Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
FTC nicht mehr unabhängig: Supreme Court hat EU US Datendeal (unabsichtlich?) zerstört
Am Montag entschied der Oberste Gerichtshof der USA in der Rechtssache »Trump gegen Slaughter«, dass die US amerikanische Federal Trade Commission (»FTC«) nicht mehr unabhängig sein darf., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Bund plant eigenes Gesetz für Tierversuche – Tierrechtsbündnis mahnt vor Herabsenkung des Schutzstatus
Experten fordern Reform bestehender Vorschriften., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Greenpeace«
Greenpeace: Rechtsgutachten – GEG Abschwächung wäre verfassungswidrig
Greenpeace und »Gaswende« warnen vor Rückschritten für Klimaschutz und Verbraucherschutz bei Reform des Heizungsgesetzes., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Steuern«
»Finanztip«: Grundsteuer – viele Kommunen missachten Steuerversprechen
Die Grundsteuerreform sollte die Besteuerung von Grund und Boden in Deutschland gerechter machen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Digitalcourage Bielefeld: Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht – Staatstrojaner Einsatz wird eingeschränkt
Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen., mehr …
Channel »Gütersloh, Subchannel »Gütersloh Blog«
Gütsel Presseschau am 26. Juli 2025, »Männerdominanz« bei der CDU
Der Begriff »Dominanz« ist wahrscheinlich unpassend. Zumal es offensichtlich eher um »Überrepräsentierung« geht – das ist aber etwas anderes., mehr …
Channel »Gütersloh, Subchannel »Gütersloh Blog«
»Mitgehangen, mitgefangen«
Frau #Maischberger zitiert Bernd Höcke mit »Mitgehangen, mitgefangen« … herrje. Es heißt umgekehrt »Mitgefangen, mitgehangen«., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Deutsche »Geister«: Rund 200 IS Anhänger sind offenbar einfach verschollen
Seit 2011 sind mehr als 1.000 Menschen aus Deutschland in den Nahen Osten gereist, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Bei 200 von ihnen wissen die deutschen Sicherheitsbehörden nicht, ob sie noch leben – und wenn ja, wo., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Verbände«
Unfaire Kostenverteilung der Krankenhausreform: VDK klagt gegen zu hohe GKV Beiträge
Sozialverband VDK: Belastung der gesetzlich Versicherten ist verfassungswidrig., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Frist endet: #Greenpeace Aktive protestieren mit Vier Meter Justitia vor Verkehrsministerium für besseren #Klimaschutz
Minister Wissing verletzt mit fehlenden Maßnahmen Grundrechte., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Greenpeace zum neuen Klimaschutzgesetz, Stellungnahme
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier (SPD) hat heute die seit Wochen zur Prüfung im Bundespräsidialamt liegende Novelle des Klimaschutzgesetzes unterzeichnet., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«, »Kulturgeschichte«
Presseschau Gütersloh: Leserbriefe in der »NW« am 29. Mai 2024
Oft sind die Leserbriefe das Beste., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Greenpeace Aktive setzen Leuchtzeichen am Reichstag gegen ein aufgeweichtes Klimaschutzgesetz
Projektion gegen »KlimaSCHMUTZgesetz« der »Ampel«., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Immobilien«
Prinz von Preussen Grundbesitz AG: Das Urteil aus Karlsruhe kassiert Haushaltspläne – kein Spielraum mehr für kriselnde Baubranche
Wird aus der Regierungsbank ein Pokertisch? Finanzierungen für zentrale Vorhaben fehlen, Verteilungskämpfe sind unausweichlich. Für den kriselnden Wohnungsmarkt liegt keinerlei Rezept vor., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Badische Zeitung: Schuldenbremse ausgesetzt: Jetzt heißt es sparen, Kommentar von Tobias Peter
Jetzt ist es raus: Finanzminister Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für 2023 noch die Schuldenbremse aussetzen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten kommt?! Interfraktionales Fachgespräch am 30. November 2023 im Bundestag
Die familienpolitische Aktivistin Natascha Sagorski spricht am 30. November 2023 als Sachverständige beim interfraktionellen Fachgespräch im Paul Löbe Haus des Deutschen Bundestags., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Kritik am geplanten Cannabisgesetz kommt von allen Seiten
Im Bundesrat erntete das geplante deutsche Cannabisgesetz viel Kritik. In der geplanten Form sei es »eine einzige Katastrophe« erklärte etwa der Ministerpräsident von Sachsen Anhalt, Rainer Haseloff (CDU)., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Immobilien«
Grundsteuerbescheide: Verbände klagen wegen Untätigkeit der Finanzämter
Haus & Grund und Bund der Steuerzahler: Eigentümer brauchen Klarheit über Verfassungsmäßigkeit., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Allgemeine Zeitung Mainz, noch zeitgemäß? Kommentar von Sascha Kircher zur Kirchensteuer
Eines vorweg: Ob man Kirchensteuer zahlt oder nicht, hat in Deutschland jeder selbst in der Hand., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Noyb: Irland verabschiedet Gesetz, das problematische DSGVO Fälle »geheim« macht, Irische Behörde will Kritiker mundtot machen
Trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft (ICCL, Amnesty, EDRi, BEUC) und hartem Widerstand im irischen Parlament hat Irland ein Gesetz verabschiedet, das es der irischen Datenschutzkommission (DPC) ermöglicht, jeden zu kriminalisieren, der Informationen über anhängige Verfahren weitergibt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Immobilien«
Musterklagen zur Grundsteuer kommen, das Bundesmodell ist verfassungswidrig, so Haus & Grund Deutschland
Prof. Dr. Gregor Kirchhof präsentiert Gutachten für Bund der Steuerzahler und Haus & Grund., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Neue Kurzstudie des BUND Sachsen macht deutlich: Kohleausstieg 2030 ist machbar – auch in der Lausitz
Der BUND Sachsen veröffentlicht heute eine Kurzstudie im Auftrag des unabhängigen Forschungsinstituts Energy Brainpool., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Berliner Morgenpost: Heizungsverbot – so nicht! Leitartikel von Jörg Quoos
Langsam lichtet sich der Pulverdampf nach der Feldschlacht in der Ampel und man erkennt genauer, zu welchen Ergebnissen die schlaflose Nacht im Kanzleramt geführt hat., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Roger Waters verteidigt die Meinungsfreiheit und geht gerichtlich gegen geplante Konzertabsagen in Frankfurt und München vor
Im Februar 2023 kündigten die Hessische Landesregierung und der Magistrat der Stadt Frankfurt ihre außerordentliche und nachteilige Absicht an, ein für den 28. Mai 2023 in der Frankfurter Festhalle geplantes Konzert von Roger Waters abzusagen., mehr …
Channel »Gütersloh, Subchannel »Der Monat in 10 Minuten«
Gütersloh, der Monat in 10 Minuten, Gütsel im November 2022
Die Änderung der Apotheken-Notdienste tritt 2013 in Kraft. Seit Anfang des Jahres gibt es das Notdienstsystem für Apotheken. Allerdings war nicht an jedem Sonntag- und Feiertag eine Apotheke in der Stadt geöffnet., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Polizei«
BDK: Keine Palantire für die Polizei? Kommentar des BDK zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenauswertung.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 16. Februar 2023 die Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten für verfassungswidrig erklärt., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Staatstrojaner sind verfassungswidrig, Piraten Hessen begrüßen Urteil in Mecklenburg Vorpommern
Die Piratenpartei Hessen begrüßt das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das sogenannte Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg Vorpommern ist in einigen Punkten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Mitteldeutsche Zeitung, Sachsen Anhalt,Politik, Rechnungshof kritisiert »Lex Intel« als verfassungswidrig
Die sachsen anhaltische Landesregierung will ohne gesonderten Landtagsbeschluss Geld in beliebiger Höhe für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg ausgeben können., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piratenpartei Deutschland, Strompreisbremse grundlegend falsch
Die Piratenpartei Deutschland sieht die Pläne der Bundesregierung für die Strompreisbremse als grundlegend falsch an., mehr …
Channel »Fun und Freizeit, Subchannel »Sport«
DFB Präsident Bernd Neuendorf missfällt die Equal Pay Debatte
Dem Vernehmen nach missfällt Bernd Neuendorf, seines Zeichens Präsident des Deutschen Fußball Bundes (DFB), dem Dachverband von 27 Fußballverbänden in Deutschland, denen insgesamt rund 24.500 Fußballvereine angehören, die Debatte über gleiche Siegprämien für Männer und Frauen Nationalmannschaften., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Landwirtschaft«
Deutscher Bauernverband, Gefährdung der Stromerzeugung aus Bioenergie
Rukwied: keine rückwirkende Abschöpfung von Erlösen ab März 2022., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Verbände«
Kommentar von Dennis Riehle, jetzt wird die FDP sogar zum Totalausfall
Dass die Freien Demokraten in sozialpolitischer Hinsicht ein Rohrkrepierer sind, haben spätestens die taktlosen und völlig unsensiblen Einlassungen des jüngst in Protz und Pomp zur Trauung angetretenen Bundesfinanzministers über die Gratis Mentalität beim Blick auf das 9 Euro Ticket offenbart., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Polizei«
Kennzeichenscanner in Brandenburg, Piraten Klage erfolgreich
Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im Aufzeichnungsmodus alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Krankenhäuser«
Deutsche Praxisklinikgesellschaft (PKG), Krankenhäuser wollen den Patienten in die Tasche greifen
Das Expertenforum Ambulantisierung am 6. Juli 2022 in Berlin sollte Wege skizzieren, wie im deutschen Gesundheitswesen das ambulante Operieren endlich den Stellenwert bekommen kann, den es in einem modernen Gesundheitssystem haben sollte., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piraten Klage, Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten
Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheimgehaltenen Rechtsgutachten der schleswig holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Versicherungen«
Künftig sind bei Rentenbeginn nicht mal mehr die Beiträge der Direktversicherung garantiert
Dr. Johannes Fiala, Dipl.-Math. Peter A. Schramm, München., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
73 Jahre Grundgesetz, diese Regierung hat es am meisten geprägt
Die Verbraucherrechtskanzlei Rightmart Rechtsanwälte untersucht anlässlich des Tages des Grundgesetzes, wer Deutschlands Verfassung am meisten mitgestaltet hat und welche Bundesregierung am häufigsten daran gescheitert ist., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Immobilien«
Reform der Grundsteuer, was bedeutet das für Eigentümer, Vermieter und Mieter?
Grundstückseigentümer werden voraussichtlich Ende März 2022 dazu aufgefordert, eine Erklärung zur Feststellung der Grundsteuerwerte abzugeben – als Stichtag wird dabei der 1. Januar 2022 betrachtet., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Immobilien«
Reform der Grundsteuer beginnt, Tipps vom Immobilienprofi Otto Stöben
Rund um Hauseigentum und Grundeigentum gibt es eine Vielzahl komplizierter Sachverhalte, Regelungen und Entwicklungen, die es dem Laien nicht gerade einfach machen, immer die richtige Entscheidung zu treffen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Wissenschaft«
Welche Sanktionen von Hartz IV Empfängerm sind angemessen? Universität Siegen
Unter welchen Bedingungen würden StudienteilnehmerInnen hypothetischen Hartz IV Beziehern die Leistungen kürzen? Eine Studie der Universität Siegen zeigt, dass nicht nur fehlende Motivation bestraft wird, sondern die Sanktionshöhe auch dann höher ist, wenn es um Menschen mit ausländischen Namen geht., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Zeitumstellung und dunkle Jahreszeit: »BUND« warnt vor Wildunfällen
Momentan wird es stetig früher dunkel und damit wächst die Gefahr für Wildtiere, auf Straßen überfahren zu werden. Darauf macht der »Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland« (»BUND«) anlässlich der bevorstehenden Zeitumstellung aufmerksam., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
Lindner-Interview: Wir brauchen mehr Freude am Erfinden als am Verbieten
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab »Bild am Sonntag« das folgende Interview, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Immobilien«
Private Vermieter geraten in finanzielle Schieflage
Mehr als ein Jahr lang waren die Mieten in Berlin gedeckelt, bis das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklärt hat, mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Pressefreiheit in Deutschland nur noch zufriedenstellend
Journalisten kämpfen in der Pandemie gegen neue und alte Gefahren, mehr …
