RBB muss anwaltliche Compliance Berichte herausgeben

RBB muss anwaltliche Compliance Berichte herausgeben

Berlin, 4. Oktober 2023

Der #RBB #Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hat den RBB auf Herausgabe der anwaltlichen Compliance Berichte verklagt. Das #Landgericht #Potsdam hat dem stattgegeben. Der Sender hat bis zum 11. Oktober 2023 Zeit, die Zwischenberichte der Kanzlei Lutz Abel herauszugeben. Andernfalls droht eine Durchsuchung des Senders zur #Beschlagnahme der #Unterlagen. Der Untersuchungsausschuss hatte die Herausgabe der Berichte vom RBB gefordert. Dieser hatte sich bisher geweigert, die Unterlagen herauszugeben. Der RBB wollte den Vorgang mit Hinweis auf das laufende #Verfahren nicht kommentieren.