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Hashtag Suche nach »#Gesetzesänderung«

Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Stiftungen«

NRW droht beispielloser Rückschritt beim Schutz seiner Denkmale

Entwurf der Landesregierung gefährdet Kulturgut und sendet falsches Signal an die Bevölkerung., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Politik«

Bundestag beschließt Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz

Ausweisung von Weidegebieten zur Entnahme von Wölfen (zum Beispiel in der alpinen Region)., mehr …

Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«

KWS Infodienst Recht: Erhöhung der Berufungsgrenze auf 1.000 Euro

Was gilt wann? Und warum die Rechtshängigkeit entscheidend ist., mehr …

Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«

KWS Infodienst Recht: Stilblüten aus der Anwaltschaft

Wenn hypothetische Gesetzesänderungen zur Beratungsbremse werden., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Polizei«

Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor sicherheitspolitischem Rückschritt

Verkehrssicherheit in Gefahr: Bundesregierung will Führerscheinkontrollen bei Unternehmen aufweichen., mehr …

Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«

Verbraucherzentrale NRW: Photovoltaik – weniger Bürokratie – und weniger Förderung?

#Interview mit den #Photovoltaik Experten Thomas Seltmann und Jörg Sutter., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Nachrichten«

Statistisches Bundesamt: Kinderschutz – rund 69.500 Kinder und Jugendliche im Jahr 2024 vom Jugendamt in Obhut genommen

Weniger Inobhutnahmen durch unbegleitete Einreisen (minus 22 Prozent), aber mehr durch dringende Kindeswohlgefährdungen (plus 10 Prozent) und Selbstmeldungen (plus 10 Prozent)., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Literatur«, »Kulturgeschichte«

Lesetipps für Gütersloh: »Politisches Empowerment für Familien – wie wir mit unseren Kindern die Demokratie verteidigen«

Am 15. Mai 2025 rufen die Vereinten Nationen weltweit zum Internationalen Tag der Familie auf. Ein Tag, der daran erinnert, welche zentrale Rolle Familien für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft unserer Demokratie spielen., mehr …

Channel »Business, Subchannel »Justiz«

Nordrhein Westfalen tritt für härtere Strafen bei Verbrechen mit K. O. Tropfen ein

Das #Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 11. März 2025 beschlossen, einen Gesetzesantrag des Landes #Nordrhein #Westfalen in den Bundesrat einzubringen, der eine Gesetzesänderung für die heimliche Verabreichung von sogenannten K. O. Tropfen zur Begehung von Raubdelikten und Sexualdelikten anstoßen will., mehr …

Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Germanwatch«

Klimaschutz muss Thema bei Sondervermögen und Änderung des Grundgesetzes werden

#Germanwatch fordert, dass Investitionen aus Sondervermögen beim Erreichen der Klimaziele helfen und zusätzliche internationale Klimafinanzierung ermöglicht wird., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Politik«

Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten wird voraussichtlich am 31. Januar 2025 verabschiedet

3 Jahre nach #Petitionsstart kommt nun hoffentlich das Gesetz zu einem Gestaffelten Mutterschutz nach #Fehlgeburten., mehr …

Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »NGOs«

Gesetz zum Verbot von Gehsteigbelästigung in Kraft

Pro Familia hofft, dass die Belagerungen damit Geschichte sind., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Politik«

Bundeswaldgesetz: BMEL leitet Länderanhörung und Verbändeanhörung ein

Özdemir: »Für gesunden #Wald und wertvolles #Holz alle an einem Strang ziehen«., mehr …

Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Gesundheit«

Gesetzesreform zur Notfallversorgung: Chancen für eine effizientere Patientenversorgung

Am 3. Juni 2024 wurde ein Gesetzentwurf veröffentlicht, der sich mit einer Reform der Akutversorgung und Notfallversorgung in Deutschland befasst., mehr …

Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«

Tierschutzgesetz – nationalen Alleingang stoppen

Traditionell zählen Deutschlands Tierhalter im internationalen Vergleich zu den Schrittmachern in puncto Tierschutz und Tierwohl. In kaum einem anderen Land Europas und weltweit werden so hohe Standards erreicht., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«

»#ARD #Crime #Time«: #Mord ohne Sühne – der Fall Möhlmann

SWR Doku aus der Reihe »ARD Crime Time« ab 31. Juli 2024 in der ARD #Mediathek, am 4. August 2024 ab 23.25 Uhr im SWR, mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«

Kokainschmuggel: Zollfahnder warnen vor Sicherheitslücken – NDR WDR Recherche

Zollfahnder warnen nach Informationen von NDR und WDR seit Jahren vor Sicherheitslücken bei der Verwahrung beschlagnahmter Drogen., mehr …

Channel »Gütersloh, Subchannel »Nachrichten«

Gütersloh: Neue Sondernutzungssatzung bringt erstmals Steuerungsmöglichkeit bei E Scootern

Stadtverwaltung will künftig Gebühren von Verleihfirmen erheben – städtische Sondernutzungssatzung nach 10 Jahren komplett überarbeitet., mehr …

Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Genussmittel«

Teillegalisierung von Cannabis im Deutschen Gesetz bestätigt: Was Du Jetzt wissen musst

In Deutschland hat sich die Rechtslage zu Cannabis signifikant verändert. Ein neues Gesetz, das die Teillegalisierung von Cannabis bestätigt, ist nun in Kraft., mehr …

Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Genussmittel«

So teuer ist Cannabis aus der Apotheke, dem Eigenanbau, Social Clubs und bei Dealern/auf dem Schwarzmarkt

Analyse zeigt Durchschnittspreise für die 50 meistverkauften Cannabis-Sorten in deutschen Apotheken und zieht einen Preisvergleich zu (il)legalen Alternativen., mehr …

Channel »Business, Subchannel »Wirtschaft«

Cannabis Preisindex 2024: Analyse vergleicht Apothekenpreise für medizinisches Marihuana

Studie zeigt Durchschnittspreise für die 50 meistverkauften Cannabis Sorten in deutschen Apotheken., mehr …

Channel »Lifestyle, Subchannel »Genussmittel«

Baldiges Ende des Schwarzmarkt Booms für die Shisha Branche?

Start up »Mixto« mischt den Markt auf – die Pioniere des 2 Komponenten Sisha Tabaks verbuchen sattes Umsatzplus., mehr …

Channel »Technik und Internet, Subchannel »Energie«

Drohende Abschwächung der PV Pflicht in Hamburg: Hamburger Senat darf die urbane Energiewende nicht ausbremsen

Seit rund einem Jahr sind Eigentümer von Neubauten nach dem Hamburgischen Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, eine Photovoltaik Anlage auf ihrem Dach zu errichten, für Bestandsgebäude greift die Pflicht ab 2025., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«

Internationaler Weltfernsehtag am 21. November 2023 – von der Röhre zum Streaming: eine Zeitreise zum Welttag des Fernsehens

1931: Manfred von Ardenne stellt das erste Fernsehgerät auf der IFA in Berlin vor., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«

Allgemeine Zeitung Mainz, keine Willkür, Kommentar von Jens Kleindienst zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Nicht zweimal in derselben Sache – lateinisch »ne bis in idem« – lautet einer der wichtigsten Grundsätze der Rechtsprechung., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Politik«

Piratenpartei Deutschland: Geplantes Gesetz gegen Hass Chatgruppen ist keine Lösung

Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden Einstellungen., mehr …

Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Krankenversicherungen«

Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern: Reha als Ausbildungsträger zulassen, Pflegekräftemangel bekämpfen

VPKA plädiert für Ausweitung der Pflegeausbildung auf Reha Bereich., mehr …

Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«

Gesetzesaufweichung beim Kükentöten: Deutscher Tierschutzbund übt scharfe Kritik

Nach der heutigen Debatte im Agrarausschuss des Bundestags kritisiert der Deutsche Tierschutzbund, dass die Ampel Koalition das bestehende Verbot des Kükentötens »geräuschlos« aufweicht., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Rietberg«

Rietberg, Gutschrift nach Neuberechnung beim Abwasser, Haushalt 2023, Gebührenberechnung für das Neue Jahr

Der Rat der Stadt Rietberg hat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Für die Bürger bedeutet dies: stabile Steuern, aber höhere Abfallgebühren und Abwassergebühren. Ein Beispielhaushalt mit vier Personen muss mit Mehrkosten von rund 74 Euro im Jahr rechnen., mehr …

Channel »Business, Subchannel »Banken«

Europa Vergleich: So versteuern europäische Länder Remote Work

Onlinebank N 26 vergleicht die Höhe der Steuererstattungen für Remote Work in 11 europäischen Ländern., mehr …

Channel »Business, Subchannel »Banken«

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), die »grüne« Eigenheimrente kommt: Energetische Sanierung ist auch Altersvorsorge

Ab 2024 kann die Riester Förderung auch zur energetischen Sanierung von Wohneigentum genutzt werden. Die LBS Gruppe hat sich lange dafür eingesetzt., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Podcasts«

ARD Audiothek, die Regierung will den Dealern das Leben schwer machen

SWR 3 Report Legaler Rausch befasst sich mit der geplanten Cannabis Legalisierung., mehr …

Channel »Business, Subchannel »Wirtschaft«

Amprion, grünes Licht für Gleichstrom Verbindungen des Korridors B

Für die geplanten Gleichstrom Verbindungen des Korridors B hat der Gesetzgeber Amprion grünes Licht gegeben, zusätzliche Kabelschutzrohre (Leerrohre) mit zu planen., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Politik«

Piraten Klage, Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten

Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheimgehaltenen Rechtsgutachten der schleswig holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht., mehr …

Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«

Verbraucherzentrale NRW, Pfändungsfreibetrag steigt zum 1. Juli 2022

Was Menschen mit Schulden jetzt beachten müssen., mehr …

Channel »Business, Subchannel »Finanzen«

PWC, verschärftes Bafin Enforcement, 7 von 10 Unternehmen sind unvorbereitet

Neue PWC Studie, Mehrheit der vom Bafin Enforcement betroffenen Unternehmen rechnet nach Gesetzesänderung mit verschärfter Bilanzkontrolle., mehr …

Channel »Business, Subchannel »Justiz«

Cum ex & Co., der Spur des Geldes auch nach dem Urteil folgen, inkriminierte Gelder von den Verurteilten zurückholen

Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung. Diese betrifft häufig nicht nur die Verbüßung der Strafe, sondern auch die Eintreibung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte., mehr …

Channel »Business, Subchannel »Immobilien«

Gütersloh, Immobilien Messe Immobilia wird auch 2022 nicht von Gütsel Print und Online angekündigt, Immobilien Trends 2022

In Vor Corona Zeiten fand jährlich die Immobilienmesse »Immobilia« der Sparkasse Gütersloh-Rietberg  beziehungsweise der sogenannten »SKW Haus und Grund Immobilien GmbH« statt, und es wurden zum Verkauf stehende Objekte präsentiert und Interessierte individuell beraten. Gütsel hatte die Messe jeweils angekündigt., mehr …

Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Foodwatch«

»Kein Essen mehr in den Tank«, Foodwatch und Deutsche Umwelthilfe fordern Ende der staatlichen Förderung von Agrokraftstoffen, Protestaktion vor Umweltministerium

Mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Events«

25 Jahre Bonner Töpfermarkt, große Mitmachaktion »Beethoven in Ton« auf dem Münsterplatz

Am 28. und 29. Mai 2022 treffen sich zum mittlerweile 25. Mal 45 ausgesuchte Töpferwerkstätten und Keramikkünstler aus dem Inland und Ausland auf dem Bonner Münsterplatz, um ihr Können und ihre Produktvielfalt zu präsentieren., mehr …

Channel »Business, Subchannel »Arbeit«

Unfall im Homeoffice, muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen?

Angesichts der vielen im Homeoffice Arbeitenden aufgrund der Corona Pandemie stellt sich berechtigterweise die Frage, wie zu verfahren ist, wenn sich während der Arbeit in den eigenen 4 Wänden ein Unfall ereignet., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »LWL«

Moderner Maßregelvollzug, »Gesellschaft schützen und psychisch kranken Rechtsbrechern helfen«

35. Eickelborner Fachtagung zu Fragen der Forensischen Psychiatrie eröffnet., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Politik«

Drei Jahre nach Einführung der Vorprüfung von Bürgerbegehren: Demokratie-Verein zieht gemischte Bilanz

Möglichkeit zur Vorprüfung von Bürgerbegehren wird rege genutzt., mehr …

Channel »Business, Subchannel »Wirtschaft«

Creditreform: Insolvenzen in Deutschland, Jahr 2021, sprunghafter Anstieg der Verbraucherinsolvenzen

Die Zahl aller Insolvenzen in Deutschland hat um fast 60 Prozent zugenommen. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 122.100 Insolvenzfälle registriert. Im Vorjahr (2020) waren es 76.730 Fälle., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Nachrichten«

Statistisches Bundesamt – Kinderschutz: Jugendämter nahmen 2020 rund 45.400 Kinder in Obhut

Behörden registrierten rund acht Prozent weniger Fälle als im Vorjahr, jedes dritte betroffene Kind jünger als zwölf Jahre, Bedeutung von Überforderung, Misshandlungen und Vernachlässigung nimmt zu, mehr …

Channel »Technik und Internet, Subchannel »Internet«

Bitkom zur geplanten Strafvorschrift gegen verhetzende Beleidigung

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf verabschiedet, nach dem verhetzende Beleidigung etwa in E-Mails oder Handynachrichten künftig strafbar werden sollen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: »Spätestens jetzt muss jedem Hetzer klar sein: Hassrede ist kein Kavaliersdelikt, mehr …

Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Gesundheit«

Kampagnenbündnis fordert: Keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen

Deutsche Aidshilfe: Bei HIV-positiven Menschen führt das Gesetz zu lebensbedrohlichen Erkrankungen. Auch weitere HIV-Übertragungen gehören zu den Folgen, mehr …

Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Bürgerinitiativen«

Stellprobe: So hoch wird ein Höchstspannungsmast

Außergewöhnliche Demonstration gegen die Höchstspannungs-Freileitung, mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »ASH«

Tipp des Monats

Mit Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes, das zum neuen Jahr in Kraft treten wird, wird das Elterngeld bei Beziehern von SGB II beziehungsweise SGB XII-Leistungen künftig als Einkommen gewertet und mit den Sozialleistungen verrechnet, mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Politik«

BfGT verlangen lückenlose Aufklärung

In unserer Stadt ist die Sparkasse nicht nur ein wichtiger Arbeitergeber und Ausbilder, sondern auch Sponsor von Sport- und Jugendprojekten. Mit ihrem Engagement trägt sie auf dem Gebiet des freizeit-kulturellen Sektors zu einer lebendigen, mehr …