen den Eilantrag einer Baesweiler Bürgerin abgelehnt, mit dem diese sich gegen eine Baugenehmigung für eine Seniorenwohnanlage gerichtet hat., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Gesundheit«
Pro Familia: Und wer schützt das Recht von Ratsuchenden?
Der »pro familia« Bundesverband ist bestürzt, dass Demonstrationen von Fundamentalist vor der Beratungsstelle in Frankfurt für rechtmäßig erklärt werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen
Das Oberverwaltungsgericht hat mit gestern zugestelltem Grundsatzurteil vom 23. September 2021 entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Vorläufiger Stopp für »Protected Bike Lane« in Düsseldorf
Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante »Protected Bike Lane«, einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie
Ein Düsseldorfer Schüler der Achten Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Schon wieder Ärger mit Kostenschätzung bei Bürgerbegehren
Verwaltung in Niederkrüchten lässt Initiative warten, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Arnsberg: Quarantäneanordnung gegen Klassenverband nach wie vor möglich
Eine Absonderungsanordnung nach dem Infektionsschutzgesetz darf auch gegen eine Schülerin erlassen werden, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: kein Anspruch einer Grundschülerin auf Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske
Eine Grundschülerin darf am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Aachen: Posts und Likes in den sozialen Netzwerken können Zweifel an charakterlicher Eignung begründen
Mit Beschluss vom 26. August 2021 (1 L 480/21) hat die 1Erste Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen entschieden, dass die Bundespolizei zu Recht die Einstellung eines Bewerbers ablehnen darf, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Corona bremst Bürgerbegehren: Deutlich weniger Verfahren als im Vorjahr
Mehr Demokratie stellt Halbjahresbilanz Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen vor, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Widerruf einer Erlaubnis zur deutschlandweiten Lotterievermittlung bestätigt
Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden, mehr …
