Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Wohin mit dem Auto? Urteile rund um Parkverbote, Stellplätze und private Parkflächen
Viele Menschen halten den Besitz eines Automobils für unverzichtbar., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS History«, »Stadtgeschichte«
KWS History: Stadtgeschichte Gütersloh – es stinkt gewaltig
Nicht nur der Dreiecksplatz wird als Hundeklo missbraucht, an zahlreichen Stellen in Gütersloh werden die Hinterlassenschaften der Vierbeiner zum gewaltigen Ärgernis – es gibt Handlungsbedarf., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Musik«
Wagners »Ring« als Klaviersuite in 8 Bildern, Oberlandesgericht Hilfe, 18. Juni 2026
Zu ernst, zu schwer, zu lang: Solche und ähnliche Bedenken haben schon manchen davon abgehalten, sich den Opern von Richard Wagner zu nähern., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Musik«
Westfälisches Musikfestival 2026: wieder Karten erhältlich, 13. Juni bis 5. Juli 2026
Gute Nachrichten für alle Musikbegeisterten: Für bis dato eigentlich ausverkaufte Konzerte des Westfälischen Musikfestivals sind jetzt durch freigewordene Kartenkontingente wieder einige Tickets erhältlich., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Medien«
NDR, WDR, »SZ« Recherchen – Bundesanwaltschaft hat 2. Anklage gegen Daniela Klette erhoben
Vor dem Landgericht in Verden läuft bereits ein Prozess gegen die mutmaßliche Ex RAF Terroristin Klette., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Der Igitt Faktor – wenn Schädlinge in Haus und Wohnung zu Rechtsstreit führen
Nur wenige Störungen im heimischen Umfeld bringen Menschen so aus der Fassung wie Schädlinge in Wohnung, Haus und Garten., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Nachrichten«
2026: neues Jahr, neue Regeln – Teil 1
ARAG Experten mit neuen Regeln, Vorschriften und Gesetzen für 2026., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
MTR Legal Rechtsanwälte: Markenschutz für Streifendesign von Sportschuhen
OLG Düsseldorf bestätigt Markenschutz beim Deutschen Patentamt und Markenamt (Aktenzeichen I 20 U 35/25)., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat am 17. Dezember 2025 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Winfried van der Grinten einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Tchibo geht gegen Aldi Süd Kaffeepreise vor – mündliche Verhandlung am 2. Dezember 2025
Die Tchibo GmbH verlangt von 2 Aldi Süd Tochtergesellschaften, es zu unterlassen, Kaffeeprodukte in Deutschland nicht unter den Herstellungskosten anzubieten., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kultur«
39. Jüdische Kulturtage München mit Festakt eröffnet
»Vereint im Herzen« – Igor Levit, Vicky Leandros und Sunnyi Melles brillierten mit Konzert und Lesung., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
Ein »mausgezeichneter« Aktionstag – »Türen auf mit der Maus« begeisterte mit so vielen Angeboten wie nie
Beim #Aktionstag der »Sendung mit der #Maus« am 3. Oktober 2025 haben dieses Jahr mehr als 330.000 Interessierte mitgemacht. Bei »Türen auf mit der Maus« hatten neugierige #Kinder und #Familien bundesweit die Gelegenheit, hinter die Kulissen zu schauen – in Unternehmen, Werkstätten, Ateliers, Forschungszentren und vielem mehr., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von »Puma«
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 25. September 2025 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Schüttpelz einer Herstellerin von Sportschuhen (Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte) untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf 2 Schuhmodellen zu verwenden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Die Tücken des Baurechts – einige Urteile zu einem überaus heiklen Thema
Das #Baurecht hat es mit vielen Fallkonstellationen zu tun. Das Spektrum reicht von dem Verbot »wilden« Bauens über den #Denkmalschutz und #Umweltschutz bis hin zur Erteilung beziehungsweise Verweigerung von Baugenehmigungen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Polizei«
Urteil im brutalen tödlichen Messerangriff auf den Polizeibeamten Rouven Laur
Deutsche Polizeigewerkschaft erwartet Höchststrafe und Sicherheitsverwahrung., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Deutsche Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) zur gewaltsamen Tötung von 12 gesunden Pavianen im Tiergarten der Stadt Nürnberg
Der Tiergarten der Stadt Nürnberg hat am Dienstag, 29. Juli 2025, auf seiner Website mitgeteilt, die Gruppe seiner Guinea Paviane um 12 Tiere verkleinert zu haben – durch die Tötung der Tiere., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW: Umfrage zur Einführung von KI Training bei Meta
Befragung der #Verbraucherzentrale #NRW: Nutzer von #Facebook und #Instagram können teilnehmen., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Germanwatch«
Germanwatch: Völkerrecht verpflichtet – Internationaler Gerichtshof verlangt Übernahme von Verantwortung für Klimaschutz und Schäden
Germanwatch: Gutachten des IGH zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen von Staaten im Umgang mit der Klimakrise ist Meilenstein im internationalen Klimaschutzrecht und Handlungsauftrag auch für Bundesregierung., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Auktionen«
Auktionshaus Jentsch Gütersloh: Große Nachlassauktion aus Avenwedde bei RTL – weitere Versteigerung im Juli 2025 geplant
Das renommierte Auktionshaus Jentsch aus Gütersloh sorgt erneut für mediale Aufmerksamkeit., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Musik«
Westfälisches Musikfestival: Noch Karten für das Notos Quartett und den Mozartabend erhältlich, 18. Juni 2025
Gute Nachrichten für alle Musikbegeisterten: Für 2 bis dato ausverkaufte Konzerte des Westfälischen Musikfestivals sind jetzt doch noch Karten erhältlich., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Auktionen«
Haus und Historie unterm Hammer – große Nachlassauktion und Immobilienauktion in Gütersloh, 5. Juli 2025
Am Samstag, 5. Juli 2025, verwandelt sich ein Wohnhaus in der Gutenbergstraße 24 in einen Ort lebendiger Geschichte., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Germanwatch«
Germanwatch: Bahnbrechendes Urteil in Klimaklage gegen RWE – große Emittenten können für Klimarisiken haftbar gemacht werden
Saúl Luciano Lliuya gegen RWE: Das deutsche Zivilrecht sieht große Emittenten wie RWE in der Pflicht, Betroffene weltweit vor der Klimakrise zu schützen. Diese Grundsatzentscheidung haben heute Richter des Oberlandesgerichts Hamm zum 1. Mal in der Geschichte in einem Urteil festgeschrieben., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta abgelehnt
Rechtzeitiger Widerspruch gegen Datennutzung für KI Training noch bis zum 26. Mai 2025 möglich., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
Barbara Salesch verhandelt in der RTL Primetime
»Barbara Salesch – der größte Prozess ihres Lebens: die Tote im Rhein« am 10. Juni 2025 um 20.15 Uhr bei RTL und auf RTL Plus., mehr …
Channel »Fun und Freizeit, Subchannel »Grillen«
Wo darf man in Gütersloh grillen?
Öffentliches Grillen ist nur im Mohns Park erlaubt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW beantragt einstweilige Verfügung gegen Meta
Geplante Nutzung personenbezogener Daten aus #Instagram und #Facebook für das #KI Training soll im Eilverfahren gestoppt werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Dr. Johannes Fiala, Dipl. Math. Peter A. Schramm: Zähmung der Klageindustrie gegen Beitragsanpassungen
Wie zehntausende Klagen gegen Private Krankenversicherungen verhindert werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Eventim darf Ticketversicherung nicht manipulativ aufdrängen
VZBV Klage gegen die CTS Eventim AG & Co. KGaA beim OLG Bamberg teilweise erfolgreich., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Frankfurter Rundschau: »Außer Kontrolle«
Wenn in einem Enthüllungsartikel die Begriffe »NSU« und »Verfassungsschutz« vorkommen, schrillen alle Alarmglocken., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
WDR: Hirschhausen Urteil – Erfolg für die Glaubwürdigkeit
Erfolg gegen Fakes im Netz: Der Mediziner und Wissenschaftsjournalist Dr. Eckart von Hirschhausen hat per Beschluss vom #Oberlandesgericht #Frankfurt erwirkt, dass der Konzern #Meta zahlreiche Videos löschen und viel umfassender gegen #Deep #Fakes vorgehen muss als bisher., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW: OLG München bestätigt – Kündigungsbutton von Sky ist zu versteckt
Verbraucherzentrale NRW klagt erfolgreich vor dem Oberlandesgericht München., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Nicht auszuhalten: Schmutz und Müll in Wohnanlagen führen immer wieder zu Prozessen
Wer hätte nicht gerne ein sauberes Wohnumfeld, in dem er sich wohlfühlen kann. Leider ist das manchmal nicht der Fall., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »LBS«
Was heißt »Wohnung«? Es ging um die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes
Mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW: besserer Schutz vor Stromsperren
Verbraucherzentrale NRW klagt erfolgreich gegen die NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Foodwatch«
Irreführende Immunwerbung: Foodwatch verklagt Bio Safthersteller Voelkel
Wegen irreführender Gesundheitswerbung hat die Verbraucherorganisation Foodwatch gegen den Safthersteller Voelkel geklagt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW: Mindestvertragslaufzeit darf bei Glasfaserverträgen 2 Jahre nicht überschreiten
Verbraucherzentrale NRW erzielt wegweisendes Urteil gegen die »Deutsche GigaNetz GmbH«., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Banken«
BGH Urteil: Bankkunde erhält Vorfälligkeitsentschädigung zurück
Dr. Stoll & Sauer sieht durch Vorfälligkeitsjoker Klagewelle auf Banken zurollen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
LBS: Sturz in die Baugrube, Mitverschulden des Geschädigten im dunklen Innenhof
Wer durch eine #Baustelle eine #Gefahrenquelle schafft, der muss diese absichern, damit niemand zu Schaden kommen kann. Das war bei umfangreichen Arbeiten im Innenhof eines Gebäudes in München nicht der Fall., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des IS wegen Mordes und Kriegsverbrechen
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20. Dezember 2024 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen den 33 jährigen irakischen Staatsangehörigen Abdel Baset J. S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Von den weiteren Tatvorwürfen hat der Senat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kalender«
Hölle, Sexpuppen, Alkohol, Geheimnisse: Bundesrichter und Fotograf geben »Rechtskalender 2025« heraus
Der »Rechtskalender 2025« ist ab sofort online bestellbar. 12 bebilderte #Gesetze sorgen nicht nur unter Juristen für Schmunzeln und intellektuellen Genuss. Der ästhetische Juristenkalender besteht aus 12 Monatsblättern mit jeweiligem Gesetzestext und fotografischer Interpretation – #Straßenfotografie trifft konkrete Poesie., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Foodwatch«
Foodwatch mahnt »dm«, Barnhouse und Voelkel wegen irreführender Immun Werbung ab
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat mehrere Lebensmittelunternehmen wegen irreführender Gesundheitswerbung abgemahnt. Betroffen sind die Drogeriekette »dm« für den »Immun #Smoothie für #Kinder«, die Firma Barnhouse für das #Müsli »Krunchy Immune Plus« und der Getränkehersteller Voelkel für den Fruchtsaft »BioC Immunkraft«., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Trubel um die Kaution, ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern
Es ist ein alltäglicher Vorgang, dass #Mieter beim Abschluss eines #Mietvertrages eine #Sicherheitsleistung erbringen müssen. Trotz vieler rechtlicher Regelungen und einer Fülle von Grundsatzurteilen gibt es aber in Sachen #Kaution immer wieder Streitigkeiten., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Lebensmittel«
Foodwatch kritisiert irreführende »Immun Werbung« von »dm«, Eckes Granini & Co.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat mehrere Lebensmittelunternehmen wegen irreführender Gesundheitswerbung kritisiert. Unter den Herstellern sind die Drogeriekette »dm« und die Safthersteller Eckes Granini und #Voelkel., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Jörn Kriebel (»Save the Ocean«) warnt: Delfintherapie – Geschäft mit der Hoffnung und Gefahr für Mensch und Tier
Die Initiative »Save the Ocean« schlägt Alarm und warnt vor betrügerischen Angeboten sowie tierquälerischen Praktiken im Zusammenhang mit kommerziellen Delfintherapien., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Auktionen«
Auktionshaus Detlef Jentsch: traditionelle Weihnachtsauktion am 7. Dezember 2024
Der einzige öffentlich bestellte und vereidigte Versteigerer der sogenannten »Industrie und Handelskammer (IHK)« #Ostwestfalen zu #Bielefeld, #Detlef #Jentsch, lädt zur traditionellen Weihnachtsauktion ein., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Pfändungsschutzkonto verweigert: Verbraucherzentrale NRW klagt gegen die Kreissparkasse Köln
#Kreissparkasse Köln lehnt die Umwandlung eines Girokontos in ein P Konto zunächst ab – trotz klarer Rechtslage., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
»Save the Ocean« Jörn Kriebel: umstrittene Praxis bei Delfintherapie durch »dolphin aid« – ein fragwürdiges Geschäftsmodell auf Kosten von Mensch und Tier
Die langjährige Diskussion um die ethische und wissenschaftliche Legitimität von Delfintherapien erreicht einen neuen Höhepunkt. Der Verein »dolphin aid«, der seit Jahren für die Vermittlung von Delfintherapien wirbt, hat kürzlich seinen Namen in »delfine therapieren menschen« geändert., mehr …
Channel »Lifestyle, Subchannel »Leben«
Duschen für Mieter: Was erlaubt ist und was nicht
#Duschen ist ein alltäglicher Vorgang, der für viele Menschen selbstverständlich ist. Doch nicht immer ist es so einfach, wie es scheint. In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Regeln und Gerichtsurteilen, die das Duschen betreffen und sowohl Mieter als auch Hausbesitzer betreffen können., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
MTR Legal Rechtsanwälte: sittenwidrige Schädigung im Onlinehandel
Urteil des OLG Hamm vom 16. April 2024, Aktenzeichen 4 U 151/22., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): geliebte Sonne, Urteile deutscher Gerichte zum Thema Licht und Schatten
Im Sommer verlegen viele Menschen ihren Alltag soweit möglich nach draußen, um in den Genuss der lange entbehrten Sonne zu kommen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Auktionen«
Am 27. Juli 2024 lädt Detlef Jentsch zu einer exklusiven Kunst und Antiquitätenauktion in Gütersloh ein
Detlef Jentsch: ein Profi in der Kunst und Antiquitätenversteigerung., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Auktionen«
Er hat’s wieder gemacht: Auktionator Detlef Jentsch aus Gütersloh im ZDF
Auktionator Detlef Jentsch hat einen umfangreichen Auftritt bei »hallo deutschland« vom 26. Juni 2024 im #ZDF., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kunst«
Künstler Leon Löwentraut und Galerist Dirk Geuer, Außergerichtliche Einigung – Streit beigelegt
In dem #Rechtsstreit zwischen dem Künstler Leon Löwentraut und dem Galeristen Dirk Geuer haben sich die Parteien auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Musik«
Hamm: Solo Klavierabend mit Matthias Kirschnereit am 20. Juni 2024 ausverkauft
Der Pianist Matthias Kirschnereit ist als feinsinniger Gestalter bekannt – und dem Westfälischen Musikfestival eng verbunden., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Musik«
Bechstein Next Generation beim Westfälischen Musikfestival Hamm: Rezital mit Hanni Liang, 20. Juni 2024
Die Vierte in der Reihe der talentierten Bechstein Stipendiaten im Westfälischen Musikfestival, Hanni Liang, ist am Donnerstag, 20. Juni 2024, um 17 Uhr im Oberlandesgericht zu hören., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Software«
Künstliche Intelligenz macht Testamente fälschungsanfälliger
Jahrhundertelang galten #Unterschrift und #Handschrift beim #Testament als eindeutige Identifikationsmerkmale ihres Urhebers., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
»Reschke Fernsehen«: NDR gewinnt gegen Julian Reichelt vor Gericht
Der #Norddeutsche #Rundfunk hat im #Gegendarstellungsstreit mit Julian Reichelt einen Sieg vor dem #Oberlandesgericht #Hamburg erzielt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Banken«
Bank News Gütersloh: Deutsche Bank informiert über Rechtsstreit zur Postbank Übernahme
In einer mündlichen Verhandlung am 26. April 2024 hat sich das Oberlandesgericht Köln mit Klagen früherer Postbank Aktionäre befasst, die argumentieren, dass ihnen im Zusammenhang mit dem freiwilligen Übernahmeangebot der Deutschen Bank (XETRA DBKGn.DB, NYSE DB) für die #Postbank vom 7. Oktober 2010 ein höherer Preis hätte gezahlt werden müssen., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Apotheken«
Apotheken Nachrichten vom 19. April 2024: zwischen Drogensicherheit und Versicherungsinnovationen
Eine Analyse der sich wandelnden Landschaft des Gesundheitswesens mit Schwerpunkt auf innovativen Versicherungsansätzen und effektivem Risikomanagement., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Anwalt: »Die Pflichtteilsklage von Carl Clemens Veltins ist alles andere als ein Selbstläufer«
Der #Erbstreit zwischen den 3 Kindern der #Veltins #Brauerei 30 Jahre nach dem Tod der Mutter ist Gegenstand zahlreicher Artikel in den Medien., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Kölner Stadt Anzeiger: Erzbistum Köln weist Schmerzensgeldanspruch eines Missbrauchsopfers zurück
Kein »Zusammenhang mit kirchlichen Dienstpflichten ersichtlich« – Juristen reagieren mit Unverständnis, mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Zwischengelagerte Küche, Bauträger muss bei Verzögerungen dafür aufkommen
Ein Bauträger ist verpflichtet, eine Wohnung zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit zu übergeben., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Auktionen«
Auktionshaus Detlef Jentsch Gütersloh: außergewöhnliche Nachlassauktion am 9. März 2024
Aus einem Milliardärsnachlass gelangen am 9. März 2024 rund 50 außergewöhnliche #Brillant Schmuckobjekte zur Auktion., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
LBS: Achtung, Wasserschaden – Versicherer haftet nach Auswahl einer Firma nicht für alles
Nur wenige Tage nach Abschluss einer Hausratversicherung und Gebäudeversicherung trat der Ernstfall ein., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Irreführende Werbung mit Null Prozent Finanzierung – MTR Legal
Werbung mit Null Prozent Finanzierung kann für den Verbraucher irreführend sein und damit gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Das hat das OLG München mit Urteil vom 19. Oktober 2023 entschieden (Aktenzeichen 6 U 3908/22)., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW: BGH schränkt Werbung mit neuen Infektionskrankheiten ein
Die Verbraucherzentrale NRW ist vor dem BGH erfolgreich gegen den Hersteller der Mundspülung »Linola sept« vorgegangen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
LBS: Christbaum und Feuerwerk – Immobilienurteile rund um das Thema Jahreswechsel
Den meisten Menschen ist sehr daran gelegen, wenigstens zwischen Weihnachten und Neujahr einige ruhige Tage ohne Aufregung verbringen zu können., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Marketing«
Leuchtturm für Gütersloh: Auktionator Detlef Jentsch – deutschlandweit fernsehbekanntes Auktionshaus, Interview
Betriebswirt Detlef Jentsch, Inhaber des gleichnamigen Auktionshauses in Gütersloh, ist von der Industrie und Handelskammer (IHK) Ostwestfalen zu Bielefeld öffentlich bestellter und vereidigter Versteigerer., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2024
Die zum 1. Januar 2024 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Gesundheit«
OLG Dresden: Auch Zufallsbefunde müssen vom Arzt dokumentiert werden
Ein sogenannter Diagnoseirrtum beim Arzt kann vorliegen, wenn der behandelnde Mediziner es vernachlässigt, Zufallsbefunde im Rahmen seiner Untersuchung dem Patienten beziehungsweise dem überweisenden Kollegen im Rahmen eines Arztbriefes entsprechend mitzuteilen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kunst«
»Blind Date & mehr« – Kunst nicht nur für Sehende, 13. Oktober 2023 bis 12. Januar 2024
»Wurde Ihnen schon einmal von einem Blinden ein Bild empfohlen?«, mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin wegen möglicher Tierquälerei
Vor mehr als einem Jahr veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro erschreckendes Bildmaterial aus dem größten Kaninchenzuchtbetrieb in Deutschland., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Podcasts«
»Die Fascho Jägerin?! Der Fall Lina E. und seine Folgen«: Neuer MDR Podcast ab sofort in der ARD Audiothek
Der Fall Lina E. hat bundesweit Schlagzeilen gemacht. Die junge Studentin stand als Staatsfeindin vor Gericht und wurde als Linksextremistin verurteilt., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Medien«
Gerichtlicher Streit um Herausgabe von Compliance Gutachten beim RBB – Sender sieht weiter rechtliche Hindernisse
Der Rundfunk Berlin Brandenburg sieht weiter rechtliche Hindernisse, dem Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags zur RBB Krise weitere Unterlagen der Compliance Kanzlei »Lutz|Abel« auszuhändigen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Schwamm nicht verschweigen
Trotz erfolgter Beseitigung muss er beim Verkauf erwähnt werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Versicherungen«
Rezeptbetrugsskandal: Apotheker fordert 95.000 Euro zurück
Apotheker reicht Klage gegen Arzthelferin und Arzt ein. Rezeptbetrug erschüttert Gesundheitsbranche: Apotheker kämpft um Schadensersatz., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Hamm«
Bunter Herbst: Stadttouren in Hamm im Oktober 2023
So bunt wie der Herbst sind die Hammer Stadttouren im Oktober, für die es noch einige Restkarten gibt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Vodafone Pass: Streichung der Streaming Option bringt Kündigungsrecht für Kunden
Oberlandesgericht Düsseldorf gibt Verbraucherzentrale NRW gegenüber Vodafone Recht., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
SWR bietet Verlegern Kooperation bei jungem Nachrichtenangebot Newszone an
Gemeinsam neue Wege gehen für Qualitätsangebote für junge Menschen: Der Südwestrundfunk (SWR) hat dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) eine Kooperation bei dem jungen Nachrichtenangebot Newszone angeboten., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Deutsches Tierschutzbüro gewinnt gegen größten Kaninchenzüchter Deutschlands, Dr. Zimmermann GbR, vor Gericht
Einstweilige Verfügung wird aufgehoben – Bildmaterial zeigt Tierquälerei., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Deutsches Tierschutzbüro gewinnt gegen größten Kaninchenzüchter Deutschlands, Dr. Zimmermann GBR
Im Sommer 2022 veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus dem größten Kaninchenzuchtbetrieb in Deutschland. Die Aufnahmen sind in einer umfangreichen Undercover Recherche entstanden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), rückgängig gemacht, Grundstücksübertragungsvertrag galt nicht mehr
Verträge sind einzuhalten – so lautet ein uraltes Rechtsprinzip. Doch es gibt auch Ausnahmesituationen. Ein heillos zerrüttetes Verhältnis zwischen den Vertragspartnern kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dazu führen, dass bestimmte Vereinbarungen rückgängig gemacht werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Busfahrer nutzt Handy: »Lebenslanges Fahrverbot« auf allen Linien der A Verkehrsgesellschaft mbH ist unverhältnismäßig
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die von der beklagten A Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Medien«
Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB), Schlöndorff: »Gefahr, dass man Studio Babelsberg aushungert«
Der Regisseur Volker Schlöndorff befürchtet das Ende der Film und Fernsehproduktion im Studio Babelsberg., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm: Ausstellung, Diane Kuster, »Vollendung«
Am 22. August 2023 um 14.30 Uhr eröffnet Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers im Foyer des Oberlandesgerichts die Ausstellung »Vollendung« mit Werken der in Hamm und Bonn lebenden Künstlerin Diane Kuster., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
Sexueller Machtmissbrauch im Fleisch Imperium Tönnies. »Sat.1 investigativ« deckt auf. 20. Juli 2023, 20.15 Uhr.
Mietwucher, Einschüchterung und Ausbeutung gehör(t)en zum System des Fleisch Imperiums Tönnies., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Internet«
Finale Rechtsprechung: Telekom unterliegt vor Gericht – 1 & 1 baut das modernste 5G Netz Europas
Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute das rechtskräftige Urteil in einem von der Deutschen Telekom gegen 1 & 1 angestrengten Verfahren verkündet., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Auktionen«
Gütersloh, Auktionshaus Detlef Jentsch versteigert Goldschatz mit Goldmünzen, 19. August 2023
Das Auktionshaus Detlef Jentsch hat seinen Sitz in Gütersloh hat. Als von der sogenannten Industrie und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld öffentlich bestellter und vereidigter Versteigerer steht Jentsch für Professionalität und Fachkompetenz., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Wirtschaft«
Nichtzulassungsbeschwerde gescheitert: Marke Black Friday muss endgültig gelöscht werden
Mit Beschluss vom 29. Juni 2023 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision der Markeninhaberin zurückgewiesen., mehr …
Channel »Automobiles, Subchannel »Automobilclubs«
ACE Ratgeber, Navigation: Was ist bei Auto, Motorrad und Fahrrad erlaubt?
In Autos werden die integrierten Bildschirme für das Navigationssystem immer größer und erfüllen immer mehr Aufgaben., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Luke Mockridge gewinnt erneut gegen den Spiegel vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht, Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Im Spiegel vom 25. September 2021 (Ausgabe 39/21) und über Spiegel Plus war unter der Überschrift »Die Akte Mockridge« ein 5 seitiger Artikel veröffentlicht worden, in dem trotz eines zuvor von der Staatsanwaltschaft Köln eingestellten Ermittlungsverfahrens detailliert über den Vorwurf berichtet wurde, der bekannte Comedian Luke Mockridge habe versucht, seine frühere Freundin Ines Anioli zu vergewaltigen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Nachrichten«
Musterfeststellungsklage: EOS kündigt Revision zum Bundesgerichtshof an
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat heute einer Klage des Bundesverbands der deutschen Verbraucherzentralen gegen die EOS Investment GmbH stattgegeben., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen, gefürchtet und beliebt, Bambuspflanzen in der deutschen Rechtsprechung
Jeder hat sie schon einmal in Gärten oder Parks gesehen. Bambuspflanzen gehören auf deutschen Grünflächen zum alltäglichen Erscheinungsbild., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Coaching«
Verkauf von Fernunterricht eingestellt: Droht jetzt das Aus für Online Coachings?
Viele Agenturen und Coaches, die ihre Dienstleistungen online anbieten, haben aktuell ein Problem. Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FERNUSG) besagt, dass eine staatliche Zulassung erforderlich ist, sobald man eine Art von Unterricht oder Coaching anbietet., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
»Der Fall Lina E«: MDR Reihe »Exactly« berichtet über Verfahren gegen Linksextreme
Nach mehr als anderthalb Jahren ist in Dresden der größte Prozess, den es seit langem gegen Linksextreme gab, zu Ende gegangen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
OLG Hamm zum Urheberrecht: Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Niki Lauda Erbstreit: Erbunwürdig oder nicht erbunwürdig? Die 6 wichtigsten Urteile und ihre Folgen
Birgit Lauda hat die auf 100 Millionen Euro Vermögen geschätzte Niki Lauda Stiftung nach Medienberichten auf rund 30 Millionen Euro Pflichtteil verklagt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Bruch von Preisgarantien durch Extra Energie GmbH rechtswidrig, OLG Düsseldorf bestätigt Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale NRW
Höhere Beschaffungspreise für Strom und Gas rechtfertigen keine Erhöhungen bei vereinbarter Preisgarantie., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Hinweisbeschluss in dem Verfahren über das Fahrgastschiff »MS Stadt Düsseldorf« erlassen
Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung in dem Verfahren über das Fahrgastschiff »MS Stadt Düsseldorf« durch einstimmigen Beschluss gemäß Paragraph 522, Absatz 2, ZPO, in Betracht kommt (Aktenzeichen I-23 U 71/22)., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Gesundheit«
Gesundheit, wirkt Magnetschmuck? Mesmerismus Reloaded
In jüngerer Zeit wird der Markt von den unterschiedlichsten alternativen Therapiemethoden überschwemmt. Eine davon äußert sich in Modeschmuck mit eingearbeiteten Magneten, die vermeintlich positive Wirkungen auf den Organismus haben., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Barbara Havliza wird neue Beauftragte für den Opferschutz des Landes Nordrhein Westfalen
Die Landesregierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023, die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht und Ministerin der Justiz a. D. Barbara Havliza (64) mit Wirkung zum 1. März 2023 für eine Dauer von 5 Jahren zur Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein Westfalen berufen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), der Blick nach oben, Immobilien Prozesse um Dächer, Kamine und Antennen
Manchmal ist es nötig, dass sich der Blick von Eigentümern, Mietern und Verwaltern einer Immobilie nach oben richtet. Dorthin, wo man vielleicht sonst gar nicht so oft schaut., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Wirtschaft«
Weiteres Gericht untersagt Werbung mit »klimaneutral« Aussagen
Werner & Mertz Inhaber: »Wir werden nicht nachlassen, dieser fragwürdigen Praxis auf den Grund zu gehen. Das Vertrauen der Verbraucher*innen darf nicht verspielt werden.«, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Gewehr »Haenel CR 223« verletzt Patent von Heckler & Koch
Das Gewehr »Haenel CR 223« verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf aufgrund des heutigen Urteils des 15. Zivilsenats unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Voß derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Bausparkassen«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), Wärme, ein kostbares Gut, Gerichtsurteile zum Thema Heizung und Immobilien
Der Krisenwinter 2022/23 zeigt es den Bürgern in aller Deutlichkeit: Über eine geheizte Wohnung oder ein geheiztes Haus zu verfügen, das ist keine Selbstverständlichkeit., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Verleihung des Martin Gauger Preises 2022
Preisverleihung am 9. Dezember 2022 um 13.30 Uhr im Oberlandesgericht in Düsseldorf., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf, neue »Düsseldorfer Tabelle« ab dem 1. Januar 2023
Die zum 1. Januar 2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale Bundesverband, News an 5. Dezember 2022
EU Regulierung zu nachhaltigen Lieferketten, Vorschläge des Rats gehen nicht weit genug., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf, umgefallener Weihnachtsbaum, die Berufung der Stadt hat keinen Erfolg
Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, Anklage wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Islamischer Staat, IS) in mehreren Fällen
Die Angeschuldigte ist unter anderem hinreichend verdächtig, zunächst Ende Oktober 2013 gemeinsam mit ihrem bereits zuvor in Syrien für den sogenannten IS tätigen Ehemann und dem gemeinsamen minderjährigen Kind von der Türkei aus nach Syrien ausgereist zu sein., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Ein statt ausgeschaltet, fataler Fehler führte zu einem Brandschaden an einer Immobilie
Einmal nicht aufgepasst, das reicht manchmal, um schlimmste Schäden hervorzurufen., mehr …
Channel »Automobiles, Subchannel »Automobilclubs«
Mobilitätspolitik, AVD begrüßt Entscheidung des LG Stuttgart
Abweisung der Klage gegen Autohersteller wichtiges Signal., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
»Praktisch wartungsfrei«, Urteil zur Kontrolle von Verschleißteilen, LBS
Ein Wasserschaden kann schnell sehr teuer werden. Das müssen Immobilienbesitzer zu ihrem Leidwesen immer wieder erfahren., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Rechtsprechung bei Glücksspiel Abzocke auf Verbraucherseite, Gerichte positionieren sich mit Urteilen gegen Online Casinos
Mittlerweile steigt die Anzahl rechtskräftiger Urteile gegen Betreiber von Online Casinos., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft, Dieselabgasskandal, neuer Schwung bei Wohnmobilen und Reisemobilen
Das Oberlandesgericht München geht davon aus, dass Fiat Chrysler in einem Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 von Knaus eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Testamentsanfechtung, wenn die Freundin 2. Ehefrau wird
Älterer geschiedener Mann heiratet jüngere Freundin. Dieses Klischee ist abgegriffen, kommt aber häufig vor., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Internet«
Sicherheitslücke, Twitter Datensätze standen für 30.000 Dollar im Internet zum Verkauf
Cyberkriminelle haben eine IT Schwachstelle von Twitter ausgenutzt und eine Datenbank mit Telefonnummern und E Mail Adressen von rund 5,4 Millionen Konten aufgebaut., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Scalable Capital muss Opfer von Datenleck Schadensersatz in Höhe von 2.500 Euro bezahlen
Rechtskräftig: Broker nimmt am OLG München Berufung zurück., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Landgericht Düsseldorf, Spielzeughändler muss Vertrieb von legoähnlichen Minifiguren unterlassen
Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf der Klage der #LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (Aktenzeichen 38 O 91/21)., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Streik bei der Airline, welche Rechte Verbraucher haben, Veranstalter muss sich um Reisende kümmern
Nach der Corona Pandemie war die Vorfreude auf den Sommerurlaub riesig., mehr …
